Schlieren
Schlieremer Parlament beschliesst strengere Regeln für Einbürgerung

Gut drei Stunden dauerte die parlamentarische Diskussion um die neue Schlieremer Bürgerrechtsverordnung. Sie wurde schliesslich - in angepasster Form - mit 20 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Zuvor wurde die vom Stadtrat vorgeschlagene Verordnung in einigen Punkten noch verschärft.

Bettina Hamilton-Irvine
Merken
Drucken
Teilen
Der rote Pass ist nicht so leicht zu bekommen. (Symbolbild)

Der rote Pass ist nicht so leicht zu bekommen. (Symbolbild)

Der Teufel steckte am Montagabend im Detail. Denn sowohl die linke als auch die rechte Seite des Schlieremer Parlaments waren eigentlich nicht unglücklich über die vom Stadtrat vorgeschlagene neue Bürgerrechtsverordnung. Pascal Leuchtmann (SP) sagte, seine Fraktion betrachte den stadträtlichen Vorschlag als «gerade noch knapp verdaulichen Kompromiss». Das Werk sei «eine gute Grundlage», sagte auch Beat Kilchenmann (SVP). Nur wollten die einen die Regeln zur Einbürgerung noch etwas verschärfen, die anderen sie etwas lockern.

Prämienverbilligung darf sein

Die Bestimmungen wurden dann so sehr verschärft, dass SP und Grüne in der Schlussabstimmung schliesslich gegen die bereinigte Version der Bürgerrechtsverordnung stimmten. Dagegen war auch Arthur Naumann vom Quartierverein, der sich noch weitere Verschärfungen gewünscht hatte. Die Verordnung wurde mit 20 zu 12 Stimmen angenommen.

Doch zuvor hatte das Parlament mehr als drei Stunden lang vor allem über Details diskutiert und dabei diverse Änderungsanträge behandelt - allein fünf hatte mit unterschiedlichen Mehrheiten beziehungsweise Minderheiten die Geschäftsprüfungskommission empfohlen.

Keine Chance hatte der Vorschlag, niemand dürfe eingebürgert werden, eine individuelle Prämienverbilligung der Krankenkasse erhalte. Dies sei nicht fair, sagte Rixhil Agusi (SP), schliesslich beziehe auch ein Drittel der Zürcher Bevölkerung Prämienbewilligung. Auch Markus Weiersmüller (FDP) erklärte, Prämienverbilligung sei eine Subvention und daher kein Grund für eine Ablehnung des Gesuchs. Dies sah sogar die SVP so: Der Antrag wurde mit 30 zu 1 Stimme abgelehnt.

Einiges zu diskutieren gab ein Minderheitenantrag, der jegliche Betreibungen, nicht nur solche von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, als Ablehnungsgrund für eine Einbürgerung etablieren wollte. Da Betreibungen oft willkürlich seien, lehne seine Fraktion den Antrag ab, sagte Reto Bär (EVP). Beat Rüst (GP) wies auf die Gefahr hin, jemand könnte einen ungeliebten Nachbarn betreiben, wenn er nicht wolle, dass dieser eingebürgert werde. Darüber nervte sich Markus Hof (parteilos), der sagte, nur gerechtfertigte Betreibungen blieben bestehen. Der Antrag wurde mit 26 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Name wird vorher publiziert

Diskutiert wurde auch, ob eine Person eingebürgert werden könne, die in den Jahren vor dem Antrag Arbeitslosengeld bezogen habe. FDP und SVP sprachen sich dagegen aus - und hatten die Mehrheit im Rücken: Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die SVP erreichte zudem, dass Name, Adresse und Staatsangehörigkeit der Gesuchsteller vor der Behandlung des Gesuchs im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht werden. Man wolle damit Vorwürfen vorbeugen, die Einbürgerungskommission informiere zu spät, sagte Thomas Grädel (SVP). Es sei wichtig, dass der Stimmbürger sehe, wer sich einbürgern lassen wolle und entsprechend «sensibilisiert» werde, sagte auch Erwin Scherrer (EVP).

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) betonte, es sei die Aufgabe der Einbürgerungskommission, den Hintergrund der Personen abzuklären. «Ich kann Ihnen versichern, es ist kaum mehr möglich, dass etwas nicht ans Licht kommt», sagte er. Er bat das Parlament, den Antrag abzulehnen. Vergeblich: Er wurde mit 19 zu 11 Stimmen gutgeheissen.

Nach hitzigen Diskussionen angenommen wurde mit 21 zu 7 Stimmen auch ein Antrag von Reto Bär (EVP), der das verlangte Niveau in Deutsch erhöhen wird. Damit rannte er vor allem bei der SVP offene Türen ein. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen länger warten, bis Sie nach einer Absage wieder ein Gesuch stellen dürfen: Das Parlament beschloss mit 19 zu 12 Stimmen, die Frist von einem auf drei Jahre zu erhöhen.

Unbestritten war, dass, wer sich einbürgern lassen will, gut integriert sein muss und sein Wissen in einem Gespräch und Tests demonstrieren muss.