Der Dietiker Stadtrat lehnt die Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» ab. Was bereits Anfang Februar bekannt geworden war (die Limmattaler Zeitung berichtete), liegt nun in einer offiziellen Antwort vor. Darin bezeichnet er den Vorstoss als «nicht zweckmässig». Die Handlungsfreiheit des Stadtrates werde eingeschränkt und, «obwohl formaljuristisch zulässig, setzt eine solche Initiative ein Präjudiz, welches die grundlegenden Gepflogenheiten von Kontrolle und Balance im bewährten demokratischen Gefüge infrage stellt».

Der Stadtrat wertet die Initiative als «klares Misstrauensvotum gegenüber der Legislative», und sie sei Ausdruck davon, dass man sich «über grundlegende demokratische Werte der Stadt, welche sich diesbezüglich seit der Parlamentsgründung vor 60 Jahren bewährt und etabliert haben, hinwegsetzt».

Der Initiant des Vorstosses, Bernhard Schmidt, parteiloser Dietiker Schulpfleger, sieht dies anders. Mit Verweis auf die Limmattalbahn-Volksabstimmung vom November 2015, bei der sich gut 64 Prozent der Dietiker Stimmberechtigten gegen die Limmattalbahn aussprachen, meint er: «Damals stimmte die Mehrheit der Dietiker Bevölkerung gegen die Bahn. Der Stadtrat muss den Volkswillen ernst nehmen. Das ist Demokratie.»

Volk entscheidet ab 50'000 Franken

Die Initiative sieht vor, dass einmalige Ausgaben im Zusammenhang mit der Limmattalbahn, die 50'000 Franken überschreiten, vors Volk kommen. Ebenfalls, wenn es sich um wiederkehrende Ausgaben von über 20'000 Franken handelt. Bisher legt die Gemeindeordnung den Betrag bei über 2 Millionen Franken beziehungsweise über 200'000 Franken fest. Würde die Initiative angenommen, käme es zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Ende letzten Jahres war die Initiative mit 627 Unterschriften zustande gekommen.

Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort weiter, dass die Initiative zudem «unverhältnismässig» sei. Einmalige Kosten von knapp über 50'000 Franken könnten nämlich Abstimmungskosten im fünfstelligen Bereich auslösen. Er weiss es sogar auf den Rappen genau, weil vor vier Jahren eine entsprechende kleine Anfrage eingereicht worden war, die Auskunft über die Kosten einer Gemeindeabstimmung verlangt hatte. Die Antwort lautete: Es sind «jeweils Fr. 23'204.30», die sich aus Personal-, Druck-, Zustellung-, Publikations- und Dienstleistungskosten zusammensetzen.

Anderes Demokratieverständnis

«Es geht bei dieser Initiative gar nicht um die Kosten», kontert Initiant Schmidt. «Der springende Punkt ist die Demokratie.» Der Stadtrat müsse das Nein des Volks zur Bahn respektieren, aber er wolle sich offensichtlich von dieser Pflicht entbinden. «Das geht nicht, schliesslich ist der Stadtrat vom Volk gewählt.»

Für Stadtpräsident Otto Müller (FDP) ist die Initiative «schlicht und einfach unsinnig». Sie widerspreche nicht nur den bewährten Finanzkompetenzen, sondern sei in der Folge auch teuer. Auch hat er ein anderes Demokratieverständnis als Initiant Schmidt. «Demokratie heisst nicht, dass aufgrund des in Dietikon gefällten negativen Entscheids zur Limmattalbahn der Stadtrat dauerhaft zu einer Haltung gezwungen wird.» Wann das Parlament über die Vorlage befinden wird, ist noch offen. Stadtpräsident Müller geht davon aus, dass es voraussichtlich im November zur Abstimmung kommen wird. Brisant: Vermutlich zeitgleich stimmen die Dietikerinnen und Dietiker dann über die zweite Bauetappe der Limmattalbahn ab.