Zürcher Obergericht
Schikanestopps gefährdeten das Leben nicht

Das LimmattalerPiloturteil wird aufgehoben.

Attila Szenogrady
Merken
Drucken
Teilen
Obergericht Zürich

Obergericht Zürich

Keystone

Es war im September 2014, als das Bezirksgericht Dietikon ein aussergewöhnliches Urteil gegen einen heute 34-jährigen Autolenker fällte. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfachen groben Verkehrsdelikten sowie mehrfacher Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 170 Franken, sowie zu einer Busse von 6000 Franken. Dazu kamen die Gerichtskosten von 5500 Franken. Der Entscheid war beachtlich, da die zuständige Einzelrichterin zwei Schikanestopps als Gefährdung des Lebens würdigte.

Die Vorwürfe der Anklage gingen auf den 28. Dezember 2012 zurück. Damals fuhr der Schweizer Versicherungskaufmann mit seinem Personenwagen durch den Aeschertunnel, als er plötzlich den Fahrstreifen wechselte und sich knapp vor ein anderes Auto setzte, in welchem sich ausgerechnet ein Zürcher Oberrichter, dessen Ehefrau und der gemeinsame Sohn befanden. Der Oberrichter musste abbremsen und betätigte sowohl die akustische Hupe als auch die Lichthupe. Worauf sich der Beschuldigte provoziert fühlte und die Geschädigten nacheinander zwei Mal brüsk ausbremste. Der Oberrichter musste eine Vollbremsung einleiten. Dabei wurden seine Frau und sein Kind massiv in die Gurten gedrückt. Beim zweiten Schikanestopp musste der Familienvater auf den Pannenstreifen ausweichen. Er erstattete mehrere Tage nach dem Vorfall Strafanzeige.

Freispruch verlangt

Gestern beschäftigte der umstrittene Vorfall das Zürcher Obergericht. Der Beschuldigte hatte Berufung gegen den Dietiker Entscheid eingelegt und liess seinen Anwalt auf einen Freispruch plädieren. Der Beschuldigte drehte vor den Schranken den Spiess um und stellte den Oberrichter als Aggressor hin. Dieser habe hysterisch herumgefuchtelt und ihm den Vogel gezeigt. Zudem sei er auf ihn aufgefahren. Er habe nur kurz abgebremst, um zu wissen, was denn los sei, erinnerte er sich.

Auch der Verteidiger schob die Schuld auf den Geschädigten, der mit dem Hupsignal im Tunnel zuerst gefährlich provoziert habe und dafür lediglich mit 300 Franken gebüsst worden sei. Der Rechtsanwalt kritisierte auch den Verlauf des Strafverfahrens. So habe der Oberrichter wutentbrannt Strafanzeige erstattet und die Polizeibeamten angewiesen, auch wegen Gefährdung des Lebens sowie Nötigung zu untersuchen. Eine Idee, auf welche die Polizisten wohl nie von alleine gekommen wären und die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft überwiesen. Diese habe dann die «hoheitlichen» Anweisungen des Oberrichters befolgt. Dabei liege weder eine Nötigung noch eine Gefährdung des Lebens vor, plädierte er und forderte eine Prozessentschädigung von über 7800 Franken. Im schlimmsten Fall sei von einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln auszugehen, jedoch von einer Strafe abzusehen. Der Verteidiger erwähnte auch, dass sich sein Mandant unterdessen beim inzwischen pensionierten Oberrichter entschuldigt habe. Worauf dieser sein Desinteresse am Ausgang des Verfahrens erklärt habe. «Meine Entschuldigung war aber kein Schuldeingeständnis», so der Beschuldigte.

Keine Lebensgefährdung

Das Obergericht schlug zum Schluss den Mittelweg ein. Es sah den Sachverhalt aufgrund der glaubhaften und plausiblen Aussagen des geschädigten Ehepaares als erstellt an. Die mehrfache Gefährdung des Lebens erachtete es hingegen als nicht erwiesen und stiess damit das Dietiker Piloturteil um. «Es lag keine naheliegende, unmittelbare Lebensgefahr vor», erklärte der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess dazu.

Hingegen stuften die Oberrichter die groben Verkehrsdelikte sowie eine Nötigung als bewiesen ein. Sie senkten die erstinstanzliche Strafe auf 100 Tagessätze zu 170 Franken bedingt, womit der Beschuldigte die 17 000 Franken nicht bezahlen muss. Im Gegensatz zur zusätzlichen Busse von 3400 Franken. Zudem muss er zwei Drittel der bisher aufgelaufenen Gerichtskosten von 8 500 Franken berappen. Im Gegenzug wurde ihm für den gewichtigen Teilfreispruch eine reduzierte Prozessentschädigung von 2800 Franken zugesprochen. Ein schwacher Trost, da dem erneut verurteilten Versicherungskaufmann bei Rechtskraft des Urteils der Entzug des Führerausweises droht.