Um ein Haar hätte die jahrelange Geschichte um das Schlieremer Parkier-Regime am Montagabend um 21.08 Uhr ein Ende gefunden. Das Parlament hatte die Vorlage von Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) während zweier Stunden beraten und mehrere Änderungsanträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) durchgewunken. Doch dann zog Dalcher die Vorlage zurück. «Es kam ein totales Durcheinander zustande und die Einheitlichkeit der Materie muss geprüft werden», begründete er seine Entscheidung.

Was war geschehen? 2015 entschied die Exekutive, die beiden Verordnungen über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund aus dem Jahr 1994 und das unbeschränkte Parkieren in blauen Zonen von 1998 zu einem Erlass zusammenzufügen. Die GPK monierte am Vorschlag, dass dieser nicht praxisorientiert sei und hohe Kontrollkosten auslöse, woraufhin der Stadtrat die Vorlage zurückzog.

In der überarbeiteten Version, die Dalcher im März dieses Jahres präsentierte, war vorgesehen, dass die blauen Zonen in weisse Zonen umgewandelt würden. Keine Änderung sah der Stadtrat jedoch am Bewilligungswesen vor. Für Zeitabschnitte von 24 Stunden bis zu einem Jahr sollen Parkkarten gekauft werden können, mit denen tagsüber drei Stunden und nachts fünf Stunden parkiert werden darf.

FDP platziert Rückweisung

Die GPK war in der Sitzung vom Montag zwar bestrebt, die Vorlage anzunehmen, brachte jedoch zahlreiche Änderungsanträge vor. «Um es sanft zu formulieren, haben wir uns erlaubt, den stadträtlichen Vorschlag umzugestalten», sagte Sprecher Jürg Naumann (Quartierverein). So sollte aus Gründen der Einfachheit etwa eine einheitliche Parkierdauer von vier Stunden tags- und nachtsüber eingeführt werden, Schlieremer günstiger zu einer Parkkarte kommen als Auswärtige und eine solche Parkkarte auch sonntags vorgewiesen werden müssen.

Doch wurden auch zahlreiche Änderungen sprachlicher Fehler und Finessen beantragt, was der FDP sauer aufstiess: Gleich zu Beginn der Diskussion stellte diese einen Rückweisungsantrag. «Wir befinden es als nicht effizient, wenn das Parlament über die zahlreichen Deutsch-Verbesserungen debattiert», kritisierte Thierry Spaniol. So sollen grammatikalische Änderungsanträge vor der Ratsdebatte behandelt werden, sodass sich das Gemeindeparlament auf Inhalte fokussieren kann. Dieser Antrag wurde mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt.

In der folgenden Debatte stellte sich die SVP hinter die Anträge mit Ausnahme der Sonntagsregel. «An Sonntagen sollte man sorgenlos parkieren dürfen», sagte etwa Beat Kilchenmann (SVP). Auch die SP befand den Vorschlag samt Änderungen für gut, verlangte jedoch anstelle einer 4-Stunden-Regelung eine maximale Parkzeit von drei Stunden. «Öffentliche Parkplätze sind ein rares Gut. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis», konstatierte Robert Horber (SP). Auch der Quartierverein sprach sich für die Vorlage samt Änderungsanträgen aus.

Wilde Debatte

Was dann folgte, war eine wilde Debatte. Hypothetische Beispiele für die Dauer des erlaubten Parkierens wurden ebenso diskutiert wie die Höhe der Tarife. Letztere empfanden einige Gemeinderäte als Abzocke. Bei den fortschreitenden Detaildiskussionen litt die Konzentration einiger Ratsmitglieder, was sich durch grosse Unruhe, diverse Zwischenrufe und mehrere rote Köpfe zeigte. Bis auf einen nahm das Parlament sämtliche Änderungsanträge an.

Besonders überrascht habe ihn, dass die Parlamentarier offenbar Wochenaufenthalter abstrafen wollen und Parkkarten für sie verteuern wollen, sagte Dalcher gestern auf Anfrage. «Ich finde, das sagt einiges über die Haltung einiger Gemeinderäte über Wochenaufenthalter aus.» Er empfand die Debatte jedoch als fruchtbar. «Nun wissen wir, wer was wie lange darf.» Dalcher rechnet nicht damit, dass die überarbeitete Verordnung noch vor den Wahlen vom kommenden Jahr ins Parlament kommt. Somit wird ein personell neu besetzter Gemeinderat über die Verordnung befinden.