Interview
Rosmarie Joss: «Das Problem ist, dass es beim Regierungsrat stockt»

Der Versuch, einen neuen Finanzausgleich zu schaffen.

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Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss.

Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss.

Limmattaler Zeitung

Frau Joss, Ihre parlamentarische Initiative wurde am Montag vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. Sie will, dass der Finanzausgleich mit einem Soziallastenausgleich ergänzt wird. Nun gibt es jedoch schon seit bald zwei Jahren eine von Dietikon initiierte Arbeitsgruppe, die genau an diesem Thema arbeitet. Wieso braucht es die Initiative noch?

Rosmarie Joss: Das Problem ist, dass es beim Regierungsrat stockt. Er will frühestens 2017 einen Bericht über die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs abliefern und vorher nichts tun. Das dauert zu lange. Deshalb wollen wir die Arbeit der Arbeitsgruppe beschleunigen.

Sie wollen mit der Initiative die Regierung umgehen?

Genau. Wenn der Kantonsrat selber aktiv wird und eine Kommission mit dem Thema beauftragt, kann der Regierungsrat nicht mehr bremsen.

Dann geht es Ihnen vor allem darum, den Druck zu verstärken?

Ja. Es geht um eine zeitliche Beschleunigung. Wenn wir nichts tun, geht bis 2017 überhaupt gar nichts. Bis der Regierungsrat dann einen Vorschlag gemacht hat, dieser durch die Vernehmlassung ist und etwas geändert wird, ist es 2020 oder noch später.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein Zeithorizont, der sowohl wünschenswert als auch realistisch ist?

Ich hoffe, dass wir ab etwa 2018, wenn der Übergangsausgleich wegfällt, einen Soziallastenausgleich haben. Früher ist nicht realistisch. Dietikon wird wohl 2016 den individuellen Sonderlastenausgleich beantragen, weil die Stadt dann damit besser fährt als mit dem Übergangsausgleich. Das ist aber nur eine temporäre Möglichkeit.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen auf Erfolg mit der Initiative ein?

Die Schwierigkeit wird sein, einen finanziellen Kompromiss zu finden. Wenn man jemandem mehr Geld geben will, muss entweder jemand anderes mehr zahlen oder jemand bekommt weniger. Das ist immer schwierig. Aber man muss in diesem Fall auch sagen: Es brennt an einigen Orten dermassen stark, dass es im Interessen aller ist, gewisse Konzessionen zu machen. (BHI)