Bezirksgericht Meilen
Richterin spricht Gregor Biffiger teilweise frei

Der Limmattaler Gewerbeverbandspräsident erhält wegen versuchter Nötigung eine Busse und eine bedingte Geldstrafe aufgebrummt. Vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede sprach ihn die SP-Richterin frei.

David Egger
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Das Meilemer Gericht verurteilte Gregor Biffiger wegen versuchter Nötigung und sprach ihn vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede frei.
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Neben der Busse und der bedingten Geldstrafe wurde Biffiger die Hälfte der Verfahrenskosten. Zudem muss er die Privatklägerinnen für deren anwaltliche Vertretung entschädigen.
Bezirksgericht Meilen Urteil 12.03.2018
22 Personen waren im Gerichtssaal. Über die Hälfte davon kam aus dem Limmattal nach Meilen.
Angefangen hat alles hier im Dietiker Bezirksgebäude, wo die beiden Privatklägerinnen auf dem Statthalteramt gearbeitet hatten. Deren Namen hatte Biffiger öffentlich bekanntgemacht.
Die beiden Mitarbeiterinnen hatten sich beim stellvertretenden kantonalen Ombudsmann über die Arbeitsweise des langjährigen Statthalters Adrian Leimgrübler (hier ein Bild aus alten Tagen) geäussert.
Der stellvertretende kantonale Ombudsmann strengte ein Strafverfahren an. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) stellte Leimgrübler sodann frei und entliess ihn im November 2015 fristlos.
Adrian Leimgrübler stellte sich dann ohne Unterstützung seiner Partei, der FDP, dem Statthalter-Wahlkampf im Frühjahr 2017, der mit harten Bandagen gekämpft wurde.
Doch im zweiten Wahlgang im Mai 2017 wurde Leimgrübler abgewählt, nachdem er im ersten Wahlgang im Februar noch am meisten Stimmen geholt hatte.
Im Hotel Geroldswil stiess Adrian Leimgrübler mit Gregor Biffiger und anderen damals auf sein gutes Wahlergebnis im ersten Wahlgang an.
Leimgrüblers Widersacher im Statthalter-Wahlkampf waren Ramon Steffen (parteilos, links) und Simon Hofmann (FDP, Mitte).
Noch vor dem zweiten Wahlgang kam das Verwaltungsgericht im März 2017 zum Schluss, dass Leimgrüblers Entlassung rechtswidrig war. Im November 2017 erhielt er auch vor Obergericht recht: Er musste das eingestellte Strafverfahren gegen ihn nicht bezahlen.
An einer Feier im Juni 2017 bedankte sich Leimgrübler dann bei seinen Freunden für die Unterstützung. Abgesehen vom Obergerichtsentscheid im November 2017 war es seither ruhig um den Ex-Statthalter.

Das Meilemer Gericht verurteilte Gregor Biffiger wegen versuchter Nötigung und sprach ihn vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede frei.

David Egger

Mit dem Urteil war am Schluss niemand der Betroffenen ganz zufrieden oder unzufrieden: Wegen versuchter Nötigung verurteilte das Bezirksgericht Meilen am Montag den Präsidenten des Limmattaler Gewerbeverbands, Gregor Biffiger, zu einer Busse von 1500 Franken sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 100 Franken. Gleichzeitig sprach ihn das Gericht aber vom Vorwurf der üblen Nachrede und der Verleumdung frei.

Dieser letztere Vorwurf bezog sich insbesondere auf einen Satz, den Gregor Biffiger am 8. September 2016 im Editorial der «Limmattaler Gewerbezeitung» geschrieben hatte. In diesem Editorial nannte er die Namen der beiden Frauen, die auf dem Dietiker Statthalteramt gearbeitet und sich gegenüber dem stellvertretenden kantonalen Ombudsmann zur Arbeitsweise des Statthalters Adrian Leimgrübler geäussert hatten – auf dieses Whistleblowing hin strengte der stellvertretende kantonale Ombudsmann bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Leimgrübler an. Die im Raum stehenden Vorwürfe führten letztlich dazu, dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) Leimgrübler fristlos aus dem Amt entliess. In eben diesem Editorial, in dem Biffiger die Namen der beiden Frauen nannte, schrieb er: «Die Aussagen der beiden Frauen haben sich klar als falsche Anschuldigung herausgestellt.»

Das Problem: Falsche Anschuldigungen sind ein Straftatbestand gemäss Strafgesetzbuch. Da die beiden Frauen aber gar nie wegen falscher Anschuldigung verurteilt wurden, entbehrte dieser Satz von Biffiger in diesem strafrechtlichen Sinne der entsprechenden juristischen Grundlage. Ein Umstand, der dem Juristen Gregor Biffiger, der früher im Aargau als Bezirksrichter tätig war, hätte bewusst sein müssen, argumentierten die Anwälte der beiden Privatklägerinnen.

«En passant gemachte Aussage»

Die Meilemer Einzelrichterin Susanne Zürcher kam nun aber zum Schluss, dass der durchschnittliche Leser des Biffiger-Blatts sich nicht bewusst sei, dass «falsche Anschuldigung» ein Straftatbestand ist. Daher sei das Editorial nicht so zu interpretieren, dass Biffiger den beiden Ex-Mitarbeiterinnen des Statthalteramts widerrechtlich einen Straftatbestand vorgeworfen hatte. Anders hätte es sich verhalten, wenn Biffiger statt von «falscher Anschuldigung» zum Beispiel von Diebstahl oder Vergewaltigung geschrieben hätte – hier wäre sofort der ganzen Leserschaft klar, dass es sich um Straftatbestände handelt, führte Richterin Zürcher aus.

Weiter wies sie darauf hin, dass die entsprechende Passage im Gesamtkontext des Textes zu sehen sei, der im Wesentlichen eine Kritik an der Zürcher Justizdirektion gewesen sei. «Die en passant gemachte Aussage (bezüglich der falschen Anschuldigung, Anmerkung der Redaktion) stellt für sich alleine keine Ehrverletzung dar», schloss Zürcher. Und fügte an, dass die Kampagne, die Biffiger gegen die beiden Privatklägerinnen geführt haben soll, nicht Bestandteil des Verfahrens sei.

Die Richterin selbst war vor dem Verfahren auch ins Visier geraten. Biffiger, ehemaliger Aargauer SVP-Grossrat, hatte gegen sie ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit angestrengt, da Zürcher wie Fehr SP-Mitglied ist. Das Obergericht lehnte das Begehren ab. Und nun hat die SP-Richterin Biffiger teilweise freigesprochen.

Zweiundzwanzig ...

... Personen waren an der Verhandlung am Bezirksgericht Meilen: vier Gerichtsmitarbeitende, Gregor Biffiger und sein Verteidiger, die beiden Privatklägerinnen und ihre beiden Anwälte sowie acht Zuschauer und vier Medienvertreter. Der Fall wurde in Meilen verhandelt, da der Verlag Eugen Wiederkehr AG als Herausgeber der «Limmattaler Gewerbezeitung» seinen Sitz in Herrliberg hat.

Der Teilschuldspruch wegen versuchter Nötigung ergab sich daraus, dass Gregor Biffiger am 20. September 2016 in einer Mail an die beiden Anwälte der Privatklägerinnen, Adrian Strütt und Ulrich Vogel, das Angebot machte, die Namen der beiden Frauen in der Online-Version seines Editorials zu löschen. «Sollten seitens Ihrer Mandantinnen rechtliche Schritte eingeleitet werden, behalten wir uns ausdrücklich vor, die beiden Namen wieder aufzuschalten», schrieb Biffiger weiter. Diese Verknüpfung des Lösch-Angebots mit dem Verzicht auf rechtliche Schritte wurde ihm nun als versuchte Nötigung ausgelegt. Versucht, da die Gegenseite auf das Angebot nicht einging und die Nötigung somit nicht von Erfolg gekrönt war.

Entschädigung für Klägerinnen

Überhaupt habe die Nennung der Namen der bisher nicht öffentlich bekannten Personen die Privatsphäre der beiden Frauen getroffen und ihr wirtschaftliches Fortkommen gehindert. Da es aber nur zu einem Teilschuldspruch kam, verwies Richterin Zürcher die Zivilforderungen der beiden Privatklägerinnen auf den Weg des Zivilprozess. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass ein Zivilgericht die Namensnennung als zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung beurteilen würde.

Neben der Busse und der bedingten Geldstrafe wurden Biffiger die Hälfte der 5000 Franken Verfahrenskosten auferlegt. Zudem muss er den beiden Privatklägerinnen total 6525,50 Franken Entschädigung für deren anwaltliche Vertretung zahlen. Biffiger wiederum wurden 8193,30 Franken aus der Gerichtskasse zugesprochen, als Entschädigung für seine anwaltliche Verteidigung.

Nach dem Urteil liess Biffiger die Limmattaler Zeitung wissen, es sei noch zu früh, um sich zum Urteil zu äussern. Auch Ulrich Vogel, Anwalt der einen Privatklägerin, wartet zuerst auf das begründete schriftliche Urteil, ehe er mit der Mandantin das weitere Vorgehen bespricht. Ein Gang vor Obergericht scheint nicht unwahrscheinlich. Die Namen der Frauen bleiben vorerst online im Editorial.