«Mit einer Kandidatur für den Stadtrat geht man ein finanzielles Risiko ein», sagte Walter Jucker anlässlich der gestrigen Sitzung des Parlaments. Dieses überwies das Postulat des SP-Präsidenten, mit welchem er ebendieses Risiko reduziert wollte, an den Stadtrat. Gemeinsam mit 18 Mitunterzeichnern verlangt Jucker, die Prüfung der Einführung von Renten für abgewählte Stadträte. Sie sollen bis zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess Geld von der Stadt erhalten, da es nicht mehr möglich sei, gleichzeitig zum politischen Amt eine Vollzeitstelle zu besetzen, schreibt Jucker in seinem Vorstoss.

«Damit ein Stadtrat oder eine Stadträtin bei einer Abwahl nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter gewissen Umständen eine Übergangsrente zu gewähren», schreibt Jucker. Doch soll diese nicht nach dem Giesskannenprinzip an alle abgewählten verteilt werden. Das Alter wie auch die finanzielle Situation solle berücksichtigt werden. «Mein Postulat will keine fixe Rente für abgewählte Exekutivpolitiker wie es in Zürich oder Winterthur der Fall ist», präzisierte Jucker sein Anliegen. Jene, die es nötig hätten, sollen diese Rente erhalten.


«Spontan kann man das Anliegen nur gut finden», sagte SVP-Präsident Beat Kilchenmann, nachdem das Parlament seinen Antrag auf eine Diskussion im Rat gutgeheissen hatte. Doch lasse die Formulierung «bis zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt» einen viel zu grossen Freiraum. So könne es sein, dass über eine sehr lange Zeit eine solche Rente entrichtet werden müsse, wenn ein Alt-Stadtrat keine Lust habe zu arbeiten. Zudem seien Stadträte – wie andere Angestellte in Teilzeit-Pensen auch – bei der Arbeitslosen-Versicherung versichert. «Wer soll denn konkret davon profitieren?», fragte Kilchenmann.


Gegen Giesskannenprinzip
Marc Folini (GLP) verwies auf die Eigenverantwortung der Stadträte. «Die finanziellen Ressourcen sind selbstständig einzuteilen, da eine Abwahl ein einkalkulierbares Risiko bildet», so Folini. Die GLP spreche sich daher gegen eine solche Rente nach dem Giesskannenprinzip aus. Doch verzichtete Folini – wie auch alle anderen Gemeinderäte – darauf, einen Antrag auf Ablehnung zu stellen, weshalb das Postulat nun beim Stadtrat liegt.

Zuletzt ereignete sich eine solche Abwahl im März, als Stadtrat Pierre Dalcher (SVP) die Wiederwahl verpasste und stattdessen Andreas Kriesi (GLP) und Pascal Leuchtmann (SP) neu ins Gremium gewählt wurden. Für ein Pensum von rund 35 Prozent einer Vollzeit-Stelle wird Dalcher mit 61 000 Franken entgolten. Dalcher sagte als Reaktion auf den Vorstoss im April, dass die Konstituierung des neuen Stadtrats absichtlich auf Mitte Jahr verlegt worden. Somit bleibe zwischen den Wahlen und der Konstituierung genügend Zeit, eine neue Stelle zu finden.