Das Zürcher Baurekursgericht hat über die fünf Rekurse gegen die Dietiker Moorschutzverordnung geurteilt. Als Verlierer gehen die Naturschützer aus dem Verfahren hervor. Vollumfänglich wurde der gemeinsame Rekurs von Bird-Life Schweiz und Bird-Life Zürich abgewiesen. Die beiden Vogelschutzverbände hatten gefordert, dass die von der Zürcher Baudirektion verfügte Verordnung aufgehoben wird, um sie in neun konkreten Punkten zu überarbeiten.

Die vier Grundeigentümer, denen die Moorschutzverordnung zu weit ging, errangen hingegen einen Teilsieg. Sie hatten mit ihren Rekursen eine Überarbeitung der Schutzverordnung in bis zu einem Dutzend Punkten gefordert. Darauf basierend entschied nun das Baurekursgericht, dass die Schutzverordnung in vier Punkten neu formuliert wird. Insbesondere geht es dabei um Lärm und Licht.

  • In der Schutzverordnung stand, dass durch neue Bauten, Anlagen und Nutzungen keine zusätzliche, für das Moor relevante Lärmbelastung entstehen darf. Diesen Passus hat das Baurekursgericht nun aus der Verordnung gestrichen. Dies hatten die vier Grundeigentümer gefordert. Es sei unklar, was eine für das Moor relevante Mehrbelastung sein soll, hält das Gericht in der Begründung fest.
  • Die Schutzverordnung sah vor, dass in einem Abstand von 100 Metern zur Moorgrenze zwischen März und Oktober in der Nacht kein Licht im Freien brennen darf, das vom Moor aus zu sehen wäre. Diesen Abstand halbiert das Gericht nun auf 50 Meter. Das Gericht hält hierzu insbesondere fest, dass ein Industriegebiet stets in einem gewissen Masse auf Licht angewiesen sei. Beim Augenschein vor Ort sei zudem klar geworden, dass ein solches Lichtverbot äusserst weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Diese würden nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Die 100 Meter seien zudem nicht mit Fachliteratur begründbar, heisst es weiter. Das Gericht verweist auf eine Studie, derzufolge bei einer Entfernung von 50 Metern nur noch vereinzelt Tiere zu einer Quecksilberdampflampe geflogen seien. Ganz grundsätzlich schreibt das Gericht zudem: «Im Baugebiet – und noch mehr in einem intensiv genutzten Industriegebiet – ist ein gewisser Pragmatismus unerlässlich.» Die erwähnte Licht-Regel habe diesen Pragamatismus indes vermissen lassen. «Sie lässt die Bedürfnisse des unmittelbar angrenzenden Industriegebiets ausser Acht», so das Gericht weiter.
  • In Korrelation mit der Reduktion auf 50 Meter heisst es neu auch, dass im Abstand von über 50 Metern fest installierte Lichtquellen so optimiert sein müssen, dass sie eine möglichst geringe Anlockwirkung auf die Tierwelt haben.
  • Bisher sah die Moorschutzverordnung zudem vor, dass in einem Abstand von 150 Metern zur Moorgrenze von keinem Punkt des Moores aus Personen störend in Erscheinung treten dürften. Eine völlig unverhältnismässige, einschneidende und eigentumsbeschränkende Vorschrift aus Sicht der rekurrierenden Unternehmen. Sie fürchteten unter anderem, dass sich daraus ein absolutes Verbot ergebe, die Fenster der Industriegebäude zu öffnen. Auch das Baurekursgericht kam nun zum Fazit, dass diese Vorschrift unverhältnismässig und viel zu unbestimmt sei. Sie hätte zur Folge, dass bis ins Detail definiert werden müsste, wann eine Person störend und wann nicht-störend in Erscheinung tritt. «Das ist schlicht nicht justiziabel», hält das Gericht fest. Anders gesagt: Es ist eine viel zu schwammige Regel. Das Gericht hat sie umformuliert. Neu gilt, dass in einem Abstand von 50 Metern zur Moorgrenze direkte Sichtbezüge zwischen dem Moor und regelmässig und dauerhaft von Personen genutzten Aussenräumen zu verhindern sind. Konkret heisst das, dass etwa bei Balkonen und Terrassen, die dem Moor zugewandt sind, Sichtschutzwände installiert werden müssen.

Der Entscheid des Baurekursgerichts fiel am 1. Juni. Er wurde nun öffentlich. Offen ist, ob der Rechtsstreit weitergeht, zumal auf die Anliegen der Vogelschützer gar nicht und auf jene der Grundeigentümern nur teilweise eingegangen wurde.

Solange die neue Moorschutzverordnung, die gemäss Vorgaben des Bundes schon 1997 hätte vorliegen müssen, nicht rechtskräftig ist, bleibt auch der Gestaltungsplan für das Gebiet sistiert, den das Dietiker Volk 2012 genehmigt hatte.