Birmensdorf

Reichen fünf Monate aus? Jetzt beginnt die Arbeit an der neuen Gemeindeordnung

Der Birmensdorfer Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) beginnt nun mit der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung.

Der Birmensdorfer Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) beginnt nun mit der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung.

Da Birmensdorf erst jetzt nach der Absage der Sekundarschulgemeinde mit der Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung beginnt, könnte es mit den Fristen knapp werden.

Sehr deutlich sprachen sich die Birmensdorfer und Aescher Stimmberechtigten am letzten Abstimmungssonntag gegen die Fusion von politischer Gemeinde und Sekundarschule aus. Doch die zweite Einheitsgemeinde-Initiative, welche den Zusammenschluss von Primarschulgemeinde Birmensdorf und politischer Gemeinde verlangt, ist noch immer gültig. Vor einem Jahr sagte das Volk dazu nämlich ja. «Wir entschieden gemeinsam mit der Primarschulpflege, dass es am besten ist, wenn wir mit den Vorbereitungsarbeiten warten, bis entschieden ist, ob die Sekundarschule mitmacht oder nicht», sagt der Birmensdorfer Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) auf Anfrage.

Grösstmögliche Autonomie für die Primarschule

Nun werde man demnächst mit den Arbeiten an der neuen ­Gemeindeordnung beginnen. «Ich nehme nicht an, dass es sich um eine allzu komplexe Aufgabe handelt, da der Kanton Vorlagen zur Verfügung stellt und wir das Rad nicht neu erfinden müssen», sagt Knecht. Zudem gehe man bei der Gemeinde wohl mit der Schulpflege überein, dass dieser in einer ­Einheitsgemeinde die grösstmögliche Autonomie gegeben werden soll.

Da nun feststeht, dass die Sekundarschule nicht Teil der Einheitsgemeinde-Vorlage sein wird, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der Initiative noch erreicht werden kann. So heisst es etwa im Begründungstext des Initianten Paul Flückiger, dass die Strukturen der Gemeinde vereinheitlicht werden sollen. Anstelle von aktuell drei Budgets und Rechnungen wünschte er nur noch jeweils eine Finanzplanung. Kann dieses Ziel ohne Sek überhaupt noch erreicht werden? «Ja klar», sagt Knecht. «So machen Primarschule und politische Gemeinde 89 Prozent des Gesamtsteuerfusses von 110 Prozent aus, was die Planung weitgehend vereinheitlichen würde.» Zudem sei die Zusammenarbeit zwischen Primarschule und Sekundarschule schon heute sehr gut, so weit er es beurteilen könne.

Die Arbeiten werden um ein Vielfaches einfacher

Eigentlich müsste der Gemeinderat innert 18 Monaten nach Annahme der Initiative eine neue Gemeindeordnung zur Abstimmung bringen. Diese Frist läuft am 1. März 2021 ab. Laut dem Präsidenten der Primarschulpflege, Ernst Brand (SVP), ist dies sehr ambitioniert. Er rechnet vor, dass die Unterlagen mindestens drei Wochen vor dem Urnengang bei den Stimmbürgern liegen müssten. Auch für die Druckerei und den Verteildienst müsse man einige Zeit einrechnen. «Kommt hinzu, dass die Rechnungsprüfer genügend Zeit erhalten müssen, um sich mit der Gemeindeordnung zu befassen», sagt Brand. Man müsste also in einem bis zwei Monate fertig sein. «Weil die politische Gemeinde mit der Primarschulgemeinde immerhin geografisch deckungsgleich ist und mit der Sek nicht noch eine Kreisschulgemeinde bei den Verhandlungen mitmacht, werden diese um ein Vielfaches einfacher», so Brand.

Laut Knecht steht noch offen, ob man die Fristen einhalten könne beziehungsweise wolle. Man werde in den kommenden Tagen den Kontakt mit der Primarschulpflege und dem Bezirksrat sowie dem Initianten Flückiger suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

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