Der Berner Energiekonzern BKW Energie AG (ehemals Bernische Kraftwerke AG) ist mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern. Und sieht sich seit einiger Zeit Kritik ausgesetzt. Denn er kauft private Unternehmen, die im Bereich der Gebäudetechnik tätig sind. Beispielsweise zeigte sich der Wachstumskurs der BKW, als sie im Dezember 2017 die A1 Elektro AG mit Sitz in Urdorf übernahm. Da verschiedene BKW-Firmen auch schon den Zuschlag für staatliche Aufträge – so etwa von Stadt und Kanton Zürich – erhalten haben, läuteten bei Zürcher Wirtschaftsvertretern die Alarmglocken.

Der Zürcher Regierungsrat sieht die Sache weniger kritisch. Das zeigt seine Antwort auf eine Anfrage des Kantonsrats Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), die von Roger Liebi (SVP, Zürich) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) mitunterzeichnet wurde. Die drei Kantonsräte hatten darauf verwiesen, dass einige der BKW-Firmen wohl dank tiefer Preise den Zuschlag gewonnen hätten. «Gelang dies durch eigene wirtschaftliche Stärke oder dank Quersubventionierung durch das Mutterhaus?», heisst es in der Anfrage.

Von der BKW übernommene Unternehmen beteiligen sich «immer wieder» an Submissionsverfahren im Hochbau, schreibt nun der Regierungsrat. Bisher hätten sich aber keine konkreten Hinweise auf unzulässige Quersubventionierung ergeben. Bei den Angeboten der BKW-Firmen habe es sich jeweils nicht um Unterangebote, sondern um Angebote mit marktgerechten Preisen gehandelt.

Zudem sieht der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Gemäss Submissionsverordnung obliege es der Vergabestelle – also beispielsweise dem Kanton – im Rahmen des Vergabeverfahrens Angebote zu überprüfen – und gegebenenfalls auszuschliessen, wenn sie mit öffentlichen Mitteln quersubventioniert werden.

Der Regierungsrat betreibe kein spezifisches Monitoring zur Konkurrenzierung privater Unternehmen durch Staatsbetriebe. Jene Gebietskörperschaft, die an einem Staatsbetrieb beteiligt ist – also bei der BKW der Kanton Bern –, trage das Risiko einer allfälligen Quersubventionierung eines Marktangebots. Zudem verweist der Regierungsrat auf den Rechtsschutz, den das Beschaffungsrecht den Anbietern gewährt, die bei einer Submission unterliegen – sie können Rechtsmittel ergreifen.

«Störend» wegen Finanzausgleich

In ihrer Anfrage bezeichneten es die drei Kantonsräte als «störend», dass sich mit der BKW ein Unternehmen im Besitz des Kantons Bern am Zürcher Markt beteiligt. Denn Bern ist im Nationalen Finanzausgleich (NFA) der grösste Nehmerkanton, während Zürich der grösste Geberkanton ist. Diese Kritik erachtet der Regierungsrat als sachfremd. «Die Thematik einer Konkurrenzierung von Privaten durch Staatsbetriebe ist nicht Gegenstand des Nationalen Finanzausgleichs», hält er fest.

Vogel, Liebi und Wiederkehr hatten ihre Anfrage am 4. Juni 2018 eingereicht. In der Zwischenzeit gab es weitere Übernahmen. So informierte die BKW am 22. Juni darüber, dass sie fünf Firmen kauft, drei davon im Raum Basel, eine in Rapperswil-Jona und eine im Wallis. Mit der Akquisition dieser Unternehmen sei es gelungen, «gleichzeitig in drei verschiedenen Regionen im Bereich der Elektroinstallation Fuss zu fassen», teilte die BKW nach diesen Firmenkäufen mit. Die BKW-ISP-Gruppe verdichte damit ihr schweizweites Netzwerk von Elektroinstallationsfirmen.

Es dürfte nicht der letzte Kauf gewesen sein. «Sind Sie ein regional verankertes Unternehmen im Bereich Elektro, Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär, Spenglerei und möchten Ihre Nachfolge regeln? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf!», heisst es auf der Website der Holding-Gesellschaft BKW Building Solutions AG. Die Diskussionen um die BKW dürften in der Zürcher Wirtschaft und Politik also nicht so schnell verebben.