Adrian Leimgrübler
Regierung legitimiert Entlassung: «Es ist die Summe aller Vorfälle»

Nun ist es auch von offizieller Seite bestätigt: Der Zürcher Gesamtregierungsrat hat den Rekurs des ehemaligen Dietiker Statthalters gegen seine fristlose Entlassung abgelehnt. Die Vorwürfe gegen Adrian Leimgrübler rechtfertigten eine fristlose Entlassung, sagt die Regierung.

Bettina Hamilton-Irvine
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Adrian Leimgrübler will sich erst zum Inhalt des Rekursentscheides äussern, wenn er den Bericht detailliert analysiert hat. Ise

Adrian Leimgrübler will sich erst zum Inhalt des Rekursentscheides äussern, wenn er den Bericht detailliert analysiert hat. Ise

Chris Iseli/ AZ

Adrian Leimgrübler, der Anfang Dezember 2015 von der Justizdirektion entlassen worden war, hat sich dagegen gewehrt. Doch der Regierungsrat stützt den Entscheid der Justizdirektion, wie Regierungssprecher Andreas Melchior gestern auf Anfrage sagte.

Zwei grundsätzliche Fragen

Einen Tag zuvor hatte Melchior Recherchen der Limmattaler Zeitung, wonach der Rekurs abgelehnt worden war, noch nicht bestätigen wollen (Ausgabe von gestern). Er gab auf Anfrage nur bekannt, dass ein Entscheid gefallen sei. Mehr könne er dazu noch nicht sagen.

Der Grund: Der Regierungsrat hatte noch warten wollen, bis Leimgrübler den Rekursentscheid in den Händen hielt. Das war vorher noch nicht der Fall gewesen, weil Leimgrüblers Anwalt, dem der Entscheid zugestellt worden war, in den Ferien weilte.

Inhaltlich sei es grundsätzlich um zwei Fragestellungen gegangen, sagte Melchior zum Rekursentscheid. Einerseits sei zu klären gewesen, ob die Justizdirektion überhaupt befugt gewesen sei, die fristlose Entlassung auszusprechen. Der Regierungsrat beantwortet diese Frage mit Ja, da die Justizdirektion die Aufsichtsbehörde sei.

Andererseits habe die Regierung die Frage beantworten müssen, ob die Vorwürfe gegen Leimgrübler eine fristlose Entlassung rechtfertigten, sagt Melchior. Hier sei man zum Schluss gekommen, dass dem so sei: «Es ist die Summe aller Vorfälle, welche das Vorgehen legitimiert.» Um Leimgrüblers Persönlichkeitsrechte zu schützen, könne man sich zum Inhalt des Entscheids weiter nicht äussern, so Melchior.

Auch die Justizdirektion hat sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nie konkret zu den Vorwürfen gegen Leimgrübler geäussert. Klar ist nur: Sie stützte ihre fristlose Entlassung auf einen externen Bericht, den sie in Auftrag gegeben hatte und der «mehrere Pflichtverletzungen» zutage gefördert hatte. Auch gestern hielt der Sprecher der Justizdirektion fest, man gehe nicht auf die konkreten Verfehlungen Leimgrüblers ein.

«Der Betroffene hat ein Anrecht auf Schutz seiner Persönlichkeit», so Benjamin Tommer. Zum Rekursentscheid liess die Direktion ausrichten, sie nehme es «mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Gesamtregierungsrat die Entlassung des einstigen Statthalters von Dietikon für gerechtfertigt hält. Ein Statthalter hat eine besondere Vertrauens- und Verantwortungsposition inne. Diese erfüllte der damalige Stelleninhaber nicht.» Das habe jetzt auch der Rekursentscheid der Regierung bestätigt, so Tommer.

Leimgrübler selber bestätigte gestern gegenüber der Limmattaler Zeitung, dass er den Rekursentscheid erhalten habe. Er wolle sich jedoch erst zum Inhalt äussern, wenn er den Bericht detailliert analysiert habe. Dass er den Rekurs ans Verwaltungsgericht weiterziehen wird, hat er bereits am Dienstag bekannt gegeben.

Nach wie vor nicht gänzlich geklärt ist die Frage, wie sich die Entlassung auf eine mögliche weitere Anstellung Leimgrüblers auswirken würde. Denn: Dieser kandidiert wieder für das Amt des Statthalters, von dem er fristlos entlassen worden ist. Die Justizdirektion geht mittlerweile davon aus, dass Leimgrübler das Amt wohl antreten könnte, sollte er am 12. Februar 2017 von der Stimmbevölkerung des Bezirks Dietikon gewählt werden.

Ganz sicher ist sie sich jedoch nicht, denn sie sei so einem Fall noch nie begegnet, wie sie kürzlich zu Protokoll gab. Doch habe sich die Entlassung auf die Amtsperiode 2012 bis 2017 bezogen, weshalb Leimgrübler voraussichtlich für die Periode von 2017 bis 2021 wieder eingesetzt werden könnte.

Leimgrübler ist jedoch nicht der einzige, der Statthalter werden will: Er muss gegen Simon Hofmann antreten, der von der FDP nominiert worden ist und von allen Parteien unterstützt wird. Leimgrübler selber wird von seiner Partei, der FDP, nicht mehr unterstützt. Daneben tritt mit Ramon Steffen auch ein Parteiloser an.