Spital Limmattal

Regensdorf tritt aus Spitalverband aus

Folgt nun der Exodus aus dem Zweckverband? Das Spital Limmattal (rechts im Bild) mit der Skulptur, welche die Wappen der Trägergemeinden zeigt: unten links das Signet der Gemeinde Regensdorf.  MU

Folgt nun der Exodus aus dem Zweckverband? Das Spital Limmattal (rechts im Bild) mit der Skulptur, welche die Wappen der Trägergemeinden zeigt: unten links das Signet der Gemeinde Regensdorf. MU

Die Gemeindeversammlung Regensdorf folgte am Montagabend dem Antrag der Exekutive. Die Gemeinde tritt aus dem Verband des Spitals Limmattal aus.

Eine Weile lang sah es nicht gut aus für den Regensdorfer Gemeinderat. Schon der erste Votant an der gestrigen Gemeindeversammlung schlug vor, den Antrag der Exekutive auf den Austritt aus dem Zweckverband des Spitals Limmattal zurückzuweisen. Darüber abzustimmen sei «verfrüht» und «vermessen», solange man noch gar nicht wisse, wie sich das neue Spitalpflege- und -finanzierungsgesetz auswirke, meinte er. Ausserdem würde ein Austritt die falschen Signale aussenden: «Geht mal hin und hört euch um, welches Zeichen das im Limmattal setzen wird.»

«Sie spielen falsch mit uns»

Auch die nächsten beiden Votanten unterstützten den Rückweisungsantrag. Einer warf dem Gemeinderat gar vor, der Versammlung «Fehlinformation» zu verkaufen. Damit spielte er auf das Votum von Gesundheitsvorstand Hans Keller an, der den Anwesenden anhand der Zahlen aus den letzten Jahren darlegen wollte, die Beiträge der Trägergemeinden an den Spitalverband seien ungerecht verteilt. Keller war dabei ziemlich laut geworden und rief: «Dort in Zürich spielen sie falsch mit uns. Es kann doch nicht sein, dass uns die anderen sagen, was wir bezahlen müssen.» Dies wiederum ärgerte den Votanten, der den Gemeinderat aufforderte, doch ehrlich zu sein und zuzugeben, dass die Gemeinden ab 2012 nicht mehr für die Finanzierung der Akutspitäler aufkommen müssten. «Die anderen Gemeinden zeigen sich solidarisch mit dem Spital Limmattal und das sollten wir auch tun», schloss er.

Doch danach drehte der Wind zugunsten der Position des Gemeinderates. Er würde einen Austritt aus dem Spitalverband sehr begrüssen, sagte ein Votant. Denn man habe es «zähneknirschend» annehmen müssen, als die Gemeinde dem Spital Limmattal zugewiesen worden sei, welches schon rein geografisch nicht zu Regensdorf passe und sowieso keinen guten Service biete. Gemeindepräsident Max Walter, der gleichzeitig Präsident der Baukommission des Spitals ist, machte sich sofort für das «Limmi» stark: «Ich kann es nicht unterstützen, dass das Spital schlecht gemacht wird», meinte Walter, der betonte, er werde sich weiterhin im Spital Limmattal behandeln lassen.

Eine Milchbüchleinrechnung

Ein anderer Votant meinte, es handle sich um eine «ganz einfache Milchbüchleinrechnung»: Zukünftig werde der Kanton für die Spitäler zuständig sein. «Wieso sollen wir so blöd sein und dem Kanton finanziell noch unter die Arme greifen?», rief er in den Saal.

Darüber, wie sich ein Verbleib im Zweckverband finanziell auswirken würde, herrschte wenig Einigkeit. Gesundheitsvorstand Keller sagte, ein Verbleib «gefährde das Gleichgewicht im Finanzhaushalt» der Gemeinde, was man sich «nicht mehr leisten könne». Walter betonte mehrmals, man gehe nicht davon aus, das Spital Limmattal werde ein Defizit schreiben, welches die Verbandsgemeinden dann mittragen müssten. Es sei sogar möglich, dass die Trägergemeinden von einem allfälligen Gewinn profitieren würden. Viel zentraler sei ein anderer Punkt: «Wir sind freiwillig Mitinhaber eines Spitals. Wollen wir das wirklich, obwohl wir nicht mehr dazu verpflichtet sind?»

Die Abstimmungen fielen schliesslich eindeutig aus: Nur 7 der 97 anwesenden Stimmberechtigten unterstützten den Rückweisungsantrag und auch der Austritt wurde mit bloss 5 Gegenstimmen grossmehrheitlich befürwortet. Nach der Kündigung wird sich Regensdorf nach Ablauf der dreijährigen Kündigungsfrist per Ende 2014 aus dem Spitalverband zurückziehen können. Die Gemeinde wird dann – wie es das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz erlaubt – nicht mehr Teil einer Spitalträgerschaft sein.

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