Bundesgericht

Regensdorf hat Tierschutz-Demo zu Unrecht nicht bewilligt

Tierschützer-Demo in Österreich (Symbolbild)

Tierschützer-Demo in Österreich (Symbolbild)

Die Gemeinde Regensdorf durfte dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) die Bewilligung für eine Tierschutzkundgebung nicht mit der Begründung verweigern, dass der Verein nicht den genauen Grund der Demonstration mitteilen wolle. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit eine Beschwerde des VgT gutgeheissen.

Der Verein hatte Ende Juli 2014 bei der Gemeindeverwaltung um eine Bewilligung für eine halbstündige Tierschutzkundgebung am 10. August 2014 im Bereich Oeriweg mit rund sieben Personen ersucht. Der Verkehr sollte nicht beeinträchtigt werden.

Auf eine konkrete Nachfrage hin weigerte sich der VgT, der Gemeinde den genauen Grund für die Demo bekanntzugeben. Deshalb erhielt er kein grünes Licht. Die vom Verein erhobenen Rechtsmittel wurden von allen Instanzen abgewiesen. Er berief sich auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Das Bundesgericht hält nun fest, der Gemeinde hätte die Information, dass es sich um eine Tierschutzkundgebung handle, reichen müssen. Sie hätte vom Verein jedoch darüber Auskunft verlangen können, ob er einen Umzug durchs das Quartier plane oder eine Demo vor einer bestimmten Liegenschaft.

Wie der VgT auf seiner Website schreibt, richtet sich die Kundgebung gegen einen Kaninchenhalter und sie soll "demnächst nachgeholt" werden. (sda)

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