Rechtsextremismus
Zürcher Obergericht: Deutscher Neonazi muss weniger zahlen

Ein verurteilter deutscher Neonazi hat sich vor dem Zürcher Obergericht dagegen gewehrt, die ganzen Verfahrenskosten tragen zu müssen. Schliesslich sei er vom Bezirksgericht Hinwil teilweise freigesprochen worden. Das Obergericht hat ihm nun Recht gegeben. Er muss nun ein Viertel weniger zahlen.

SDA
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Das Zürcher Obergericht lindert das Strafmass für den deutschen Neonazi.

Das Zürcher Obergericht lindert das Strafmass für den deutschen Neonazi.

Alessandro Della Bella / KEYSTONE

Der 33-jährige Deutsche hatte in seiner Wohnung im Zürcher Oberland ein ganzes Waffenarsenal unter seinem Bett gelagert. Die Polizei fand ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie fast 2000 Schuss Munition. Was er damit vorhatte, wissen die Behörden nicht.

Das Bezirksgericht Hinwil hatte den gelernten Koch im Juni 2020 wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Zudem verwies es ihn für zehn Jahre des Landes. Mittlerweile wohnt der Neonazi wieder im ostdeutschen Bundesland Thüringen.

Freispruch für Rassendiskriminierung

Einen Freispruch erhielt der Mann jedoch beim Vorwurf der Rassendiskriminierung. Er hatte auf Facebook einen Bericht einer Auschwitz-Überlebenden mit einem «Facepalm»-Emoji kommentiert, also mit dem Zeichen für «sich an den Kopf fassen». Dazu stellte er die Bemerkung, dass ja sieben Millionen Juden überlebt hätten.

Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung wurde der 32-Jährige freigesprochen.

Vom Vorwurf der Rassendiskriminierung wurde der 32-Jährige freigesprochen.

Hannes Thalmann

Das Bezirksgericht Hinwil kam damals zum Schluss, dass diese Kommentierung «sehr unterschiedlich interpretiert» werden könne. Strafbar sei aber nur das «gröbliche Verharmlosen» des Holocaust. Deshalb müsse der Mann hier freigesprochen werden.

Trotz dieses Teil-Freispruchs erhielt er damals aber die gesamten Untersuchungs- und Gerichtskosten aufgebrummt. Das Bezirksgericht Hinwil begründete dies damit, dass der Facebook-Post der Auslöser für die Waffen-Ermittlung gewesen sei. Die Untersuchung wegen der Rassendiskriminierung sei «nur von geringem Ausmass gewesen».

Nur noch 4000 Franken

Das Obergericht kam nun aber zum Schluss, dass dies nicht korrekt war. Der Mann muss deshalb ein Viertel der Kosten weniger zahlen, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht. Statt rund 14'000 Franken sind es also nur noch 10'500 Franken.

Weil er wegen des Teil-Freispruchs neu auch noch eine Entschädigung für den Anwalt erhält, bleibt ihm unter dem Strich nur noch eine Rechnung von rund 4000 Franken. Das Obergericht rechnet jedoch nicht damit, dieses Geld bald zu erhalten. Es dürfte wohl schwierig werden, den Betrag im Ausland einzutreiben, schreibt es.

Bei dem 33-Jährigen handelt es sich um jenen Neonazi, der im Jahr 2016 für unrühmliche, internationale Schlagzeilen aus der Schweiz sorgte. Er organisierte im Toggenburg das «Rocktoberfest».

Der Angeklagte war auch Organisator eines Neonazi-Konzerts im Toggenburg (SG).

Der Angeklagte war auch Organisator eines Neonazi-Konzerts im Toggenburg (SG).

KEYSTONE

Bei diesem Aufmarsch trafen sich mehrere Tausend Neonazis. Er habe nicht gewusst, dass so viele Leute kommen würden, sagte der Beschuldigte. Eingeladen waren «nur» 800 Leute. Gemäss Zürcher Staatsanwaltschaft sind seine Freunde «das Who is Who» der Nazi-Szene. In Deutschland läuft ein weiteres Strafverfahren gegen ihn – wegen Volksverhetzung.

Er selber streitet ab, ein Neonazi zu sein. Er lasse sich nicht schubladisieren. Seine Tätowierungen sagen etwas Anderes: Er trägt unter anderem ein Hakenkreuz und ein Porträt des Thüringer
SS-Obergruppenführers Fritz Sauckel auf seiner Haut.

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