Oberengstringen
Rechnung mit Überraschung: Kanton will 400'000 Franken zurück

An der Gemeindeversammlung kommt Unangenehmes an die Öffentlichkeit: Der Kanton fordert von der Gemeinde rund 400'000 Franken Zusatzleistungen zurück. Was ist geschehen?

Alex Rudolf
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Das Gemeindehaus Oberengstringen (Archivbild).

Das Gemeindehaus Oberengstringen (Archivbild).

Sandro Zimmerli

Ein glänzendes Rechnungsjahr war es für die Gemeinde Oberengstringen definitiv nicht. Rund 740'000 Franken lag das Ergebnis unter den Erwartungen des Voranschlags. Vor allem auf die Entwicklung in den Bereichen Bildung und soziale Wohlfahrt ist dieses Ergebnis zurückzuführen.

Zu reden gab dabei ein anderer Punkt. Nach der Präsentation der Rechnung 2014 an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag verlangte ein Votant das Wort. Ein Kostenpunkt des Ressorts soziale Wohlfahrt in der Höhe von 400'000 Franken geriet in den Fokus seiner Aufmerksamkeit. Rückstellungen in dieser Höhe hätten gebildet werden müssen für «revisionsbedingte Rückerstattungen der letzten fünf Jahre», heisst es in der Weisung.

Was es mit diesem kryptisch formulierten Kostenpunkt auf sich hatte, schien der Votant bereits zu wissen. Denn seine Worte richteten sich an den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Richard Diserens. «Die RPK kennt die Gründe dieser Rückstellungen. Dass sie in ihrem Bericht nicht darauf eingeht, irritiert mich», sagt er und fügte an, dass es künftig im Bereich soziale Wohlfahrt einen Controlling-Mechanismus brauche, der «solche Vorfälle» nicht wieder geschehen lasse.

Gemeindepräsident André Bender (SVP) übernahm das Zepter und klärte die Situation auf, die eigentlich noch intern hätte bleiben sollen. «Es ist etwas passiert. Wir sind nun dabei das zu korrigieren beziehungsweise aufzuarbeiten», sagte der Gemeindepräsident mit ernster Miene. Genaue Angaben könne er nicht machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

André Bender, Gemeindepräsident Oberengstringen.

André Bender, Gemeindepräsident Oberengstringen.

Zur Verfügung gestellt

Nur so viel: In unregelmässigen Abständen erstellt das kantonale Sozialamt Revisionsberichte. In diesen werden die Tätigkeiten der örtlichen Zusatzleistungsstelle kontrolliert. Für das Jahr 2013/2014 erstellte das kantonale Sozialamt einen solchen Bericht, der nicht öffentlich einsehbar ist. Wie André Bender an der Gemeindeversammlung jedoch bestätigte, verlangt der Kanton von Oberengstringen eine Rückerstattung von rund 400'000 Franken für zu viel bezahlte Zusatzleistungen der letzten fünf Jahre.

André Bender verweist darauf, dass die Sache noch nicht abgeschlossen ist. «Die Ursache und Bereinigung dieser Vorfälle wird vom Kanton und der Gemeinde unterschiedlich beurteilt», sagt er. Die Gemeinde habe Rechtsmittel ergriffen, geht somit gegen die Geldeinforderung des Kantons vor. «Mehr können wir zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht sagen, da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden», so Bender.

Keine Auskunft

Auch das Kantonale Sozialamt gibt keinerlei Auskunft über diesen Fall. Leiter Ruedi Hofstetter verweist auf Anfrage darauf, dass die Ergebnisse dieser Revisionen dem Amtsgeheimnis unterstünden.

Die teils vom Bund, teils vom Kanton vorgeschriebene Auszahlung von Zusatzleistungen an Bezüger von AHV- und IV-Renten wird zu 56 Prozent von den Gemeinden, zu 44 Prozent vom Kanton übernommen. Wie es zu diesen zu viel bezahlten Leistungen kam, darüber kann nur spekuliert werden. Beim Zürcher Fachverband für Zusatzleistungen sind vereinzelte Fälle von solchen Rückzahlungsforderungen bekannt, wie Präsident Thomas Mattle auf Anfrage sagt. Doch habe der Kanton die Handhabung seiner Revisionen vor knapp zwei Jahren angepasst, ergänzt Mattle. Mit dem neuen Regime habe man bisher erst wenig Erfahrungen sammeln können. Bis anhin nahm der Kanton Einzelfälle von Zusatzleistungszahlungen anhand von Stichproben und die Buchführung der örtlichen Stelle unter die Lupe. «Neu kann die Geschäftsführung der örtlichen Zusatzleistungsstelle auf systematische Mängel geprüft werden», sagt er.

Für Mattle steht jedoch fest, dass die vom Kanton geforderten Rückzahlungen – zeigt der Rechtsstreit, dass sie denn beglichen werden müssen – grösstenteils von der Gemeinde und nicht von den Empfängern der Zusatzleistungen bezahlt werden. «Diese Menschen sind ohnehin am Existenzminimum. Von ihnen können zu viel ausbezahlte Zusatzleistungen nur in seltenen Fällen zurückgefordert werden.»