Dietikon

Quoten und Kompetenzen: Wie die Gemeindeordnung aussehen soll

Die Stadt Dietikon arbeitet eine neue Gemeindeordnung aus: Die Fraktionen hegen unterschiedliche Erwartungen.

Die Stadt Dietikon arbeitet eine neue Gemeindeordnung aus: Die Fraktionen hegen unterschiedliche Erwartungen.

Die Stadt Dietikon soll eine neue Gemeindeordnung erhalten. Ein erster Entwurf liegt vor. Während die Grünen Quoten für die Behörden anregen, sprechen sich die Bürgerlichen für eine schlanke, schnörkellose kommunale Verfassung aus.

Die Stadt Dietikon soll eine neue Gemeindeordnung erhalten. Ein Entwurf dieser kommunalen Verfassung, die der Stadtrat erarbeitet hat, liegt derzeit bei der eingesetzten Spezialkommission des Gemeinderates. Diese wird nun eine erste informelle Stellungnahme zum Entwurf abgeben, wie der stellvertretende Stadtschreiber Arno Graf auf Anfrage erklärt.

Dass die Dietiker Gemeindeordnung revidiert wird, ist auf das geänderte kantonale Gemeindegesetz zurückzuführen. In erster Linie sollen nun dessen neue Bestimmungen aufgenommen werden, wie Graf ausführt. «Weiter soll diese Gelegenheit auch gleich dazu genutzt werden, weitere sinnvolle Anpassungen vorzunehmen.» Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen, welche Neuerungen denn sinnvoll sind.

Die Grünen verlangen unter anderem, dass Geschlechterquoten eingeführt und eine Naturschutzkommission geschaffen werden. «Die Gleichstellung von Mann und Frau muss aktiv angegangen werden», halten die Grünen in einer Medienmitteilung fest. Die Stadt Dietikon soll eine Vorreiterrolle einnehmen und für Gemeinderat, Stadtrat und Schulpflege Quoten bestimmen. Der Bereich Natur und Naturschutz sei derzeit bloss der Verwaltung angegliedert, womit ihm kaum Gewicht zuteil komme, kritisieren die Grünen weiter. Mit einer speziellen Kommission soll dem entgegengewirkt werden. Im Weiteren verlangen die Grünen, dass jeder Verkauf oder Tausch von Liegenschaften vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Die heutige Regelung, wonach der Stadtrat bis zu einem Wert von zwei Millionen Franken in eigener Kompetenz entscheiden kann, greift für die Grünen nicht: So könne der Stadtrat Liegenschaften unter ihrem Wert verkaufen oder ohne Diskussionen Gebäude veräussern, die für die Bevölkerung einen emotionalen Wert aufwiesen. Die Grünen verweisen dabei in ihrer Mitteilung explizit auf den Alten Bären.

Bürgerliche für schlanke, schnörkellose Ordnung

Für die SVP gehen diese Forderungen der Grünen grundsätzlich zu weit: Es gehe nicht an, die Gemeindeordnung zu missbrauchen, um Eigeninteressen durchzusetzen, halten Fraktionschef Koni Lips und Parteipräsident Rochus Burtscher fest. «Das Ziel ist, dass eine Gemeindeordnung im Interesse von Dietikon und dessen Bevölkerung gemacht wird.» Die Vorlage müsse schliesslich auch bei der Volksabstimmung bestehen und eine Mehrheit finden. Die SVP strebt gemäss Lips und Burtscher grundsätzlich eine schlanke, entrümpelte Gemeindeordnung an, die sich aber den neuen Gegebenheiten anpasst. «So könnten wir uns vorstellen, dass die Kompetenzen des Stadtrates zwar erhöht werden, aber gleichzeitig die Legislative über Kontrollmechanismen gestärkt wird.»

Für eine schlanke, moderne und schnörkellose Gemeindeordnung sprechen sich auch die EVP- und die CVP-Fraktion aus. Eine Anpassung an das neue Gemeindegesetz sei erforderlich, sagt EVP-Präsidentin Christiane Ilg-Lutz. Die Partei sei einverstanden damit, dass sich Dietikon dabei an der Mustergemeindeordnung des Kantons orientierte. Darin enthalten sein soll «so viel wie nötig und so wenig wie möglich», und dies in einer klaren, eindeutigen Sprache, die keine Mehrfachdeutungen oder Interpretierungsspielräume enthalte. Die EVP werde sich mit dem stadträtlichen Vorschlag intensiv auseinandersetzen. Die CVP bringt keine zusätzlichen Anliegen vor, die auf Ebene der Gemeindeordnung reguliert werden sollten, wie Gabriele Olivieri festhält. So müssten beispielsweise neben Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission keine zusätzlichen Kommissionen festgeschrieben werden. «Solche können bei Bedarf, wie heute schon, durch den Gemeinderat ernannt und eingesetzt werden.» Insgesamt soll eine schlanke, liberal-soziale Gemeindeordnung entstehen. «In der Spezialkommission werden wir alles unterstützen, was einer effizienten und effektiven Gemeindepolitik und Verwaltung dient.»

Eine Kreislaufwirtschaft ohne Agglomeration

Die FDP bringt ein paar grundsätzliche und ein paar detaillierte Anliegen ein. So soll beispielsweise das «Ziel der 2000- Watt-Gesellschaft» durch «Ziel der Kreislaufwirtschaft» ersetzt werden. «Kreislaufwirtschaft beinhaltet automatisch einen effizienten Umgang mit begrenzten Ressourcen», begründet ­Gemeinderat Peter Metzinger. Zudem sei damit auch ein völliger Verzicht auf fossile Energieträger verbunden, womit das Ziel ökologisch weitergehe. «Es beinhaltet aber auch grosse Chancen für Wirtschaft und Innovation und passt besser zur neuen städtischen Wirtschaftsstrategie eines Clusters für Umwelt und Energie.»

Im Weiteren plädiert die FDP dafür, dass die Rechnungsprüfungskommission die Ausgaben nicht nur auf ihre rechnerische Korrektheit prüfen kann, sondern dass sie sich neu auch inhaltlich äussern darf, ob deren Höhe sinnvoll und gerechtfertigt sei. Schliesslich regt sie eine Begriffsänderung an; statt «städtische Agglomerationsgemeinde» soll Dietikon eine «städtische Gemeinde» sein. Das Limmattal wachse immer mehr zusammen, der Begriff Agglomeration sei da immer weniger angebracht, sagt Metzinger.

Die SP/AL-Fraktion hat sich an ihren Sitzungen ebenfalls bereits mit der neuen Gemeindeordnung auseinandergesetzt. Noch laufen aber die Diskussionen. Die definitive Haltung wird die Fraktion demnächst formulieren und veröffentlichen.

Nach der ersten informellen Rückmeldung aus der Spezialkommission will der Stadtrat den Entwurf noch vor den Sommerferien verabschieden, wie Arno Graf sagt. Danach wird der Kanton die Gemeindeordnung einer Vorprüfung unterziehen, woraufhin der Stadtrat allenfalls noch Anpassungen vornehmen wird. Voraussichtlich ab Herbst wird die Spezialkommission die Vorlage dann beraten und allfällige Änderungen beantragen. Der Gemeinderat dürfte die Vorlage im ersten Quartal 2021 verabschieden, die Dietiker Stimmberechtigten werden voraussichtlich im Juni 2021 an der Urne über die Gemeindeordnung befinden. Sie könnte damit auf 2022 in Kraft treten, wenn Stadtrat, Gemeinderat und Schulpflege für die nächste Legislatur gewählt werden.

Meistgesehen

Artboard 1