Schlieren
Projet urbain: Schlieremer Parlament würgt die Stadtteilentwicklung ab

Die Mehrheit der Gemeinderäte befand, die Vorlage des Stadtrats überzeuge nicht. Sie empfanden sie als zu teuer und zu wenig konkret formuliert. Daran konnte auch eine flammende Rede von Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin nichts ändern.

Florian Niedermann
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Das «Färberhüüsli» ist eines jener konkreten Projekte des Stadtteilentwicklungsvorhabens, das im vergangenen Jahr umgesetzt worden ist.

Das «Färberhüüsli» ist eines jener konkreten Projekte des Stadtteilentwicklungsvorhabens, das im vergangenen Jahr umgesetzt worden ist.

Florian Niedermann

Ernüchterung beim Schlieremer Stadtrat: Das Parlament lehnte seinen Antrag, das Stadtteilentwicklungsprojekt Schlieren Südwest zu verstetigen und auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen, am Montagabend mit 19 zu 11 Stimmen ab. Auch der Versuch des Quartiervereins (QV), das Geschäft mittels eines Rückweisungsantrags zu retten, scheiterte.

Seit bald vier Jahren versucht die Stadt Schlieren, die Bevölkerung in den südwestlichen Quartieren im Rahmen eines Entwicklungsprojekts zusammenzuschweissen. Das vom Bund unterstützte und durch die Hochschule für soziale Arbeit Luzern (HSLU) begleitete «Projet Urbain» läuft Ende dieses Jahres aus. Der Stadtrat wollte das gesellschaftliche Integrationsvorhaben weiterführen und auch anderen Quartieren angedeihen lassen. Er beantragte dem Parlament deshalb die Schaffung einer Fachstelle für Quartierkoordination mit 140 Stellenprozenten sowie ein Budget für kleinere Projekte, Angebote und Aktionen für insgesamt 225 000 Franken jährlich. Zu den Aufgaben der Koordinatoren hätten etwa auch die Planung des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit einem städtischen Gemeinschaftszentrum und dem Familienzenrum gehört.

Doch die grosse Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfahl, den Antrag abzulehnen. Die meisten Mitglieder hätten die Kosten als zu hoch empfunden, sagte GPK-Mehrheitssprecher Markus Weiersmüller (FDP). Im Austausch mit der Delegation der Stadt sei nicht deutlich geworden «ob das Projet urbain den Nutzen bringt, den es verspricht» und ob tatsächlich «die gewünschte Entwicklung in den Quartieren erreicht werden könne».

Stimmungswechsel folgte nicht

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) warb darauf mit viel Feuer für die Genehmigung des Antrags. Er bezeichnete das Geschäft als «eines der wichtigsten dieser Legislatur». Die Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren sei essenziell, um der zunehmenden Anonymisierung in der Stadt entgegenzutreten, erklärte er. Es fördere damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch den politischen Partizipationswillen von Neuzuzügern. Und schliesslich verwies Brühlmann auf konkrete Ergebnisse des Projet urbain wie die Wiederbelebung des «Färberhüüslis» oder die gut besuchten Spielnachmittage auf dem Spielplatz Schönenwerd.

Niederer stellte Rückweisungsantrag

Gaby Niederer (QV) stellte dennoch einen Rückweisungsantrag: Sie empfand die Vorlage als «zu schwammig», die Zielsetzungen zu wenig konkret. «Dennoch fände ich es schade, die Vorlage ganz zu kippen», sagte sie und forderte den Stadtrat auf, das Projekt zu konkretisieren und transparenter zu gestalten. Obwohl sich SP, Grüne und GLP hinter den Rückweisungsantrag stellten, schaffte es eine Mehrheit aus CVP, EVP, FDP und SVP diesen zu kippen. Es sei dem Stadtrat in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, aufzuzeigen, dass es das Stadtteilentwicklungsprojekt «braucht und dass es funktioniert», sagte etwa Beat Kilchenmann (SVP). Er wie auch CVP-Sprecherin Sarah Impusino erklärten, Integrationsbemühungen müssten von den Neuzuzügern selbst ausgehen – und nicht vonseiten der Stadt. Daher sei der Antrag nicht nur zurückzuweisen, sondern ganz abzulehnen. Die Mehrheit des Parlaments schloss sich dieser Haltung an.

Neues Mitglied der GPK ist Daniel Wilhelm

Im weiteren Verlauf der Parlamentssitzung wählten die Gemeinderäte am Montag auch ein Ersatzmitglied in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für den zurückgetretenen Reto Bär (EVP). Die Parlamentarier wählten CVP-Gemeinderat Daniel Wilhelm. Keine der anderen Parteien stellte einen Gegenkandidaten. Das Postulat von Rolf Wegmüller (CVP) betreffend «Abänderung des Artikels 11 im Gebührenreglement zur Abfallverordnung nahm der Stadtrat entgegen.