Geroldswil
Polizeiverordnung: Die Nachtruhe soll eine Stunde verlängert werden

Der Gemeinderat hat die Polizeiverordnung überarbeitet. Bei der Nachtruhe und dem Jugendschutz hat er Änderungen vorgenommen. So soll es Jugendlichen untersagt sein, alkoholische Getränke auf öffentlichem Grund zu konsumieren.

Sandro Zimmerli
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Längere Nachtruhe und strengere Regeln über den Alkoholkonsum der Jugendlichen (Symbolbild)

Längere Nachtruhe und strengere Regeln über den Alkoholkonsum der Jugendlichen (Symbolbild)

Keystone

In Geroldswil soll die Nachtruhe künftig von 22 Uhr bis um 7 Uhr dauern. Während dieser Zeit ist jede Lärm verursachende Handlung im Freien verboten. Das ist eine Stunde länger als bislang. Derzeit endet die Nachtruhe um 6 Uhr. Die Verlängerung ist eine von verschiedenen Änderungen, die in der total revidierten Polizeiverordnung zu finden sind. Am 2. Dezember wird die Gemeindeversammlung über den Vorschlag des Gemeinderates befinden.

Die geltende kommunale Polizeiverordnung wurde im Juni 2005 von der Gemeindeversammlung genehmigt und per 1. September desselben Jahres in Kraft gesetzt. Wie der Gemeinderat in der Weisung schreibt, hätten in der Zwischenzeit übergeordnete Regelungen auf Stufe Bund und Kanton geändert. So sei der allgemeine Teil des eidgenössischen Strafgesetzbuches revidiert worden. Zudem seien seither das Jugendstrafgesetz, die Strafprozessordnung sowie das kantonale Polizeigesetz in Kraft getreten. Es sei deshalb notwendig, die Polizeiverordnung anzupassen.

«Es wurden zudem aktuelle Themen aufgenommen, um eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Sicherstellung von Ruhe und Ordnung zu erhalten», schreibt der Gemeinderat. Mit der revidierten Polizeiverordnung würden veraltete Bestimmungen aktualisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst. Überholte Artikel würden gestrichen und Lücken geschlossen. «Die kommunalen Regelungen werden mit der übergeordneten Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einklang gebracht», so der Gemeinderat.

Da sich die heute gültige Polizeiverordnung inhaltlich weitgehend bewährt habe, seien materiell nur wenige Änderungen vorgenommen worden. Neben der Verlängerung der Nachtruhe betreffen die wesentlichen Neuerungen die rechtlichen Grundlagen für den Jugendschutz und den Schutz des öffentlichen Eigentums.

Das Verursacherprinzip gilt

So soll es Jugendlichen untersagt sein, alkoholische Getränke auf öffentlichem Grund zu konsumieren. Es wird überdies verboten, den öffentlichen Grund durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen, Spucken oder Verrichtung der Notdurft zu verunreinigen. Entstehen der öffentlichen Hand Kosten für die Beseitigung von Siedlungsabfall gemäss kommunaler Abfallverordnung, sollen diese dem Verursacher in Rechnung gestellt werden können.