Unterengstringen und Weiningen wollen einen Polizeiverbund gründen. Ein entsprechendes Geschäft steht auf den Traktandenlisten der beiden Gemeindeversammlungen vom 4. und 5. Dezember. Doch schon eine Woche zuvor wird ein wichtiger Entscheid fallen.

Am Dienstag wird die Gemeindeversammlung in Oetwil darüber befinden, ob die Gemeinde mittels eines Anschlussvertrages polizeiliche Aufgaben beim Verbund einkaufen wird.

Nur wenn neben den Unterengstringer und Weiniger auch die Oetwiler Stimmberechtigten Ja sagen, kann der Verbund in der vorgeschlagenen Form gegründet werden. Oberengstringen und Geroldswil haben im Laufe der vor fünf Jahren begonnenen Diskussionen über einen Polizeiverbund rechts der Limmat ihren Verzicht auf eine Mitwirkung erklärt.

Vorgesehen ist nun ein Betrieb mit vier Polizisten. «Nur mit einem solchen minimalen Personalbestand lassen sich geordnete Arbeitsabläufe sicherstellen, die für dieses Einzugsgebiet einen zumindest zufriedenstellenden Polizeibetrieb gewährleisten», heisst es in der Weisung.

Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen solchen Betrieb werden von den Gemeinden mit insgesamt rund 740 000 Franken beziffert. Um ein ausgewogenes Mitspracherecht unter den beteiligten Gemeinden und deren Bewohnern sicherzustellen, haben sich die Verantwortlichen für die Bildung eines Zweckverbands entschieden. Allerdings hat der nach Einwohnerzahlen berechnete Kostenteiler für Oetwil zur Folge, dass die Gemeinde mehr kostenpflichtige Polizeipräsenz einkaufen müsste als sie benötigt.

Oetwil setzt auf Anschlussvertrag

Deshalb will sich Oetwil mit einem Dienstleistungsvertrag an diesen Verbund anschliessen. Dieser sieht vor, dass der Polizeiverbund der Gemeinde Oetwil Dienstleistungen im Umfang von jährlich 1100 Stunden verkauft. Der Einkauf der Dienstleistung würde jährlich 124 000 Franken kosten.

Die verbleibenden jährlichen Betriebskosten von 616 000 Franken werden auf Unterengstringen und Weiningen nach Massgabe ihrer aktuellen Einwohnerzahlen aufgeteilt. Für Unterengstringen resultiert eine Ausgabe von 272 300 Franken und für Weiningen eine von 343 700 Franken pro Jahr.

Bei beiden Gemeinden fallen jedoch noch gewisse bislang angefallene Kosten für polizeiliche Dienstleistungen weg. So wird unter anderem der bisherige Kommunalpolizeibetrieb von Weiningen, der zu 20 Prozent auch für Oetwil zuständig ist, aufgehoben. Der in diesem Betrieb tätige Polizeifunktionär wird neu in das Korps des Polizeiverbunds aufgenommen. So belaufen sich die jährlichen Folgekosten für Unterengstringen auf 235 300 Franken und für Weiningen auf 162 000 Franken.

Zu den wiederkehrenden kommen noch einmalige Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur des Polizeiverbunds. Sie belaufen sich auf rund 440 000 Franken. Darin inbegriffen sind unter anderem zwei Polizeifahrzeuge und die Polizeiausrüstungen. Gemäss Kostenteiler beteiligt sich Weiningen mit 245 500 Franken daran. Unterengstringen zahlt 194 500 Franken.

Weininger RPK gegen Verbund

Noch nicht geklärt ist, wo sich der Polizeiposten befinden soll. Denkbar ist eine provisorische Lösung auf einem Grundstück am Ende der Grossächerstrasse in Weiningen, bis ein definitiver Standort gefunden worden ist. Dafür ist ein Objektkredit von 430 000 Franken vorgesehen. Dieser entfällt anspruchslos, wenn nicht binnen eines Jahres über seine die Verwendung beschlossen wird.

Während die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK) von Unterengstringen und Oetwil die jeweiligen Anträge der Gemeinderäte zur Annahme empfehlen, ist diejenige in Weinigen gegen die Gründung eines Polizeiverbundes. Der Bedarf für eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen in Weiningen werde im Antrag weder begründet noch ausgewiesen, hält die RPK fest. «Einen Zweckverband in dieser minimalen Grösse erachtet die RPK nicht als zweckmässig und kosteneffizient», heisst es weiter. Die Folgekosten seien zudem zu hoch und unverhältnismässig.