Fall Schlieren
Polizei sieht keinen Handlungsbedarf und will keinen «Pranger» schaffen

Berufsverbände lehnen Datenbanken zur Registrierung von Polizeigewalt ab. Dies würde einem Pranger gleichkommen und die Schaffung einer Ombudsstelle sei überflüssig, meint Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizer Polizeibeamter.

Alex Rudolf
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In diesem Schrebergarten im Stadtteil Ifang soll ein Mann geschlagen und getreten worden sein. FNI

In diesem Schrebergarten im Stadtteil Ifang soll ein Mann geschlagen und getreten worden sein. FNI

Florian Niedermann

Der Fall von zwei Schlieremer Stadtpolizisten sorgt für Aufsehen. Sie sollen einen Schrebergärtner an der Ifangstrasse brutal verprügelt haben. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Morgen wird das Dietiker Bezirksgericht voraussichtlich das Urteil verkünden. Fälle von Fehlleistungen der Polizei gegen Zivilsten gab es in den vergangenen Monaten in der Schweiz ein paar. Im August tauchte ein Überwachungsvideo auf, in dem ein Luzerner Beamter einen unbewaffneten Einbrecher in den Kopf tritt. In Winterthur stand die Härte, mit der eine Demonstration zerschlagen wurde, in der Kritik und die Zürcher Sittenpolizei kämpft mit Fällen von Korruption.

Es gibt keine aktuellen Zahlen zu Übergriffen, die von Polizeibeamten ausgeübt werden. Im Jahr 2010 gab der UN-Ausschuss gegen Folter bekannt, dass in den Kantonen Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf insgesamt 86 Beschwerden zu Polizeigewalt eingegangen waren, 38 Fälle zogen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

«Datenbank wäre Pranger»

Das schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) veröffentlichte diesen Sommer einen Bericht zu dieser Thematik. «Darin haben wir auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie andere Staaten mit solchen Übergriffen umgehen», sagt die Co-Geschäftsführerin des SKMR, Evelyne Sturm. Die möglichen Massnahmen umfassen das Erstellen einer Datenbank zu Übergriffen, die Schaffung einer Ombudsstelle oder einen Pool von Staatsanwälten, die nicht aus demselben Kanton stammen wie die Fälle, die sie betreuen.

Von diesen Möglichkeiten hält Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizer Polizeibeamter (VSPB) wenig: «Datenbanken mit Übergriffen würden einem Pranger gleichkommen und die Schaffung einer Ombudsstelle ist aus unserer Sicht überflüssig, da das System funktioniert.» Hofmann sitzt im Beirat des SKMR und übte bereits früher Kritik an diesen Vorschlägen. «Die rund 17 000 Polizisten in der Schweiz dürfen nicht alle in denselben Topf geworfen werden», so Hofmann. Bei den genannten Übergriffen handle es sich um Einzelfälle.

Evelyne Sturm verweist darauf, dass die Schaffung unabhängiger Ombudsstellen in den Kantonen zu prüfen wäre, wo eine solche nicht bereits besteht. «Genauer abzuklären ist, ob die Opfer in der Praxis genügenden Rechtsschutz erhalten», sagt sie weiter.

Polizei-Ombudsmann unnötig

Der Kanton Zürich verfügt über einen Ombudsmann, der für sämtliche Zwiste zwischen Ämtern und Privatpersonen zuständig ist. «Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Einen Ombudsmann speziell für die Polizei braucht es aber nicht», sagt Peter Reinhard. Der Präsident des Verbands der Kantonspolizei Zürich (VKZ) ergänzt, dass der Fall in Schlieren natürlich von einem anderen Polizeikorps als dem Schlieremer oder einer Untersuchungsbehörde untersucht werde. Durch die Weiterleitung der Untersuchung würden allfällige Interessenskonflikte verhindert.

Keine Heimlichtuerei

Auch einem Register steht Peter Reinhard kritisch gegenüber. «Übergriffe sind bereits erfasst. Diese Massnahme scheint mir unnötig», so Reinhard. Es sei ein gutes Zeichen, dass wenn etwas Derartiges passiere, der Vorfall öffentlich vor Gericht behandelt werde. «Es wird nichts geheim gehalten.»