Wer dagegen beziehungsweise für die Abschaffung ist, muss Ja stimmen. Die Ausgangslage für die kommende Kommunalabstimmung ist also bereits nicht ganz einfach.

Für zusätzliche Verwirrung sorgen nun gemeinsame Plakate der drei Parteien SVP, FDP und CVP, die alle die Ja-Parole gefasst haben. Wer nur einen schnellen Blick darauf wirft, liest: «Gemeindezuschüsse Ja». Darüber steht in deutlich kleinerer Schrift «Aufhebung der Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung».

«Alarmiert und entsetzt»

Für Gemeinderat Peter Wettler (SP), dessen Partei gemeinsam mit Grünen, AL und EVP gegen eine Abschaffung der Gemeindezuschüsse kämpft, sind die Plakate äusserst irreführend, wie er sagt: «Ich bin hochgradig alarmiert und entsetzt.» Wer mit dem Auto oder Velo an den Plakaten vorbeifahre und «Gemeindezuschüsse Ja» lese, müsse zwangsläufig glauben, es sei Ja zu stimmen, wenn man die Gemeindezuschüsse bewahren wolle. «Damit macht man dem Volk ein X für ein U vor und streut den Stimmberechtigten Sand in die Augen», sagt Wettler. Er habe am Wochenende deswegen bereits fünf besorgte Telefonanrufe erhalten: «Die Verwirrung ist offenbar riesengross.»

Auch AL-Gemeinderat Ernst Joss findet die Plakate «etwas seltsam». Zwar sei es schwierig zu sagen, wie grosse die Wirkung letztlich sei. Doch: «Etwas irreführend ist das Ganze schon», sagt er.

Das beurteilt auch die Zürcher Kommunikationsexpertin Gaby Füchslin so. Man nehme auf den Plakaten vor allem die Worte «Gemeindezuschüsse Ja» wahr, sagt die Agenturmanagerin. Gerade auch, weil das Kleingedruckte im oberen Teil ein abgeschlossener Text sei, bringe man die Zustimmung mit den Gemeindezuschüssen in Verbindung. «Das kann durchaus Verwirrung stiften», sagt Füchslin.

Kein Problem mit den Plakaten sieht SVP-Präsidentin Astrid Dätwyler. Zwar könne sie sich vorstellen, dass es verwirrlich sei, dass man Ja stimmen müsse, wenn man für die Abschaffung der Gemeindezuschüsse sei, sagt sie: «Dafür können wir aber nichts.» Man müsse schon das ganze Plakat lesen und sich generell mit dem Thema auseinandersetzen, damit man verstehe, worum es gehe, sagt Dätwyler. Doch sei das ja bei allen Abstimmungen so.

Das sieht FDP-Präsident Werner Hogg genauso: «Man muss sich halt zuerst über den Inhalt der Abstimmung orientieren», sagt er. Die Plakate seien weder verwirrlich noch unfair: «Ich verstehe die Aufregung nicht.»

«Nicht irreführend, anspruchsvoll»

Ebenfalls problemlos findet Stadtpräsident Otto Müller (FDP) – der als Teil des Stadtrats die Abschaffung der Gemeindezuschüsse vorgeschlagen hat – die Abstimmungswerbung. Es sei klar, dass ein Ja zur Aufhebung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse führe, sagt er. «Die Fragestellung ist nicht irreführend, aber anspruchsvoll.» Er sei überzeugt, so Müller, dass die Stimmberechtigten die Folgen eines Ja oder Nein verstünden. Und wer immer noch unsicher sei, dem empfehle er das Lesen der Abstimmungsweisung.