Schlieren
Parlamentspräsident Leuchtmann: «Das Amt hat nur wenig Prestige»

Am Montagabend hat Pascal Leuchtmann (SP) seinen letzten Auftritt als Gemeindeparlamentspräsident – manchen sei er zu hart eingefahren, sagt er rückblickend.

Alex Rudolf
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Pascal Leuchtmann überblickt auf der Dachterrasse des Stadthauses sein Schlieren.

Pascal Leuchtmann überblickt auf der Dachterrasse des Stadthauses sein Schlieren.

Als Linker sei er von bürgerlicher Seite zwar nicht unbedingt freudig willkommen geheissen worden, doch in seinem Jahr als höchster Schlieremer begegnete man ihm stets mit Respekt, sagt Pascal Leuchtmann. Am Montagabend wählt das Parlament ein neues Oberhaupt, das von nun an die Sitzungen leitet und zu einem der Gesichter der Schlieremer Politik wird. Der SP-Politiker lacht: «Würde ich auf die Strasse gehen und 100 Leute fragen, ob sie mich kennen, würden etwa zwei wissen, dass ich im vergangenen Jahr Parlamentspräsident war», sagt er. Das Prestige halte sich in Grenzen.

Leuchtmann lebt seit zehn Jahren in der Stadt und habe durch seine Lebenspartnerin, die ehemalige SP-Gemeinderätin Béatrice Miller, schnell Kontakt zu Ur-Schlieremern gefunden. Dies erleichterte auch den Zugang zur lokalen Politik. Zuvor war Leuchtmann in Affoltern am Albis bereits SP-Bezirkspräsident.

Der ETH-Dozent und Schlieren haben ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Aus Leuchtmanns Sicht gab es zwei politische Geschäfte, die ihm besonders viel abverlangten: der Rekurs zur Ortsbusinitiative und jener zum Energieplan. «Ein Rekurs gibt enorm viel Arbeit. Gesamthaft habe ich für jenen zum Ortsbus eine zweistellige Zahl an Arbeitsstunden in Einarbeitung und Beantwortung an den Bezirksrat investiert», sagt er. So wurde dem Gemeinderatsbüro vorgeworfen, das Parlament nicht ausreichend über die Initiative informiert zu haben. «Der Bezirksrat bestätigte, dass alles rechtens vonstatten gegangen ist, und das Volk stimmt am 5. Juni über die Vorlage ab.» Diese sieht eine Busverbindung zwischen Schlieremer Berg, Sandbühl bis zum Rietbachquartier vor. Kostenpunkt: jährlich eine Million Franken. Der Rekurs gegen den Energieplan ist noch hängig.

Der Nachhall der Limmattalbahn

Ein leidiges Kapitel sei auch die Abstimmung zur Limmattalbahn vom vergangenen Herbst. Damals stimmte das Kantonalzürcher Stimmvolk für den Bau der Stadtbahn, während Schlieren und andere Gemeinden des Bezirks diese ablehnten. Die Diskussion im Parlament liegt zwar bereits Jahre zurück, doch habe die Bahn noch heute Auswirkungen auf Leuchtmanns Arbeit. So ist es laut Gemeindeordnung die Aufgabe des Parlamentspräsidenten, dafür zu sorgen, dass Wortmeldungen der Gemeinderäte themenbezogen bleiben. «Bei manchen geschieht es ab und zu, dass ein Querverweis zur Limmattalbahn in einen Exkurs ausartet, was ich natürlich jeweils unterbrechen muss», sagt Leuchtmann und ergänzt, «es gab Rückmeldungen, dass ich manchmal recht hart eingefahren bin.»

Unter der Leitung Leuchtmanns wurde im vergangenen Februar auch der 8-Millionen-Kredit für die Neugestaltung des Stadtplatzes durchgewunken. Auch zu seiner Überraschung einstimmig. Dabei war das Ergebnis beim Rahmenkredit alles andere als unumstritten. Doch habe am Ende die Vernunft gesiegt, wie Leuchtmann sagt. Den Parlamentariern wurde klar, dass eine günstige, unbefriedigende Lösung für die Stadt Schlieren gleich teuer zu stehen kommt wie die gewählte, kostspieligere, die aber von Zuschüssen des Agglomerationsprogramms profitiert.

Der Gestaltungsspielraum des Gemeinderatspräsidenten ist begrenzt. So kann er Traktanden nach eigenem Ermessen höchstens eine Sitzung vor- oder zurückstellen. Durch die Zusammenarbeit mit der Exekutive habe sich aber hin und wieder die Gelegenheit für einen informellen Austausch mit der Exekutive ergeben, so Leuchtmann. «Doch diese Möglichkeit hat eigentlich auch jeder andere Gemeinderat.»

Einzig die Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderatsbüros habe er in diesem Jahr mitgestalten können. Diese wurde verschlankt und dem neuen Gemeindegesetz angepasst. Nach deren Inkrafttreten werden Gemeinderäte das Instrument einer parlamentarischen Initiative haben. Der Unterschied zur bis anhin gängigen Motion sei, dass das Parlament eine vollständige Vorlage ausarbeiten kann. «Es wird spannend, zu sehen, wie sich dies konkret ausgestalten lässt», so Leuchtmann. Vor allem bezüglich der juristischen Abklärung und Verschriftlichung von Vorlagen gibt es noch offene Fragen. Dem Stadtrat steht dafür die Stadtschreiberin mit ihrem Team zur Seite. Das Parlament verfügt lediglich über einen Sekretär, der in der Verwaltung noch andere Aufgaben zu erfüllen hat.

Es braucht den Tagungsort

Welche Themen künftig auf Schlieren zukommen, liege aus Leuchtmanns Sicht auf der Hand. «Dass der Gemeinderat künftig nicht mehr im Salmensaal tagt, ist dir richtige Entscheidung», sagt er. Dass noch nicht feststehe, wo die Legislative dereinst unterkomme, beunruhige ihn keinesfalls. «Der Stadtsaal, wo auch immer er dereinst zu stehen kommen soll, wird in diesem Jahr noch zu reden geben. Da bin ich mir sicher.»

In einer der nächsten Sitzungen wird auch die Einzelinitiative eines Schlieremer Bürgers zur Eingemeindung in die Stadt Zürich besprochen. Leuchtmann wirkt beinahe froh, dass er diese Debatte nicht moderieren muss. «Zwar finde ich es wichtig, dass man über eine Fusion diskutiert, doch räume ich der Initiative, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, nur geringe Chancen ein.»