In der vergangenen Legislatur hat der Stadtrat einige grössere Vorhaben lanciert, bei denen ihm die Bevölkerung und das Parlament Abfuhren erteilten. Der CVP-Parlamentarier Stefano Kunz fordert deshalb in einer Motion, dass die Exekutive künftig wichtige Projekte breiter abstützt. Dazu soll sie ein Vernehmlassungsverfahren einführen, bei dem in einer frühen Planungsphase auf schriftlichem Weg die Meinung von Parteien, Kirchen, Verbänden und Vereinen eingeholt wird.

So könne sich die Exekutive ein Bild davon machen, ob eine beabsichtigte Massnahme auf Zustimmung stossen werde, oder nicht, schreibt Kunz. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die bestehenden Instrumente zum Einbezug der Bevölkerung in die Meinungsbildung nicht ausreichend seien.

Kunz verweist dabei etwa auf den Workshop zur Zentrumsentwicklung vom vergangenen August. Der Stadtrat präsentierte den Bevölkerungsvertretern damals die Vision «Destination Schlieren» mit einer Eventhalle für 3000 bis 6000 Personen.

Das Projekt erhielt am Workshop aber eine Abfuhr: Die Anwesenden wollten im Zentrum lieber eine Erweiterung des Stadtparks. Als weiteres Beispiel nennt Kunz in seiner Motion die Ablehnung des stadträtlichen Antrags zur Schaffung eines Muslim-Grabfelds auf dem Schlieremer Friedhof durch das Parlament.

Gegenüber einem Workshop, einer Informationsveranstaltung oder einem runden Tisch biete das Vernehmlassungsverfahren den Vorteil, dass es örtlich und zeitlich ungebunden sei, und man damit breitere Kreise der Bevölkerung in die Meinungsbildung einbinden könne, so Kunz.

Stadtrat darf das heute schon

Die Exekutive hätte zwar auch ohne einen parlamentarischen Beschluss die Möglichkeit, bei der Planung von Projekten schriftliche Meinungsumfragen einzuholen. Dennoch will der CVP-Parlamentarier dieses Verfahren über die Motion institutionalisieren lassen: «Der Stadtrat muss so die Rahmenbedingungen für das Vernehmlassungsverfahren erarbeiten und vom Parlament absegnen lassen.» Dennoch bleibe die Entscheidung, in welcher Form die Meinung der Bevölkerung eingeholt wird, bei der Exekutive, so Kunz.