Schlieren
Parlament will Postulat auch nach 14 Jahren nicht abschreiben

SVP verlangt, dass Spitalstrasse verkehrsberuhigt wird – auch ohne Tempo-30

Florian Niedermann
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Die Spitalstrasse ist vom Verkehr stark belastet. Seit 2001 schaffte es die Stadt nicht, sie zu beruhigen. zim

Die Spitalstrasse ist vom Verkehr stark belastet. Seit 2001 schaffte es die Stadt nicht, sie zu beruhigen. zim

Sandro Zimmerli

Es dürfte wohl als das Postulat in die Schlieremer Geschichte eingehen, das am längsten auf der Pendenzenliste des Stadtrats verblieb: Am 29. Oktober 2001 reichten die damalige SVP-Gemeinderätin Marianne Habegger und zehn Mitunterzeichnende einen Vorstoss ein, mit dem sie die Exekutive zu prüfen baten, wie die Spitalstrasse verkehrstechnisch beruhigt werden könnte. Als mögliche Massnahmen schlugen die Postulanten etwa eine Redimensionierung der Fahrbahn, ein Lastwagenverbot oder eine Tempo-30-Zone vor. Am vergangenen Montag wollte der Stadtrat Habeggers Postulat nun abschreiben lassen. Doch das Parlament verwehrte ihm dies auch nach 14 Jahren. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beschlossen mit 21 zu 4 Stimmen, es auf der Pendenzenliste des Stadtrats zu belassen.

Es war bereits der zweite Anlauf einer Exekutive, sich dieses Vorstosses zu entledigen. Im September 2009 beantragte der damalige Stadtrat dem Gemeinderat die Abschreibung. Er versprach, im Rahmen des 2005 bewilligten Kredites von 700 000 Franken für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren auch die Situation in der Spitalstrasse zu verbessern. Dies reichte dem Parlament offenbar nicht: Es liess den Vorstoss stehen. Zu Recht wie sich zeigen sollte.

VBZ und Urdorf setzten sich durch

In der Begründung für den aktuellen Abschreibungsantrag verwies Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) darauf, dass die Spitalstrasse im Zusammenhang mit der Tempo-30-Zone «Färberhüsli» im Jahr 2012 verkehrstechnisch hätte beruhigt werden sollen, dass die Strasse aber wieder aus dem Tempo-Regime entlassen werden musste. Dies, weil die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) und der Urdorfer Gemeinderat Rekurs eingelegt hatten. Sie befürchteten, dass die Busse zwischen Urdorfer- und Zürcherstrasse ihren Fahrplan wegen der baulichen Massnahmen für die Tempo-30-Zone nicht mehr einhalten könnten. Bemühungen, unter Berücksichtigung der VBZ auf der Spitalstrasse dennoch Tempo-30 einführen zu können, blieben bei der aussergerichtlichen Einigung zwischen der Stadt Schlieren und den VBZ erfolglos. Der Stadtrat beschloss deshalb, die Spitalstrasse aus der Tempo-30-Zone «Färberhüsli» zu entlassen. Das Regime wurde im Juli 2013 von der Kantonspolizei Zürich erneut festgesetzt und im Herbst 2014 mit verschiedenen Massnahmen umgesetzt – die Spitalstrasse blieb davon ausgenommen. Einzig an der Kreuzung Schönenwerd-/Spitalstrasse wurde ein sogenanntes«Berliner-Kissen», eine relativ flache Bremsschwelle, installiert.

Beat Kilchenmann, SVP Gemeinderat Schlieren

Beat Kilchenmann, SVP Gemeinderat Schlieren

zvg

Damit wollte sich die SVP am Montag aber nicht abspeisen lassen. Beat Kilchenmann, der Präsident der Schlieremer Ortspartei, meinte zum fraglichen Kissen: «Das ist nur Alibi. Es nützt nämlich gar nichts. Kaum ein Auto reduziert die Geschwindigkeit wesentlich gegenüber vorher.» Er kritisierte, dass der Stadtrat angesichts der Rekurse von VBZ und der Gemeinde Urdorf «einfach klein beigegeben» habe, statt einen Kompromiss zu erwirken. Ausserdem wies Kilchenmann die Stadtregierung darauf hin, dass im Postulat nicht explizit eine Tempo-30-Zone verlangt, sondern verschiedene Massnahmen vorgeschlagen worden waren. «Wenn es um Projekte wie Schlieren Südwest, Schlierens Zentrum oder Kunst geht, dann seid ihr wahnsinnig kreativ», sagte er mokant in Richtung Stadtrat, «lasst euch für die geplagten Bewohner der Spitalstrasse auch mal etwas Kreatives einfallen.» Schliesslich bat er seine Ratskollegen darum, das Postulat stehen zu lassen. Unterstützt wurde die SVP von CVP und EVP. Fraktionssprecherin Sarah Impusino (CVP) erklärte, dass man den Vorstoss erst abschreiben werde, «wenn weitere Massnahmen umgesetzt und der Bevölkerung im Spitalquartier geholfen ist». Die grosse Mehrheit des Parlaments sprach sich in der Folge gegen die Abschreibung aus.