Schlieren
Parlament will keinen Gegenvorschlag zur Ortsbusinitiative

Das Stimmvolk wird an der Urne über den ursprünglichen Ortsbus-Vorschlag befinden. Die Initianten sind damit schlecht bedient — der Stadtrat, sowie viele Befürworter und Gegner geben der Initiative an der Urne wenig Kredit.

Florian Niedermann
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Der Schlieremer Stadtrat muss die Initiative «Ortsbus in Schlieren» zur Urnenreife ausarbeiten — einen Gegenvorschlag dazu erarbeiten zu können, verwehrte ihm das Parlament. (Symbolbild)

Der Schlieremer Stadtrat muss die Initiative «Ortsbus in Schlieren» zur Urnenreife ausarbeiten — einen Gegenvorschlag dazu erarbeiten zu können, verwehrte ihm das Parlament. (Symbolbild)

Im Schlieremer Parlament flogen am Montagabend die Fetzen. Den Anlass dazu bot der Antrag des Stadtrats, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ortsbus in Schlieren» ausarbeiten zu dürfen. Das Parlament verwehrte ihm dies mit 17 zu 12 Gegenstimmen. Dem Entscheid voran ging eine Debatte, die sich am Ende weniger um die Frage drehte, ob es sinnvoll ist, dem Stimmvolk den Gegenvorschlag des Stadtrats als Alternative zur Initiative zu unterbreiten, sondern darum, ob ein Ortsbus als solcher wünschenswert wäre.

Die Initianten verlangten in ihrem Vorstoss, den vergangenen Herbst über 600 Personen unterzeichneten, dass ein Ortsbus geschaffen wird, der im Halbstundentakt auf drei Routen das Quartier Schlierenberg, das Haus für Betagte Sandbühl und das Quartier Unterrohr erschliesst (die Limmattaler Zeitung berichtete). Das Initiativkomitee ging von jährlichen Betriebskosten von rund 450 000 Franken aus. Weil das «Sandbühl» nach Ansicht des Stadtrats bereits ausreichend erschlossen ist und er die Kosten für den Anschluss daher als «unverhältnismässig» erachtete, beantragte er dem Parlament, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu dürfen, in dem diese Route nicht enthalten ist.

GPK war für keine der Varianten

Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfahl dem Parlament den Antrag des Stadtrats abzulehnen. Der Grund dafür lag laut GPK-Sprecher Reto Bär (EVP) darin, dass man mit beiden Varianten nicht glücklich war: Während der skizzierte Gegenvorschlag des Stadtrats das Begehren nach einer Anbindung des «Sandbühls» nicht berücksichtigte, zeigte sich bei einer Testfahrt der ZVV auf den Routen, welche die Initiative vorschlug, dass für einen Betrieb im Halbstundentakt ein einzelner Bus nicht ausreicht. «Neben erheblichen baulichen Massnahmen für die Errichtung von Wendeschlaufen an mehreren Stellen würde also ein zweiter Bus benötigt, was die Kosten verdoppeln würde», so Bär. Die GPK empfahl daher den Stadtrat die ursprüngliche Initiative ausarbeiten, und das Stimmvolk anschliessend darüber befinden zu lassen.

Werkvorstand Stefano Kunz (CVP) erklärte, dass er es bedaure, wenn die Legislative dem Antrag des Stadtrats nicht zustimmen würde. Denn wenn sich die Stimmbevölkerung nur für oder gegen die Initiative entscheiden könne, sei die Gefahr gross, dass sie abgelehnt werde, und damit kein Ortsbus zustande käme.

SVP: Ruftaxi statt Ortsbus

In der anschliessenden Debatte stellten sich SVP, FDP und QV auf die Seite der GPK. SVP-Sprecher Beat Kilchenmann erklärte, seine Fraktion sei wegen der notwendigen baulichen Massnahmen und den hohen Kosten gegen beide Varianten. Stattdessen würde die SVP es eher begrüssen ein Ruftaxi einzurichten, das bei Bedarf zu günstigen Konditionen angefordert werden könnte. Auch er attestierte der Initiative schlechte Chancen auf ein Ja an der Urne und empfahl dem Initiativkomitee seinen Vorstoss zurückzuziehen.

Die Befürworter — darunter mehrere Vertreter des Initiativkomitees — sahen in einem Ruftaxi mehrheitlich keine Alternative zu einem Ortsbus. «Es ist aber klar, dass ein Betrieb auf allen drei Routen im Halbstundentakt zu teuer käme. Deshalb befürworte ich die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags», sagte etwa Jolanda Lionello (SP). Das Parlament folgte jedoch der Empfehlung der GPK und lehnte den Antrag ab.

Eklat folgte am Ende der Debatte

Zum Eklat kam es erst nach der Abstimmung: Stadtrat Christian Meier (SVP), der als ehemaliger Werkvorstand die Entstehung der Vorlage begleitet hatte, tadelte das Parlament in einer persönlichen Erklärung für seinen Entscheid: Das Ziel der Vorlage sei es gewesen, dem Volk die beste Variante vorzulegen. Nun entscheide es über eine Vorlage, die «ein Seich ist», weil sie zwei Busse bedinge. Damit verschleudere man Steuergelder und «verarsche» die Wähler. QV-Präsident Jürg Naumann kritisierte Meier für seine Wortwahl und stellte den Ordnungsantrag, dass er seine Rede abbrechen müsse. Dies lehnte das Parlament jedoch ab. Naumanns Fraktion und einige weitere Gemeinderäte verliessen darauf den Saal.

Rechnung 2013 angenommen

An der Sitzung vom Montag genehmigte das Parlament auch die Jahresrechnung 2013 einstimmig. Sie schloss um rund 2,2 Millionen Franken besser ab, als erwartet: Statt eines Defizits von 600 000 Franken blieb unter dem Strich ein Plus von 1,55 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss und das deutlich bessere Resultat gegenüber dem Voranschlag ist vor allem auf höhere ordentliche Steuererträge, Mehreinnahmen bei der Grundstücksteuer sowie auf einen tieferen Personalaufwand zurückzuführen. Dazu kam, dass tiefere Investitionen zu einer Reduktion der ordentlichen Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von rund einer Million führten. Zu Mehraufwendungen gegenüber dem Budget führten hingegen die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (1,6 Millionen) und die Neuregelung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge (800 000 Franken). Einem Aufwand von 148,9 Millionen Franken stand am Schluss ein Ertrag von 150,5 Millionen gegenüber.

Stadt schafft Blechpolizisten an

Einstimmig genehmigte das Parlament dem Stadtrat auch, das Postulat von Jürg Naumann über «Anschaffung und Einsatz einer mobilen Radaranlage» abzuschreiben. Davor stimmte es mit 19 zu 7 Stimmen dem Antrag der Exekutive zu, eine semistationäre Radaranlage anschaffen sowie die Unterhalts- und Verschiebekosten an die Herstellerfirma vergeben zu dürfen. Die Interpellation von Nikolaus Wyss (GLP) betreffend «Sicheres Velofahren in Schlierens Zentrum» beantwortete der Stadtrat. Das Postulat von Gaby Niederer (QV) betreffend «Sicherheit und Sicherheitsempfinden» überwies das Parlament der Stadtregierung diskussionslos. Und Niederers Postulat betreffend «Diskretion im Stadtbüro» wurde schliesslich mit 21 zu 7 Gegenstimmen abgeschrieben.