Dietikon
Parlament will günstigeres Parkieren – nur zwei Stimmen dagegen

Nachdem der Gemeinderat 2016 die Parkkarten-Gebühren erhöht hatte, will er nun tiefere Tarife ermöglichen.

David Egger
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Neu soll es in Dietikon auch Mehrstunden- oder Halbtagesparkkarten statt nur Tagesparkkarten geben.

Neu soll es in Dietikon auch Mehrstunden- oder Halbtagesparkkarten statt nur Tagesparkkarten geben.

David Egger

Seit Juli 2017 kostet eine Tagesparkkarte in Dietikon zehn statt zwei Franken. Eine solche Parkkarte braucht man, wenn man auf den öffentlichen Parkplätzen der Stadt länger als eineinhalb Stunden parkiert. Die höhere Gebühr hatte der Gemeinderat am 3. November 2016 beschlossen.

Gestern Abend hat sich der Dietiker Gemeinderat nun für eine Motion von Catherine Peer (SP) ausgesprochen, die die Parkierverordnung wieder ändern respektive Halbtages-Parkkarten oder Mehrstunden-Parkkarten einführen will. Peer gehörte im Jahr 2016 noch zu den Befürwortern der Preiserhöhung. «Es mag etwas speziell wirken, dass ich diesen Vorstoss eingereicht habe», sagte Peer, bei der ein Umdenken stattgefunden hat. «Ich bin von mehreren Seiten angesprochen worden, man hat mich angerufen, man hat mir Mails geschrieben», erzählte sie.

Ausser von den Grünen erhielt Peers Vorstoss viel Zuspruch aus dem Parlament. «Die Parktarife sollten nicht als Strafzölle für Automobilisten benutzt werden», sagte Gabriele Olivieri namens der CVP. Er begrüsse es, dass man sich erneut dem Thema annehme. Schliesslich sei der Gemeinderat bei den Wahlen im Frühling auch stark erneuert worden. Zudem wies Olivieri darauf hin, dass die Parlamentarier dank eines entsprechenden Artikels in der Limmattaler Zeitung die Personen kennen, die die zehn Franken für die Tagesparkkarte bezahlen müssen. «Es sind auch alte Dietiker und nicht nur Auswärtige», so Olivieri.

«Gut, dass zurückgerudert wird»

Von Anfang an war klar, dass die FDP den Vorstoss unterstützen wird. «Wir waren schon damals gegen die Erhöhung. Darum finden wir es gut, dass nun zurückgerudert wird», sagte Olivier Barthe namens der FDP. Er wies zudem darauf hin, dass die FDP stets ein friedliches Miteinander aller Verkehrsmittel befürworte. Bei der Debatte im November 2016 hatte die FDP vergeblich verschiedene Minderheitsanträge gestellt, die allesamt abgeschmettert wurden.

Nadine Burtscher (EVP) gab zu verstehen, dass auch ihre Fraktion die Schwierigkeit der neuen Verordnung erkannt habe. «Zehn Franken sind eindeutig zu hoch», sagte sie. Sie ermunterte den Stadtrat zudem dazu, nicht nur Halbtages-Parkkarten oder Mehrstunden-Parkkarten zu prüfen. Burtschers Vorschlag: Die Tagesparkkarte soll künftig einfach fünf Franken kosten.

Charlotte Keller (SVP) blickte zurück auf die Debatte im Jahr 2016 und sagte in Richtung der Linken: «Es wurde mal wieder nur schwarz und weiss respektive rot gedacht. Damit verpasst man jeweils die beste Lösung.» Weiter hofft Keller, dass bei den Halbtages-Parkkarten, die Peers Vorstoss anregt, ein halber Tag als halber Tag angesehen werde und nicht als zwölf Stunden.

Als einzige stellten sich die Grünen gegen Peers Vorstoss. Catalina Wolf-Miranda beantragte die Nichtüberweisung. Deshalb musste über das Postulat abgestimmt werden. Die Grünen hätten den Vorstoss nur unterstützt, wenn er präziser gewesen wäre. «Für uns kommt nur eine Mehrstunden-Parkkarte infrage. Ob diese vier oder fünf Stunden lang gültig sein soll, könne man noch diskutieren», so Wolf-Miranda. Eine zwölf Stunden lang gültige Halbtagesparkkarte würde dafür sorgen, dass kaum mehr Tagesparkkarten verkauft werden würden. Aber Wolf-Mirandas Nichtüberweisungsantrag war chancenlos. Neben ihr stimmte einzige Andreas Wolf dafür. Demgegenüber standen 28 Ja-Stimmen. Autofahrer können also aufatmen.

Klares Ja zum Geschäftsbericht

Mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hatte der Dietiker Gemeinderat gestern zudem den 255-seitigen Geschäftsbericht 2017 genehmigt. Als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission hatte Catherine Peer auch hier einiges zu sagen. Im allgemeinen Teil kritisierte sie den Stadtrat. «Die Kommunikation von oben fliesst manchmal nicht», so Peer. Frage man manchmal den Stadtrat, ob ein Geschäft zu einem bestimmten Thema in der Pipeline sei, dann erhalte man ein Nein als Antwort und eins bis zwei Wochen später sei so ein Geschäft dann plötzlich da. «Gebt uns doch richtige Antworten auf unsere Fragen. Das erwarten wir vom neuen Stadtrat», sagte Peer. Weiter kritisierte sie, dass einem ob der Qualität der Anträge manchmal die Haare zu Berge stehen.

Wolf-Miranda gab bei ihrem Votum zum Geschäftsbericht zu verstehen, dass sie sich mehr Einheitlichkeit bei den Berichten der verschiedenen Schuleinheiten wünsche. Ansonsten gab es für die verschiedenen Abteilungen der Stadt von verschiedener Seite viel Lob.

Auf eine grosse Neuerung machte Gemeinderatspräsidentin Esther Sonderegger (SP) gleich zu Beginn aufmerksam: Im Gemeinderatssaal wurden beim Rednerpult und beim Präsidiumstisch neue, wesentlich bessere Mikrofone installiert.

Zum Schluss der Sitzung wurde der Ratssekretär und stellvertretende Stadtschreiber Uwe Krzesinski verabschiedet. Er wird per 1. September Gemeindeschreiber in Zufikon bei Bremgarten (die Limmattaler Zeitung berichtete). «Ich hoffe, Du hast dann trotzdem Zeit, ans Stadtfest zu kommen», sagte Sonderegger. Das Stadtfest findet statt vom 31. August bis zum 2. September. Die nächste Sitzung des Dietiker Gemeinderats ist am 6. September.