Die Gegner der Linienführung der Limmattalbahn errangen einen Sieg, mit dem sie voraussichtlich wenig gewinnen: Das Parlament überwies dem Stadtrat die Motion «Zukunftsgerichtete und sichere Limmattalbahn» von SVP-Gemeinderat Thomas Grädel und 14 Mitunterzeichnenden mit 19 zu 13 Stimmen gegen seinen Willen.

Das Problem: Zum einen ist unklar, ob die Motion und ihre Forderungen gemäss Geschäftsordnung des Parlaments zulässig sind, zum anderen wird sie wohl erst zu einem Beschluss führen, nachdem das Bahnprojekt des Kantons bereits festgesetzt worden ist.

Untertunnelung gefordert

Grädels fordert in seinem Vorstoss vom Stadtrat, dass dieser die Linienführung der Limmattalbahn auf Gemeindegebiet unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzepts und der Siedlungsentwicklung neu festlegt. Für den Prozess der Festlegung soll die Exekutive einen runden Tisch aus Parlamentariern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien einsetzen. Grädel wollte dazu zunächst jene Spezialkommission einzuberufen, die bereits den Verkehrsplan beraten hatte. Dies war gemäss Geschäftsordnung nicht zulässig, weshalb er den Motionstext abändern musste.

Zentral ist für den Motionär die unterirdische Linienführung «im dicht besiedelten Gebiet». Grädel warf dem Stadtrat in seiner Erklärung vor, er nehme die Ängste in der Bevölkerung nicht ernst. «Es ist deshalb wichtig, dass nicht nur der Stadtrat sich in das Projekt einbringen kann, sondern auch wir Parlamentarier als Volksvertreter.»
Das Problem: Zum einen liegt es nach Ansicht des Stadtrats weder in der Kompetenz des Parlaments noch der Exekutive, Beschlüsse zu erlassen, die den Inhalt eines kantonalen Projekts wie die Limmattalbahn betreffen.

Er wird laut Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) deshalb in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Motion vor dem Bezirksrat inhaltlich anfechten wird. Zum anderen wird die Motion voraussichtlich erst in einem Jahr und damit nach der definitiven Festlegung der Linienführung im November zu einem konkreten Beschluss führen (siehe Box). «Wer gegen die Linienführung effektiv etwas unternehmen will, muss die Chance nutzen, und während der Planauflage des Projekts im Oktober Einsprache dagegen einlegen», sagte Bauvorstand Jean-Claude Perrin (SVP).

In der Diskussion, die dem Überweisungsentscheid des Parlaments vorausging, wies Pascal Leuchtmann (SP) darauf hin, dass der Vorstoss, «zu schwammig und juristisch nicht abgesichert» sei. Die Formulierungen darin hat Grädel grösstenteils von der Motion «Zukunftsgerichtete Limmattalbahn» des Dietiker alt Gemeinderats Josef Wiederkehr (CVP) übernommen (siehe Ausgabe vom 2. Mai).

Leuchtmann bezweifelte, dass Grädels Vorstoss ebenso vor dem Bezirksrat bestehen würde, wie es Wiederkehrs Motion tat: «Sie wird wohl eher viel Schall und Rauch erzeugen, als zu wirklichen Ergebnissen führen.» Leuchtmann stellte sich aus diesen Gründen gegen die Überweisung. Auch Beat Rüst (Grüne) kritisierte die Motion, indem er erklärte, ihre Forderungen seien zu ungenau formuliert.

Das Volk hinter sich bringen

Erwin Scherrer von der EVP befürwortete die Überweisung. Wenn der Stadtrat die Bevölkerung hinter sich bringen wolle, so sei die Zusammenarbeit mit einem runden Tisch die richtige Methode, sagte er.

Thomas Landis (FDP) erklärte, seine Partei stehe hinter der Limmattalbahn, verlange aber Anpassungen, wie einen Verzicht auf die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Schlieren. «Dieses Projekt verlangt nach Pragmatismus bei allen Beteiligten», sagte Landis. Viele seiner Parteikollegen seien der Überzeugung, der Stadtrat müsse im Interesse der Bevölkerung mehr herausholen. «Die Motion schlägt hierfür aber den falschen Lösungsweg vor», so Landis.

Stefano Kunz (CVP) gab zu bedenken, dass die Überweisung der Motion als Zeichen gegen aussen Sinn mache, auch wenn der Spielraum sehr eng sei. Er sei ein Befürworter der Limmattalbahn. «Dennoch will ich, dass sich im Spitalquartier etwas bewegt», so Kunz. Dieser Ansicht schloss sich am Ende wohl auch die Mehrheit des Parlaments an.