Schlieren
Parlament nimmt die Limmattaler Spitalstatuten nach Kritik klar an

Das Stadtparlament genehmigte die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Spital Limmattal gestern Abend mit 27 zu 3 Stimmen klar. Zuvor äusserten sich mehrere Fraktionen kritisch zu einzelnen Punkten der Statuten.

Florian Niedermann
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Es soll eine Totalrevision der Statuen im Spital Limmattal geben. (Symbolbild)

Es soll eine Totalrevision der Statuen im Spital Limmattal geben. (Symbolbild)

Heike Gasser

Von kritischen Stimmen wurde die Frage in den Raum gestellt, ob die Rechtsform des Zweckverbands die Richtige sei. Nötig machte die Revision das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, das auf den ersten Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die 17 Trägergemeinden müssen den Statuten zustimmen, damit sie rechtskräftig werden. In Schlieren und Dietikon kommt es dabei auch zu einer Urnenabstimmung.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfahl dem Parlament, die Statuten zu genehmigen und weiterhin zum Spital zu stehen. GPK-Präsident Pascal Leuchtmann (SP) räumte ein, dass der gesetzliche Auftrag an die Gemeinden, sich an einem Spital zu beteiligen, zwar fehle. Das bedeute, dass die Gemeinden das Risiko, ein Defizit des Spitals mittragen zu müssen, freiwillig eingingen. «Die GPK ist aber zum Schluss gekommen, dass Schlieren dieses Risiko angesichts des Nutzens des Spitals eingehen kann»

Einige Schwachpunkte gefunden

Als Sprecher der Minderheit innerhalb der GPK verwies Arthur Naumann (QV) auf verschiedene Schwachpunkte, die er in den neuen Statuten ausmachen konnte. In der Kritik stand etwa die Form der Konstituierung von Verwaltungsrat und Delegiertenversammlung.

Auch Naumann verwies zudem auf den Risikofaktor, den Betriebsverluste für die Verbandsgemeinden bedeuten. Gesundheitsvorstand Markus Bärtschiger (SP), erklärte darauf, dass er verstehe, dass die neuen Statuten Fragen aufwerfen. Man werde die Frage der Rechtsform diskutieren müssen. Jetzt gehe es aber darum, dafür zu sorgen, dass das Spital unter den neuen gesetzlichen Bedingungen funktionieren könne, so Bärtschiger.

In der Diskussion sprach sich die FDP dafür aus, dass der Zweckverband in Zukunft in eine Aktiengesellschaft im Besitz der Gemeinden umgewandelt werde, um das Risiko zu senken und dennoch das Mitspracherecht der Gemeinden zu garantieren. Auch Quartierverein und JSVP/SVP forderten, dass die Frage der Rechtsform im Verwaltungsrat zur Sprache gebracht werde.