Schlieren

Parlament goutiert einen Hausverkauf nach familienpolitischen Kriterien

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Der Stadtrat legte den Verkaufspreis für eine städtische Liegenschaft am Lachernweg 14 bei 240000 Franken fest. Der Quartierverein kritisierte, die Stadt hätte mehr herausholen können – für die Mehrheit des Parlaments zählten aber andere Kriterien.

Nicht immer ist der finanzielle Gewinn für eine Stadt das wichtigste Kriterium beim Verkauf ihrer Liegenschaften. Dies zeigten die Schlieremer Parlamentarier an der Sitzung vom Montagabend, indem sie dem Verkauf eines Wohngebäudes am Lachernweg 14 aus dem städtischen Finanzvermögen mit 28 zu 2 Gegenstimmen zustimmten. Bei den Käufern handelt es sich um eine vierköpfige Familie. Dem Entscheid ging eine Diskussion voraus, in der der Quartierverein monierte, dass die Stadt mehr Gewinn hätte erzielen können.

Der Stadtrat legte den Preis für die Liegenschaft am Rande des Erdbeerifelds entsprechend einer externen Schätzung auf 240 000 Franken fest. Aus über vierzig Bewerbern wählte die Stadt schliesslich die berücksichtigte Familie aus. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl dem Parlament den Vertrag grossmehrheitlich zur Genehmigung.

«Stadt hätte 100 000 mehr verlangen können»

Der Quartierverein stellte jedoch einen Ablehnungsantrag. Gaby Niederer (QV) gab zu bedenken, dass in Schlieren ansonsten Bodenpreise von über 1000 Franken pro Quadratmeter erzielt werden könnten. «Im Fall dieses 590 Quadratmeter grossen Grundstücks hätten also gewiss 340 000 Franken verlangt werden können», sagte sie. Es sei nicht der Auftrag der Stadt, eine Familie mit einem Geschenk von 100 000 Franken zu unterstützen.

Liegenschaftsvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) antwortete ihr, dass der Stadtrat sich mitunter für den Verkauf zum Fixpreis entschieden habe, weil das Gebäude derzeit kaum bewohnbar sei und die neuen Besitzer viel Geld in die Renovation stecken müssten, um «in einem schönen Haus leben» zu können. «Zudem sind die baurechtlichen Vorgaben bei diesem Grundstück in der Reservezone sehr eng», erklärte sie. Und schliesslich sei der Verkauf auch als familienpolitischer Entscheid zu werten. «Es gibt Fälle, bei denen Geld nicht zu vorderst steht. Dies war ein solcher Fall», sagte Stiefel.

Entscheid der Stadt wurde begrüsst

Diese Haltung stiess bei den Parlamentariern auf Zuspruch. SVP-Gemeinderat Boris Steffen erklärte etwa, dass der Fixpreis gegenüber einem Verkauf an den Meistbietenden den Vorteil biete, dass die Stadt die Käufer auswählen konnte – in diesem Fall eine Familie, die sich «mit ganzem Herzen für Schlieren entschieden» habe. Nikolaus Wyss (GLP) sagte, er würde es begrüssen, wenn die Stadt in ihrem Liegenschaftsportfolio deklarieren würde, was nach nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien verkauft wird, und wo man den Markt spielen lasse. «Grundsätzlich ist es aber zu unterstützen, wenn die Exekutive nicht nur verwaltet, sondern gestaltet», so Wyss.

Schliesslich genehmigte das Parlament nicht nur den Verkauf des Lachernwegs 14, sondern als weiteres Traktandum auch den eines Wohngebäudes an der Engstringerstrasse 49. Dieses überlässt die Stadt damit dem Meistbietenden nach einem zweistufigen Ausschreibeverfahren für 700 000 Franken. Der Mindest-Kaufpreis war bei 450 000 Franken angesetzt.

Motion «Grädel» abgeschrieben

Im weiteren Verlauf der Sitzung schrieb das Parlament auch Thomas Grädels (SVP) Motion «Zukunftsgerichtete und sichere Limmattalbahn» diskussionslos ab. Dies, nachdem der Stadtrat Ende April ankündigte, Grädels Forderung nachzukommen und einen runden Tisch zur Beratung des Stadtrats in Sachen Linienführung der Limmattalbahn einzuberufen. Der SVP-Parlamentarier stimmte der Abschreibung seines Vorstosses allerdings erst zu, nachdem ihm der Stadtrat unter anderem versichert hatte, dass der runde Tisch mit je einem Vertreter aller acht Parlamentsparteien besetzt wird und dass der Stadtrat seine Einsprache gegen die Linienführung im Spitalquartier zwischenzeitlich nicht zurückgezogen hat.

Diskussionslos abgeschrieben wurden am Montagabend die Postulate von Priska Randegger (FDP) betreffend «zusätzlicher Raum für Spielgruppen», von Thomas Landis (ehemaliger FDP-Gemeinderat) betreffend «Gewerbezone Schlieren» und von Béatrice Miller (SP) betreffend «mehr Ideen für die Nutzung des Kulturplatzes». Seine Interpellation betreffend «Geschäftsleiter» erklärte Daniel Tännler (SVP) nach den Ausführungen des Stadtrats als erledigt.

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