Schlieren
Parlament genehmigt Rechnung einstimmig

Die Parteien sind sich uneinig darüber, wie die finanzielle Situation der Stadt Schlieren in Zukunft gesichert werden soll. Das Stadtparlament genehmigte die Jahresrechnung 2011 an der gestrigen Sitzung am Ende aber einstimmig.

Florian Niedermann
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Schlierens Finanzvorständin Manuela Stiefel (FDP) konnte dem Parlament eine gute Rechnung vorlegen. Diskutiert wurde über den finanzpolitischen Kurs.

Schlierens Finanzvorständin Manuela Stiefel (FDP) konnte dem Parlament eine gute Rechnung vorlegen. Diskutiert wurde über den finanzpolitischen Kurs.

Limmattaler Zeitung

Die Fraktionen mahnten aber zur Vorsicht in der Beurteilung des guten Abschlusses. Darüber, welche Schlüsse aus dem Ergebnis gezogen werden sollen, war man sich unter den Parteien nicht einig.

Rechnung schloss im Plus

Statt mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 2,3 Millionen Franken schliesst die Jahresrechnung 2011 der Stadt Schlieren mit einem Ertragsüberschuss von 5,5 Millionen Franken. Grund für diesen unerwartet guten Abschluss sind einerseits Steuererträge, die höher ausfielen als angenommen, und andererseits Einsparungen, die im Verwaltungsbereich gemacht werden konnten.

Schlierens Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) relativierte das Resultat bereits im Vorfeld (Ausgabe vom 31.März). Obwohl der Abschluss um 7,8 Millionen Franken besser ausgefallen sei als budgetiert, sei die Verschuldung der Stadt angestiegen, erklärte Stiefel. Dies aufgrund eines Finanzierungsfehlbetrages vom vergangenen Jahr. Ausserdem würden in den nächsten Jahren mit dem Stadtplatz, dem Schulhaus Schlieren West und den Bautätigkeiten im Pflegebereich grössere Investitionen anstehen.

Fraktionspräsident von SP/Grünen, Pascal Leuchtmann (SP), knüpfte in seiner Empfehlung zur Rechnung an diesem Punkt an: Die Zeiten, als Firmen in Schlieren 40 Prozent des Steuerertrags aufgebracht hätten, seien vorbei. «Heute liefern natürliche Personen 75 Prozent aller Einnahmen der Stadt», so Leuchtmann. Deshalb müsse man das Augenmerk vermehrt auf die Einnahmen – auf die Lebensqualität der natürlichen Personen – richten und in die Infrastruktur investieren.

Beat Kilchenmann (SVP) gab zu bedenken, dass die ordentlichen Steuereinnahmen 2011 tiefer als diejenigen der Vorjahre ausgefallen seien: «Es ist deshalb wichtig, dass wir mehr steuerkräftige Einwohner anlocken können.»

Stefano Kunz (CVP) widersprach Leuchtmann. Es sei kaum möglich, die Einnahmen – also die Steuerzahler – im Griff zu behalten. «Wichtiger ist es, die Ausgaben reduzieren zu können», erklärte Kunz. Dies solle geschehen, indem man die Sozial- und Personalausgaben zu senken versuche.

FDP-Fraktionspräsident Andreas Geistlich wies darauf hin, dass in den Erträgen im Jahr 2011 auch Steuern der Vorjahre enthalten seien. Damals hätten die juristischen Personen einen grösseren Teil der Steuereinnahmen ausgemacht, sagte er. Es sei deshalb falsch, den Fokus nur auf die Bedürfnisse der natürlichen Personen zu halten, wie dies die SP fordere. «Schlieren muss auch für juristische Personen attraktiv bleiben», so Geistlich.

Steuerfussdiskussion im Gange

Um den Wirtschaftsstandort Schlieren zu fördern, richtete Geistlich bereits im April eine Motion an den Stadtrat. Darin forderte er einen Steuerfuss, der «markant tiefer ist als 119 Prozent». Auf diesem Wert liegt er in Schlieren seit bald zehn Jahren.

Mitte Juni musste die FDP ihre Motion aus formalen Gründen zähneknirschend zurückziehen: Der Stadtrat beschloss, den Vorstoss nicht entgegenzunehmen. Die Begründung: Der Steuerfuss werde zwar vom Stadtrat vorgeschlagen, das Parlament sei aber für seine Festlegung zuständig, weshalb diese nicht motionsfähig sei. Die FDP will ihre Anliegen dennoch weiterverfolgen.

Schliesslich genehmigten alle Fraktionen, wie von der Rechnungsprüfungskommission empfohlen, die Jahresrechnung 2011.