Dietikon
Parlament Dietikon hofft, mit Sonderlastenausgleich Finanzprobleme zu lösen

Das Dietiker Parlament hat am Donnerstagabend die Jahresrechnung der Stadt einstimmig angenommen. In der Debatte zuvor wurden vor allem die steigenden Kosten im Bereich Schule und sozialer Wohlfahrt angeprangert.

Bettina Hamilton-Irvine
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Die Stadt Dietikon erhielt im vergangenen Jahr fast 40 Millionen Franken Ausgleichszahlungen vom Kanton.

Die Stadt Dietikon erhielt im vergangenen Jahr fast 40 Millionen Franken Ausgleichszahlungen vom Kanton.

Die Rechnungsdebatte im Parlament Dietikon stand am Donnerstagabend ganz im Zeichen des Déjà-vu. Eigentlich hätte er seine Rede aus dem letzten Jahr nochmals halten können, sagte Roger Bachmann, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Denn einerseits seien die Resultate der Jahresrechnungen 2012 und 2011 vergleichbar, andererseits seien die Kosten am gleichen Ort gestiegen.

SVP: Schule «verpulvert» Geld

Auch Martin Romer (FDP) erklärte, die aktuelle Jahresrechnung der Stadt löse bei ihm gleich eine ganze Reihe von Déjà-vus aus. So müsse man wie jedes Jahr feststellen, dass die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats in Finanzfragen verschwindend klein seien. «Auch die repetitive Tatsache», so Romer, «dass die Schule und die Sozialabteilung den Löwenanteil von Dietikons Steuersubstrat verbrauchen, ist wie gehabt.» Dass die Schule immer näher auf die Ausgabenhöhe von 50 Millionen jährlich zusteuere, nehme er «nachdenklich zur Kenntnis».

Damit hatte Romer das Thema für das grosse Déjà-vu des Abends gesetzt: Denn wie auch schon in den Jahren zuvor kamen die Schul- und die Sozialabteilung in der Budgetdebatte nicht sehr gut weg.

So sagte Roger Bachmann (SVP), der Aufwand der Schule habe ein Mass erreicht, bei dem man sich nur noch die Augen reiben könne. Bachmann ärgerte sich auch darüber, dass Millionen für Angebote wie Sonderschulen, Integration oder Krisenintervention «verpulvert» würden, die einem durchschnittlichen Kind gar nichts nützten.

Für die «horrenden» Sozialkosten machte Bachmann die Bevölkerungsstruktur der Stadt verantwortlich und forderte den Stadtrat auf, «Abwehrmechanismen» zu entwickeln. Man dürfe es nicht tolerieren, wenn andere Gemeinden ihre Sozialhilfebezüger nach Dietikon abschieben wollten.

Ottilie Dal Canton (CVP) bezeichnete die Rechnung, die bei Ausgaben von 204 Millionen mit einem kleinen Minus von gut 600 000 Franken schliesst, zwar als «erfreulich». Auch sie wies aber auf die Sorgenkinder Sozialabteilung und Schulabteilung hin und betonte, dass diese ihr Budget um 1,3 Millionen respektive
4,5 Millionen überzogen hatten. Sorgen mache sie sich vor allem über die steigenden Kosten im Bereich Sonderschulung.

Um die grossen Lasten im Bereich Schule und Sozialem tragen zu können, sei es «bitter nötig», dass Dietikon weiterhin von einem Sonderlastenausgleich profitieren könne, sagte Christiane Ilg (EVP). Der Übergangsausgleich, der Dietikon dieses Jahr 17,1 Millionen Franken aus der Kantonskasse beschert hat, läuft im Jahr 2016 aus. Daneben bekam die Stadt weitere 22,8 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich.

«Wir sind noch immer am Tropf vom Kanton und unter Bewährungsaufsicht», sagte Lukas Neff (Grüne) dazu. Dietikon habe «ein riesiges Schwein» gehabt, dass sie diese Zahlungen aus der Kantonskasse erhalte. Positiv sei, dass der Stadtrat «endlich» erkannt habe, dass er sich für einen «permanent befriedigenden» Sonderlastenausgleich einsetzen müsse. Dies sei eine bessere Lösung, als wenn man «als Schwache gegen noch Schwächere» vorgehe, sagte Neff.

Das fand auch Anton Kiwic (SP), der betonte, man solle nicht zulasten der Schwächsten sparen. Zwar seien die Kosten in der Sonderpädagogik tatsächlich gestiegen. Doch wenn man nicht wolle, dass schwächere Schüler später zu Sozialfällen würden, müsse man dafür sorgen, dass diese auf eigenen Beinen stehen könnten.

Auch er hoffe auf den Sonderlastenausgleich, so Kiwic: «Der einzige Weg, der uns mittelfristig weiterbringt, ist, den Kanton und unsere Nachbargemeinden in die Pflicht zu nehmen.» Die wertvolle Arbeit, welche die Dietiker Sozialabteilung leiste, indem sie Lasten für die Gesellschaft übernehme, müsse vergütet und anerkannt werden, so Kiwic.

Ernst Joss (AL) ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, eigentlich müsste die Soziallast Bundesaufgabe sein. Dann würde nicht jede Gemeinde versuchen, ihre Sozialhilfeempfänger abzuschieben.

Die Rechnung wurde schliesslich einstimmig angenommen.