Wenn man das Budget 2013 der Stadt Dietikon studiere, erlebe man beim Betrachten gewisser Zahlen richtiggehend ein Déjà-vu, sagte Roger Bachmann (SVP) als Sprecher der Rechnungsprüfungskommission am Donnerstagabend in der Parlamentssitzung.

Ein Déjà-vu erlebte man aber auch, wenn man sich die Budgetdebatte anhörte. Denn die von den Gemeinderäten vorgetragenen Hauptkritikpunkte waren die gleichen wie schon in den letzten beiden Jahren: einerseits die steigenden Kosten in der Sozial- und Schulabteilung und andererseits die vom Kanton auf Dietikon abgewälzten Kosten. Und: Immer wieder wurde moniert, der Stadtrat wehre sich zu wenig dagegen.

Ausgleichszahlungen von gut 40 Millionen

Trotzdem stimmte der Gemeinderat dem Budget schliesslich mit 27 zu 6 Stimmen zu. Er schliesst trotz Ressourcenausgleich von 33,7 Millionen Franken und Übergangsausgleich von 8,7 Millionen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 122 Prozent mit einem Minus von einer halben Million.

«Wir müssen grundlegende Probleme lösen, die direkt mit unserer Bevölkerungsstruktur zusammenhängen», sagte Roger Bachmann als Sprecher der SVP-Fraktion. Er wies darauf hin, dass im aktuellen Finanzausgleich der Ausländeranteil einer Gemeinde «in keinster Weise berücksichtigt» werde, obwohl dieser die Sozial- und Bildungskosten stark beeinflusse. Zudem trage Dietikon «immense überregionale Zentrumslasten». Es sei dringend nötig, dass der Stadtrat in diesem Bereich aktiv werde.

«Es liegt ein harter Weg vor uns»

Der Zustand und die Entwicklung des Finanzhaushaltes der Stadt Dietikon sei eine Last, die nachdenklich stimme, sagte Martin Romer (FDP). Er beklagte die finanzielle Abhängigkeit vom Kanton aufgrund der Ausgleichszahlungen. Diese sollte in den nächsten Jahren auf das absolut notwendige reduziert werden, sagte Romer. Und: «Es liegt ein harter Weg vor uns.»

Ottilie Dal Canton (CVP) wies primär auf die steigenden Kosten in der Schul- und Sozialabteilung hin. Sie forderte den Stadtrat dringend auf, auf mehr Kostenbewusstsein und Weitblick zu setzen.

Lucas Neff: Stadtrat soll mehr tun

Er lehne das Budget ab, um ein Zeichen zu setzen, dass er mit Vielem nicht einverstanden sei, sagte Lucas Neff (GP). Es sei ihm klar geworden, dass die Schule und die soziale Wohlfahrt die Hauptursache für die schlechte Finanzlage Dietikons sei. Er habe den Verdacht, der Stadtrat tue zu wenig, um sich gegen Kosten zu wehren, die der Kanton auf die Gemeinde abwälze. Es gehe nicht darum, bei einzelnen Positionen zu sparen, das sei nur «ein Spritzer auf den heissen Stein». Es brauche eine Strategie, wie man sich effektiv gegen diese Kosten wehren könne.

«Angst ist ein schlechter Ratgeber»

Christiane Ilg-Lutz (EVP) sagte, sie hoffe, dass neue Lösungen gefunden würden, um Einnahmen und Ausgaben wieder in die Balance zu bringen. Man müsse optimistisch sein: «Angst ist ein schlechter Ratgeber.»

Gar nicht optimistisch klang Anton Kiwic (SP), der sagte: «In diesem Jahr macht mich das Budget depressiv.» Der Grund dafür: Er habe festgestellt, dass der Stadtrat wenig getan habe, um die Finanzen zu verbessern. Zwar gebe es nun neu eine Arbeitsgruppe Haushaltsoptimierung. Jedoch bestehe diese aus den gleichen Personen, die sich bereits sonst mit den Finanzen beschäftigten. Es deprimiere ihn, so Kiwic, dass der Gemeinderat zur «Ausführungshilfe eines ratlosen Stadtrates» werde.

Steuerfuss muss wohl steigen

Ernst Joss (AL) wies auf die 10 Millionen Franken hin, die Dietikon aufgrund der grossen Steuereinnahmen Rüschlikons durch Glencore-Chef Ivan Glasenberg erhält. Das sei unsauberes Geld, sagte Joss. Er beantragte,
1 Prozent davon in die Entwicklungshilfe zu stecken. Rochus Burtscher (SVP) bezeichnete diesen Vorschlag als «Neidpolitik eines Neidbürgers» und sagte, er wünschte, Dietikon könnte derart gute Steuerzahler anziehen. Der Antrag wurde mit 22 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Schliesslich wehrte sich Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) gegen den Vorwurf, dass er Stadtrat «über zu wenig hellseherische Fähigkeiten verfüge, um finanzielle Entwicklungen vorauszusehen». Er erklärte, man habe bei der Erstellung des Budgets 2013 noch nicht voraussehen können, dass man gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren wohl den Steuerfuss anheben müsse. Dies war zuvor teils schwer kritisiert worden.