Schlieren
Parlament beschliesst: Am «Chilbimontag» wird gearbeitet

Mit der Revision der Personalordnung will die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Die Angestellten sollen neu fünf statt vier Wochen Ferien erhalten, dafür werden die freien Halbtage am Sechseläuten und am Chilbimontag gestrichen.

Alex Rudolf
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Das Schlieremer Parlament tagt erstmals in der Aula des Schulhauses Reitmen.

Das Schlieremer Parlament tagt erstmals in der Aula des Schulhauses Reitmen.

SEVERIN BIGLER

Premiere in Schlieren. Erstmals fand gestern Abend die Sitzung des Gemeindeparlaments in der Aula des Schulhauses Reitmen statt. So richtete Parlamentspräsident Daniel Frey (FDP) Danksagungen an die Schule für das Gastrecht, bevor sich die Parlamentarier dem Tagesgeschäft widmeten. Namentlich der vom Stadtrat vorgelegten Personalverordnung. Mit dieser sollen die Anstellungsbedingungen zeitgemässer ausgestaltet werden und die Stadt gegenüber der Privatwirtschaft wie auch gegenüber anderen Gemeinden als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben.

Mit 30 zu 0 Stimmen nahm das Gemeindeparlament die Vorlage an, doch wurden davor einige Änderungsanträge diskutiert. So sollen die Angestellten der Stadt Schlieren neu fünf anstatt vier Wochen Ferien erhalten. Unterm Strich würden ihnen jedoch lediglich zwei zusätzliche Ferientage bleiben, da die beiden freien Halbtage am Sechseläuten und am Chilbimontag sowie die beiden zusätzlich vom Stadtrat gesprochenen Ferientage entfallen würden.

Kein freier Chilbimontag

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) beantragte, den Chilbimontag ebenfalls als ganzen Ruhetag zu werten. Mit 16 zu 15 Stimmen lehnte das Parlament dies jedoch ab. «Die Chilbi läuft am Montag immer schlechter», sagte SVP-Sprecher Thomas Grädel. «Der Chilbimontag ist eine Tradition, die beibehalten werden muss», sagte RPK-Sprecher Robert Horber (SP).

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) hätte sich mit dem zusätzlichen Freitag anfreunden können. So habe man bei der Gestaltung des Ferienplans nicht zu viele Freitage auf einmal einführen wollen. Doch auch sein Votum für einen freien Chilbimontag kippte die Mehrheit des Parlamentes nicht.

Arztbesuch in der Freizeit

Mit ihrem Änderungsantrag wollte die SVP eine einheitliche Absenzenregelung erwirken. So sollten Abwesenheiten wie Arztbesuche oder Behördengänge nicht mehr während der Arbeitszeit gemacht werden können, sondern in der unbezahlten Zeit stattfinden, wie SVP-Wortführer Grädel ausführte. «Bereits heute mahnen wir unsere Mitarbeiter, planbare Absenzen zu den Randzeiten wahrzunehmen – wir sehen also keinen Handlungsbedarf», sagte Brühlmann-Jecklin.

«Ich bin Arzthelferin und rege mich jedes Mal auf, wenn jemand nicht kommen will wegen der Arbeit. Krank ist krank», sagte Rixhil Agusi-Aljili (SP). Boris Steffen verwies darauf, dass man ja niemandem verbiete, den Arzt aufzusuchen: «Wir wollen nur nicht für den Besuch bezahlen.» Mit 20 Nein- zu 8 Ja-Stimmen blieb der Antrag der SVP chancenlos.

Neue Regelung positiv bewertet

Im Rahmen der Vernehmlassung mit Personalvertretern, Vertretern des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) sowie der Schulpflege wurde die neue Ferienregelung als positiv bewertet. Kritisch äusserten sich die Teilnehmenden aber gegenüber den Anpassungen bei der Bewährungsfrist.

Wird heute einem Angestellten aufgrund von ungenügenden Leistungen gekündigt, muss zuvor eine Bewährungsfrist angesetzt werden. Neu soll eine solche Frist nicht mehr zwingend angesetzt werden, sondern nur, wenn es angezeigt ist. «Den Mitarbeitern kann schneller gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber keinen Nutzen in der Bewährungsfrist sieht», so der Stadtrat.

Pensionskasse neu beim Parlament

Zudem sieht der Stadtrat die Ausweitung des Kündigungsschutzes vor. So sollen die Angestellten nicht nur wie bis anhin vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt werden. Neu soll Schutz auch aufgrund von Alter, Herkunft, Rasse, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöser, weltanschaulicher Überzeugungen sowie körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung gewährleistet werden.

Einen weiteren Änderungsantrag brachte die RPK bezüglich der Pensionskasse vor. So soll künftig das Parlament über den Anschluss an eine solche befinden und nicht der Stadtrat. Per Anfang 2017 wechselte das Schlieremer Stadtpersonal von der BVK, der Pensionskasse des Kantons Zürich, zur Pensionskasse SHP. Mit 28 zu 2 Stimmen wurde auch dieser Antrag angenommen.

Weitere Geschäfte

Sozialinspektoren von SoWatch dürfen weitermachen

- Das Betriebskonzept und die Leistungsvereinbarung mit den Sozialinspektoren von SoWatch im Wert von 230'000 Franken wurden vom Stadtparlament angenommen.

- Die Bauabrechnung der Photovoltaik-Anlage auf dem Werkhof in der Höhe von 260'000 Franken wurde einstimmig genehmigt.

- Die Teilrevision des Anschlussvertrags mit der Gemeinde Urdorf zur Erfüllung der kommunalpolizeilichen Aufgaben wurde einstimmig angenommen.

- Der neue Vertrag Forstrevier-Limmattal-Süd wurde einstimmig genehmigt.

- Das Parlament sagt einstimmig Ja zum Mietvertrag für Büroräume im Sennhof an der Freiestrasse 4 neben dem Stadthaus. Es sollen Arbeitsplätze für die Verwaltung entstehen. Auf die Stadt kommen jährlich wiederkehrende Kosten von knapp 87'000 Franken zu.

- Das Postulat "Defibrillatoren auf Gemeindegebiet" von Gaby Niederer wurde abgeschrieben.

- Der Vorstoss von Dominik Ritzmann (Grüne) betreffend "Veloabstellplatz Bahnhof Nord" wurde überwiesen.