Birmensdorf
Parkplatz-Konzept, Birmifäscht und mehr: Diese Ziele setzt sich der Gemeinderat

In seinem Legislaturprogramm bestimmt der Birmensdorfer Gemeinderat, welche Themen er in den kommenden vier Jahren anpacken will. Unter anderem soll das Parkplatzkonzept angegangen werden und mit dem Birmifäscht steht 2020 ein grosses Dorffest an.

Alex Rudolf
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Wo solls hingehen? Diese Frage stellt sich nicht nur den Pendlern am Bahnhof Birmensdorf (im Bild die Skulptur in der Unterführung), sondern auch dem Gemeinderat. Ein ressortübergreifender Fokus des Legislaturprogramms ist das Birmifäscht 2020.asp

Wo solls hingehen? Diese Frage stellt sich nicht nur den Pendlern am Bahnhof Birmensdorf (im Bild die Skulptur in der Unterführung), sondern auch dem Gemeinderat. Ein ressortübergreifender Fokus des Legislaturprogramms ist das Birmifäscht 2020.asp

Alex Spichale

Um die Notwendigkeit des jüngsten Legislaturprogramms zu betonen, greift die Birmensdorfer Exekutive zu einer Metapher. So wird die politische Planung der Gemeinde zwischen 2018 und 2022 mit einem Hafen verglichen. Kenne man diesen nicht, gebe es nur ungünstige Winde, schreibt der Gemeinderat auf der Website der Gemeinde und zitiert damit den römischen Philosophen Seneca.

Erarbeitet wurde das Programm vom Gemeinderat im Rahmen eines zweitägigen Workshops und unter Rücksprache mit den Abteilungsleitern der verschiedenen Ressorts. Danach überarbeitete die Exekutive das Dokument während neun Monaten. «Wir nahmen uns viel Zeit, denn das Programm muss hieb- und stichfest sowie sehr präzise formuliert sein», sagte Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) anlässlich der letzten Gemeindeversammlung, als die Schwerpunkte vorgestellt wurden.

Die Basis des Dokuments bildet eine Swot-Analyse, die Stärken und Schwächen, aber auch Chancen und Risiken tabellarisch aufzeigt. Neben den Stärken wie der Nähe zur Stadt Zürich und einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr macht der Gemeinderat auch Schwächen wie ein unterhaltsintensives Gemeindegebiet oder die Zunahme des Schleichverkehrs aus. Als Chance sieht die Exekutive die ausgeprägte Freiwilligen- und Vereinsarbeit im Dorf, währenddem eine unrealistische Steuerfusspolitik als Risiko betrachtet wird. «Dabei handelt es sich um die subjektiven Eindrücke des Gemeinderates. Es wurde also keine Umfrage durchgeführt», so Knecht.

Papierlose Verwaltung als Ziel

Allen Ressorts gemein ist, dass sie das anstehende Birmifäscht 2020 so gut wie möglich unterstützen wollen. Es soll Anfang Mai 2020 stattfinden. Weiter soll die Gemeinde-Website überarbeitet und somit für die Zukunft gerüstet werden.

Finanzvorsteherin Gabriela Stampa (parteilos) konstatierte, dass sie sich eine nachhaltige Finanzlage wünsche, die Investitionen in die Zukunft erlauben würde. Auch wolle man die Software der Gemeinde laufend überprüfen und allenfalls anpassen. Zwar nicht in den kommenden vier Jahren, aber in naher Zukunft strebt die Exekutive eine papierlose Verwaltung an.

Bauvorstand Stefan Gut (SVP) will die Bau- und Zonenordnung revidieren. «Im Rahmen einer vermutlich sehr langen Versammlung werden wir die Bevölkerung miteinbeziehen», sagte er. Die Bewohner können so mitentscheiden, ob und wo allenfalls höhere Gebäude erstellt werden dürften. Ein anderes Projekt in Birmensdorf, die ökologische Landschaftspflege, soll weitergeführt werden. Spätestens 2021 werde man die Bevölkerung über die Ergebnisse unterrichten.

Aus Sicht der Tiefbau-Abteilung habe das Jahr wegen des Notbudgets schlecht angefangen, sagte Vorsteherin Barbara Puricelli (FDP). Es hätten beinahe keine Ausgaben getätigt werden können. Die Planung im Ressort laufe über fünf Jahre. «Dabei muss man aber auch flexibel sein, da sich mit anderen Projekten Synergien ergeben können», so Puricelli.

Sicherheitsvorsteher Paul Gähler (CVP) verwies auf die laufend sinkende Kriminalrate im Bezirk. «Wir wollen die Bevölkerung weiterhin für Themen wie Dämmerungseinbrüche und Enkeltrickbetrüger sensibilisieren», sagte er. Einen alten Bekannten nannte Gähler das Parkplatzkonzept. Der Gemeinderat hatte es wegen grossen Widerstands aus der Bevölkerung zurückgezogen. Ziel ist es, eine revidierte Version vorzulegen.

Kunststoff-Sammlung kommt

Gesundheitsvorstand Ringo Keller (SVP) bezeichnete den Zustand der Badi Geren als desolat. So sollen das Schwimmbad und das Selbstbedienungsrestaurant optimiert werden. Auch das Thema Abfall wird Keller in den kommenden vier Jahren beschäftigen. Unter anderem ist im neuen Abfallkonzept die Erstellung einer Kunststoff-Sammelstelle vorgesehen, an der man zur Zeit arbeite. Zudem soll Littering bekämpft werden.

Sozialvorsteherin Annegret Grossen (FDP) will mit ihrem Team ein Alterskonzept erstellen, das vorsieht, dass Birmensdorferinnen und Birmensdorfer möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. «Bei uns in der Gemeinde wird schon enorm viel für ältere Menschen gemacht. In der neuen Legislatur sollen diese Angebote zusammengeführt und unter einen Hut gebracht werden», so Grossen. Auch für Arbeitslose will Grossen ein neues Projekt ins Leben rufen: im Speziellen für Menschen, die kurz vor der Pensionierung arbeitslos wurden. Diese sollen durch gewisse Arbeiten in die Gemeinde eingebunden werden. Denn: Es sei beinahe aussichtslos, diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.