Oberengstringen

Parkieren soll günstiger werden: Oberengstringer fordert billigere Jahreskarten für Anwohner

Anwohner-Jahreskarten zum Parkieren in der weissen Zone – wie hier am Kirchweg – sollen deutlich günstiger werden. Bild: Florian Schmitz

Anwohner-Jahreskarten zum Parkieren in der weissen Zone – wie hier am Kirchweg – sollen deutlich günstiger werden. Bild: Florian Schmitz

Der Oberengstringer Artur Terekhov fordert in einer Initiative billigere Jahreskarten für Anwohner. «Durch tiefere Gebühren und Abgaben bleibt dem einzelnen Bürger am Ende des Monats mehr Geld zur freien Verfügung», begründet Terekhov die Kostensenkung.

Am 9. Februar stimmt Oberengstringen an der Urne über Parkplätze ab. Vor kurzem hat der Gemeinderat die Einzelinitiative «Für ein kosteneffizientes und bürgernahes Parkregime» für gültig erklärt und den Abstimmungstermin festgelegt. Jungpolitiker und Jus-Student Artur Terekhov (JSVP) will mit seiner Initiative gleich mehrere Veränderungen erreichen.

Grundsätzlich geht es ihm darum, das Parkieren auf öffentlichem Gemeindegrund mit einem Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung zu verankern. Dieser Artikel richte sich weitgehend am bisherigen Reglement aus, das im November 2012 von der Gemeindeversammlung genehmigt wurde und im Mai 2014 in Kraft trat.

Allerdings fordert Terekhov im Initiativtext zwei gewichtige Änderungen. Einerseits will er die Parkplatzgebühren für Jahreskarten von 400 auf 240 Franken und für Halbjahreskarten von 220 auf 150 Franken senken. Andererseits will er für den Erhalt des Parkplatzbestandes festlegen, dass ein von der Gemeinde geplanter Abbau von mehr als 15 Parkplätzen zwingend von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. Im Grundsatzartikel schreibt Terekhov zudem, dass wie bisher auch in Zukunft gebührenpflichtige Parkplätze ausserhalb der Weissen Zone die Ausnahme bleiben sollen.

In Zürich sind die ­Parkkarten günstiger

«Durch tiefere Gebühren und Abgaben bleibt dem einzelnen Bürger am Ende des Monats mehr Geld zur freien Verfügung», begründet Terekhov die Kostensenkung. Zudem würden Autofahrer vom Staat permanent durch Sonderabgaben gezwungen, den öffentlichen Verkehr querzufinanzieren. Diese Umverteilung könne dank tieferen Parkgebühren auf Gemeindeebene abgefedert werden. Auch verweist Terekhov auf die Stadt Zürich, wo eine Anwohnerkarte in der Blauen Zone 300 Franken pro Jahr kostet. Es könne doch nicht sein, dass die Kosten fürs Parkieren in Oberengstringen, wo viele Bewohner auf ihr Auto angewiesen seien, höher seien als im autofeindlichen Zürich, sagt er.

Terekhov ist überzeugt, die Mindereinnahmen liessen sich in der Verwaltung problemlos verkraften. Und er zweifelt daran, dass es sinnvoll ist, eine private Firma mit der Kontrolle und dem Ausstellen von Bussen zu beauftragen. Dass die Gemeinde künftig nicht ohne Gemeindeversammlungsbeschluss über 15 Parkplätze abbauen darf, sieht Terekhov vor allem als präventive Massnahme.

Laut Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther wäre Oberengstringen die erste Gemeinde im Kanton, die ihre Parkplatzgebühren in die Gemeindeordnung schreibt. «Die Abgabenlast soll demokratisch möglichst stark verankert werden», begründet Terekhov. Das Parkierungsreglement kann von der Gemeindeversammlung geändert werden, die oft nur von wenigen Bürgern besucht werde, so der Initiant. Für Änderungen der Gemeindeordnung ist dagegen eine Urnenabstimmung notwendig.

Investitionen in Parkregime noch nicht abgeschrieben

Für Gemeindepräsident André Bender (SVP) ist klar, dass die Gemeindeordnung die falsche Verordnungsstufe für Gebühren ist. Sonst könnten andere Forderungen folgen, um diverse Gebühren ebenfalls in der Gemeindeordnung festzulegen. Den Vergleich zum grossen Nachbarn findet er nicht treffend. Dort sei die Auslastung der verfügbaren Parkplätze extrem hoch. Die Anschubfinanzierung von 330000 Franken für das 2014 eingeführte Parkierungsregime sei noch nicht abgeschrieben und derzeit resultiere ein Plus von 30000 bis 40000 Franken pro Jahr. «Wir sollten erst die Investition abschreiben, bevor wir über eine Gebührensenkung diskutieren. Würden wir die Gebühren aber so stark senken, wäre das Parkregime gar nicht mehr kostendeckend», sagt Bender. Zudem führt er an, dass zu tiefe Gebühren für Parkplätze in der Weissen Zone private Anbieter von Garagenplätzen stark in Bedrängnis bringen könnte. Derzeit erarbeite die Gemeinde im Hinblick auf die Abstimmung eine genaue Übersicht aller verkauften Parkkarten und aller zur Verfügung stehender Weisse-Zone-Parkplätze, so Bender.

André Bender (SVP) Gemeindepräsident Oberengstringen

André Bender (SVP) Gemeindepräsident Oberengstringen

Auch den in der Initiative vorgesehenen Schutz vor Parkplatzabbau findet Bender unverständlich. «Der Gemeinderat hat sicher keine Bestreben, an den Strassen Parkplätze abzubauen», sagt er. In der Gemeinde seien überdurchschnittlich viele Autos beim Strassenverkehrsamt eingelöst und der Gemeinderat sehe den Bedarf für genügend Parkierungsmöglichkeiten. Deshalb ermögliche die Exekutive bei Baugesuchen auch genügend Besucherparkplätze und habe etwa auch beim Privaten Gestaltungsplan Schönheim geschaut, dass ausreichend Abstellplätze berücksichtigt werden.

Artur Terekhov (JSVP) Einzelinitiant der Parkplatz-Initiative

Artur Terekhov (JSVP) Einzelinitiant der Parkplatz-Initiative

Terekhov ist überzeugt, dass die Chancen der vorliegenden Initiative deutlich besser sind als bei seinem letzten Anliegen. Im Mai lehnte das Dorf seine Initiative, die eine Einschränkung der Kultur- und Freizeitförderung forderte, mit 80 Prozent der Stimmen ab. Terekhov sagt: «Auch gewisse Vereinsvorstände, die damals voll gegen mich waren, würden sich sicher freuen, wenn sie weniger fürs Parkieren bezahlen müssten.»

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