Energetische Sanierungen

Panne im Zürcher Kantonsrat: Anti-Bürokratie-Abstimmung ungültig

Anti-Bürokratie-Abstimmung ungültig

Anti-Bürokratie-Abstimmung ungültig

Vergangene Woche hat der Zürcher Kantonsrat einstimmig beschlossen, bürokratische Hürden bei Ökosanierungen abzuschaffen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Abstimmung aber ungültig. Wegen eines Verfahrensfehlers muss sie wiederholt werden.

Die Vorlage wurde von rechts bis links als «Befreiungsschlag» bezeichnet: Der Zürcher Kantonsrat unterstützte am 27. Februar ohne Gegenstimme die Vorlage «Umweltschutz statt Vorschriften», die energetische Sanierungen und den Bau von Solarzellen erheblich unbürokratischer machen soll.

Wie Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, am Mittwoch einen Artikel des «Tages-Anzeigers» bestätigte, wurde die Schlussabstimmung aber zum falschen Zeitpunkt durchgeführt. Der Beschluss sei deshalb ungültig.

Das Parlament hätte bloss eine inhaltliche Debatte führen dürfen, die Vorlage dann aber wieder an die zuständige Kommission überweisen müssen, damit diese die Änderungen am Planungs- und Baugesetz erneut überarbeiten könnte. Erst dann wäre die Schlussabstimmung angesetzt gewesen.

In vier Wochen wieder auf der Traktandenliste

Weder der Ratspräsident noch die Parlamentarier bemerkten den Fehler. Das Geschäft kommt voraussichtlich in vier Wochen wieder auf die Traktandenliste. Da es bei der ersten Lesung unbestritten war, wird es wohl auch die zweite Lesung und die Schlussabstimmung problemlos passieren und umgesetzt werden können.

Gemäss Vorlage brauchen energetische Sanierungen, die das Erscheinungsbild eines Hauses nicht wesentlich verändern, neu keine normale Baubewilligung mehr, sondern unterstehen nur noch dem Anzeigeverfahren. Das heisst, dass die Projekte nicht mehr ausgesteckt und publiziert werden müssen, sondern nur noch während 30 Tagen von der Gemeinde geprüft werden.

Nachbarn haben bei Solaranlagen nichts mehr zu sagen

Kritikfreudige Nachbarn erhalten so gar keine Kenntnis von den Plänen und können sie demzufolge auch nicht mit Einsprachen torpedieren. Abgelehnt werden können Sanierungs-Projekte nur dann, wenn durch eine Wärmedämmung etwa die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder das Haus unter Denkmalschutz steht.

Auch beim Bau von Solaranlagen haben Nachbarn künftig nichts mehr mitzureden. Neu sind solche Projekte grundsätzlich überall erlaubt. Voraussetzung ist einzig, dass sie sich optisch integrieren und auf Schutzobjekte Rücksicht nehmen. (sda)

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