Die Ernüchterung bei den Initianten war gross, als das Parlament im März dieses Jahres die stadträtliche Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Ortsbus in Schlieren» deutlich verwarf. Die Ernüchterung – nicht die Überraschung. Denn worüber das Parlament letztlich abstimmte, dazu musste selbst der Wortführer der Initianten, Werner Fisler, sagen: «Unter diesen Umständen verstehe ich jeden, der Nein stimmt.»

Denn nachdem das Parlament dem Stadtrat im Juli 2014 verwehrte, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, verlangte es von ihm eine Umsetzungsvorlage, die letztlich massiv teurer kam, als sich die Initianten das vorgestellt hatten. Der Stadtrat kam nach Abklärungen nämlich zum Schluss, dass man die geforderten drei Schlaufen über den Schlieremer Berg, das Haus für Betagte Sandbühl und das Rietbach-Quartier unmöglich in einer Stunde schaffen könne. Weil man dennoch am Stundentakt festhielt, resultierten mehr als doppelt so teure Kosten: Anstatt der vom Initiativkomitee errechneten knappen halben Million sieht die Vorlage jährliche Betriebskosten von rund einer Million Franken vor – und darin sind die einmaligen Investitionskosten von über 400 000 Franken noch nicht einmal enthalten. Dass das Parlament diesen «vergoldeten Ortsbus» zur Ablehnung empfiehlt, ist deshalb alles andere als erstaunlich.

Gesetzesartikel im Konflikt

Unter diesem Stern schien der Ortsbus erledigt, noch bevor das Stimmvolk je eine Chance hatte, seine Meinung an der Urne kundzutun. Ein Verfahren, das Fisler von Anfang an seltsam vorkam. Nun wird sein Gefühl vom kantonalen Gemeindeamt bestätigt: Nach Rücksprache mit diesem hat der Stadtrat nun nämlich nicht nur das Abstimmungsdatum vom 6. September auf den 22. November verlegt. Er lässt nun auch nicht wie geplant über den ungeliebten Umsetzungsvorschlag abstimmen, sondern über die Initiative selbst.

«Wir sind durchaus gewillt, eine Lösung zu finden, die für die Stadt finanziell tragbar ist.» Werner Fisler Initiant

«Wir sind durchaus gewillt, eine Lösung zu finden, die für die Stadt finanziell tragbar ist.» Werner Fisler Initiant

Man habe im Gespräch mit dem Amt gemerkt, dass das bisherige Vorgehen Angriffsfläche biete, sagt Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) auf Anfrage. Dies, da bei der vorliegenden Frage das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich und der Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung zu verschiedenen Schlüssen kommen. «Da uns das Gemeindeamt nahelegte, dass eine Abstimmung über die Initiative der korrektere Weg sei, wollten wir lieber auf Nummer sicher gehen», so Brühlmann. «Sonst hätten wir riskiert, Tür und Tor für Stimmrechtsrekurse zu öffnen.»

«Wir wollten lieber auf Nummer sicher gehen.» Toni Brühlmann-Jecklin Stadtpräsident

«Wir wollten lieber auf Nummer sicher gehen.» Toni Brühlmann-Jecklin Stadtpräsident

Das Ortsbusbegehren wurde nämlich als sogenannte «allgemein anregende Initiative» eingereicht. Eine solche kann gemäss Gesetz über die politischen Rechte (in dem Parlamentsgemeinden wie Schlieren in Sachen Initiativ-Prozedere gleich behandelt werden wie der Kanton) nur dann bereits in Form der Umsetzungsvorlage an die Urne gelangen, wenn das Parlament sich für diese ausspricht. Lehnt es sie ab, kommt die Initiative selbst und nicht die Umsetzungsvorlage vors Volk.

Weil die Initiative für den Urnengang aber mit einer Empfehlung des Parlaments zur Ablehnung oder Zustimmung versehen werden muss, wird der Termin nun verschoben. Frühestens kann das Geschäft an der Ratssitzung vom 31. August behandelt werden; das ist für eine Abstimmung sechs Tage später zu kurzfristig. Der Stadtrat selbst empfiehlt, die Initiative abzulehnen.

Unverhoffte zweite Chance

Werner Fisler gibt diese unerwartete Wendung derweil Grund zu neuer Hoffnung. Einerseits hätten er und seine Mitstreiter nun mehr Zeit, den Bus vor der Abstimmung bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Denn dass dieser nach wie vor erwünscht ist, davon ist Fisler überzeugt, nicht zuletzt auch aufgrund des beachtlichen Resultats der Unterschriftensammlung: 617 kamen zusammen, nötig wären 200 gewesen. Andererseits hofft er, dass der Ortsbus nun nicht mehr automatisch mit unverhältnismässig hohen Kosten gleichgesetzt wird. Denn sagt das Volk Ja zum Vorhaben, seien die Initianten bei der konkreten Ausarbeitung kompromissbereit. Man sei durchaus gewillt, mit dem Stadtrat eine Lösung zu finden, die Abstriche auf ihrer Seite bedingt, dafür aber für die Stadt finanziell tragbar sei, sagt Fisler.

Fraglich bleibt hingegen, wie stark der Stadtrat noch einmal über die Bücher gehen würde, sollte das Volk Ja zur Initiative sagen. Zwar schreibt er in seinen Erläuterungen, dass die ausgearbeitete Vorlage «nur eine aus verschiedenen Möglichkeiten darstellt». Doch schreibt er auch: «Bei Annahme der Initiative könnte durchaus die bestehende Vorlage unverändert erneut» vors Parlament gelangen. Viel mehr kann auch Stadtpräsident Brühlmann zurzeit nicht sagen. Nur: «Stimmt das Volk der Initiative zu, muss der Stadtrat diesen Auftrag erfüllen.» Dabei stünde ihm aber frei, ob er dem Parlament die bereits bestehende oder eine neue Umsetzungsvorlage unterbreiten möchte. «Wichtig ist», so Brühlmann, «dass die Vorlage dem Volkswillen entspricht.»