Der Abstimmungskampf um die geplante Limmattalbahn geht in die letzte, heisse Phase. In Dietikon und Schlieren tauchen an privaten Gebäuden immer mehr Plakate der Befürworter und vor allem der Gegner auf. Gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) sind neue Reklameanlagen bewilligungspflichtig. Die beiden Stadtverwaltungen gehen damit aber unterschiedlich um: Während Dietikon auf einem – wenn auch erleichterten – Bewilligungsgesuch für die Abstimmungsplakate beharrt, toleriert man sie in Schlieren zähneknirschend auch ohne.

Bereits während des Schlierefäschts Anfang September waren im Stadtzentrum an verschiedenen Gebäuden Blachen mit der Parole des Komitees «Masslose Limmattalbahn – Nein» zu sehen. Für den Wahlkampf vor kommunalen, kantonalen oder nationalen Erneuerungswahlen gewährt die Stadt den Parteien jeweils ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Dies ermöglicht es ihnen unter Berücksichtigung gewisser Sicherheitsaspekte, Plakate zeitlich befristet auf öffentlichem Grund auszuhängen. Für den Abstimmungskampf ist eine solche Sonderregelung nicht vorgesehen. Die Banner an den Privatgebäuden bewegen sich daher rechtlich zumindest im Graubereich.

Eines der Plakate der Limmattalbahn-Gegner an der Löwenstrasse in Dietikon

Eines der Plakate der Limmattalbahn-Gegner an der Löwenstrasse in Dietikon

Die Limmattalbahn-Gegner verzichteten im September darauf, in Schlieren Baubewilligungsgesuche für ihre Plakate zu stellen. «Wir wollten bei der Sicherheitsabteilung eine Bewilligung einholen. Dort hiess es, wir bräuchten eine Baubewilligung. Eine rechtliche Grundlage dafür konnte uns aber niemand angeben», erklärt Komitee-Präsident Christian Meier. Er sagte damals gegenüber der Limmattaler Zeitung, dass die Plakate nach dem Schlierefäscht ohnehin wieder entfernt würden. Die Stadt wies die Limmattalbahn-Gegner zwar darauf hin, dass es illegal sei, Plakate ohne Bewilligung anzubringen. Die Verwaltung bestand aber nicht auf deren Entfernung, weil man den «Konflikt nicht eskalieren lassen» wollte, wie Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) erklärte.

Die Banner wurden entgegen der damaligen Aussage von Nein-Komitee-Präsident Meier bis heute nicht entfernt. An verschiedenen Häusern in der Stadt prangen sogar neue Plakate und Banner; nicht mehr nur von Gegnern, sondern auch von Befürwortern. «Da die rechtliche Situation noch nicht geklärt ist, sahen die Liegenschaftsbesitzer, die uns unterstützen, keinen Anlass, die Banner nach dem Schlierefäscht wieder zu entfernen», erklärt Meier auf Anfrage.

Stadt hält die Demokratie hoch

Hat die Stadt also kapituliert? Bärtschiger verneint: «Demokratie ist ein hohes Gut. In dieser Frage ist ein sensibler Umgang gefragt», sagt er. Alles andere würde den ohnehin sehr verbissen geführten Abstimmungskampf nur zusätzlich anheizen. Selbst wenn die Stadt den Urhebern der bewilligungspflichtigen Plakate eine Frist für die Einreichung eines Gesuches stellen würde, so könnten diese eine Nachfrist verlangen. «Bis das erste Plakat entfernt werden müsste, wäre die Abstimmung also womöglich bereits vorbei», so Bärtschiger. Der Stadtrat erwägt aber ernsthaft, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen. «Das ist schade, weil wir bei Wahlen bisher immer ohne eine rechtliche Reglementierung ausgekommen sind», so der Bauvorstand.

Anders ist die Situation in Dietikon. Hier bestehen mit dem «Gesamtkonzept Aussenwerbung» seit 2010 präzisere Vorgaben und Richtlinien für Reklameanlagen und Plakate als im PBG. In Dietikon sind Plakate des «Nein»-Komitees vor allem entlang der Badener-, Zürcher-, Überland- und Bremgartenstrasse, aber auch an der Löwenstrasse im Zentrum zu sehen. Und die Stadt beharrt hier auf dem korrekten Bewilligungsverfahren. Beiden Seiten, Befürwortern wie auch Gegnern, gewährt die Stadtverwaltung aber ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, bei dem alle Plakate auf Plänen eingezeichnet und gesammelt eingereicht werden können.

Hausbesitzer besorgten sich Banner

Derzeit sind dennoch nicht alle der aufgehängten Banner bewilligt, wie von der städtischen Hochbauabteilung auf Anfrage zu erfahren ist. Erste Gesuche seien auf Verlangen schon im September eingegangen, sagt ihr Leiter Peter Baumgartner. Seither sind aber einige neue Plakate aufgetaucht. Nein-Komitee Präsident Meier sagt auf Anfrage, dass der Vorstand die neuen Banner-Standorte derzeit erfasse und das Bewilligungsgesuch möglichst bald nachreichen werde. «Dass wir die Gesuche nicht von Beginn weg zentral koordinieren konnten, liegt daran, dass einige Dietiker sich bei unserem Hersteller auf eigene Faust ein Banner besorgt und an ihren Gebäuden aufgehängt haben.»

Zumal der Abstimmungskampf mit dem Urnengang vom 22. November bereits endet, stellt sich die Frage, warum die Verwaltung jetzt überhaupt noch auf einer Bewilligung beharrt. Dazu Baumgartner: «Da wir bereits Anfang September die Komitees zur Eingabe aufforderten, sind wir nun verpflichtet, diese Gesuche auch abzuschliessen.»