An der kommenden Gemeindeversammlung vom 23. November wird der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses um sieben Prozent beantragen – von 105 auf 112 Prozent. Den Grund dafür ortet die Exekutive bei den steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt.

Aus der Weisung ist ersichtlich, dass sich der Aufwand für das kommende Jahr auf gut 43,3 Millionen Franken belaufen wird. Demgegenüber steht ein Ertrag von nur gerade 41, 5 Millionen Franken, was in einem Aufwandüberschuss von 1,8 Millionen Franken mündet. Trotz der Steuererhöhung schliessen die Gemeindefinanzen im kommenden Jahr im Minus.

Ein Blick auf die verschiedenen Ausgabeposten der laufenden Rechnung zeigt, wo das Problem liegt: Im Bereich Soziale Wohlfahrt zeichnen sich Ausgaben ab, die das aktuelle Budget um 1,15 Millionen Franken übersteigen. Davon machen Ausgaben für Zusatzleistungen zur AHV mit gut 700 000 Franken mit Abstand den grössten Brocken aus. Darin enthalten sind neben 416 000 Franken Mehraufwand für Zusatzleistungen auch Mindereinnahmen von knapp 100 000 Franken bei der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen.

In den Bereichen Jugendarbeit und Asylbewerberbetreuung wurden zwar weniger Geld ausgegeben als gedacht. Dies bewerkstelligte die Gemeinde etwa mit tieferen Personalkosten oder mit der Kündigung des Vertrags mit der Asylorganisation Zürich (AOZ). Eigene Angestellte kümmern sich ab Anfang 2016 um das Asylwesen der Gemeinde.

«Von denjenigen, die den Voranschlag zurückweisen, möchte der Gemeinderat konstruktive Vorschläge hören, wo Leistungsabbau gewünscht wird.» André Bender  Gemeindepräsident Oberengstringen

«Von denjenigen, die den Voranschlag zurückweisen, möchte der Gemeinderat konstruktive Vorschläge hören, wo Leistungsabbau gewünscht wird.» André Bender Gemeindepräsident Oberengstringen

Mehreinnahmen von 1,2 Millionen

Ein Blick in die Investitionsrechnung zeigt, dass Oberengstringen Investitionen in der Höhe von rund 7 Millionen Franken im Verwaltungsvermögen tätigen will, davon entfallen rund 3,6 Millionen Franken auf die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend. Durch die Erhöhung des Steuerfusses erhöhen sich die Einnahmen nur gerade um gut 1,2 Millionen Franken. Aus den einfachen Gemeindesteuern wurden mit einem Satz von 105 Prozent 14,8 Millionen Franken eingenommen. Im 2016 sollen es mit einem Fuss von 112 Prozent gut 16 Millionen Franken werden.

Die Steuerfusserhöhung erinnert stark an die Massnahmen, die der Gemeinderat für den Voranschlag des Jahres 2009 machte. Im November 2008 wollte die Exekutive den Steuerfuss von 112 auf 117 Prozent erhöhen. Die Gründe dafür waren eine schwächere Entwicklung der Steuerkraft als erwartet, sowie die steigenden Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt. Doch die Stimmbürger sagten an der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich nein zu diesem Ansinnen. Die Rechnungsprüfungskommission hatte in der vorangegangenen Diskussion dargelegt, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Erhöhung sei, war aber der Meinung, dass bei einer Steuererhöhung ein ausgeglichenes Budget die Folge sein müsse. Der Voranschlag wies trotzdem ein Defizit von knapp 700 000 Franken auf. Der Gemeinderat musste in der Folge über die Bücher und unterbreitete den Stimmbürgern an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im März 2009 einen neuen Voranschlag für das laufende Jahr. Die von der Exekutive vorgeschlagene Erhöhung auf 115 Prozent hatte gegen den Antrag der SVP, den Steuerfuss auf dem Niveau von 112 Prozent zu belassen und den Aufwandüberschuss dem Eigenkapital abzuziehen, das Nachsehen.

Dass dies die gleiche Ausgangslage ist, wie damals, glaubt Gemeindepräsident André Bender (SVP) nicht: «Wir haben heute einen Steuerfuss von 105 und nicht 112 Prozent», sagt er auf Anfrage. Dieser tiefe Wert sei nur zustande gekommen, weil man aus dem kantonalen Finanzausgleich Geld beziehen konnte und die damals aktuelle Finanzplanung es zuliess. «Die Kosten pro Einwohner stiegen deutlich stärker als die verfügbare berichtigte Steuerkraft pro Einwohner, von 3000 Franken im 2011 auf aktuell 4000 Franken», so Bender weiter. Auch seien die Stimmbürger an den beiden vergangenen Budgetdebatten darauf hingewiesen worden, dass der Steuerfuss erhöht werden müsse: «Andernfalls würde das Eigenkapital in die roten Zahlen geraten und es müssten Leistungen gekürzt werden», sagt Bender und fügt im nächsten Satz an, dass Oberengstringen für eine gute Standortqualität auch investieren müsse: «Ansonsten dreht sich die Spirale nur in eine Richtung.»

Wie die SVP und die RPK auf diesen Voranschlag reagieren, darüber wagt er keine Prognosen. Am kommenden Dienstag wird die Exekutive den Voranschlag mit der RPK diskutieren, rund eine Woche vor der Gemeindeversammlung sollte deren Abschied mit Empfehlung für die Stimmbürger vorliegen. Werner Leuzinger, Präsident der SVP-Ortspartei, verweist auf Anfrage darauf, dass die Haltung seiner Partei gegenüber dem Voranschlag erst am 18. November – 5 Tage vor der entscheidenden Gemeindeversammlung – eruiert würde. Für Bender steht jedoch fest: «Von denjenigen, die den Voranschlag zurückweisen, möchte der Gemeinderat konstruktive Vorschläge hören, wo Leistungsabbau gewünscht wird.»