Limmattalbahn
Nur noch drei Einsprachen blockieren die Baugenehmigung

Weil die Baugenehmigung noch immer fehlt, dürfen zugesagte Bundesgelder noch nicht fliessen.

David Egger
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Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.
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Die zweite Etappe erstreckt sich von Schlieren bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.
Weitere Visualisierungen der Limmattalbahn: Bahnhof Altstetten
Zürich Micafil.
Kesslerplatz in Schlieren.
Spitalstrasse Schlieren.
Bahnhofplatz Dietikon.
Bahnhof Dietikon.
Die Haltestelle Badenerstrasse in Dietikon.
Die Haltestelle Furttalstrasse in Spreitenbach.
Der Endbahnhof Killwangen-Spreitenbach.
So sieht der Plan der Linienführung aus.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Schlieren.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Dietikon.
Plan der gesamten Linienführung.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.

Architron Gmbh, Zürich

Die Zürcher Staatskanzlei hat gestern den Regierungsratsbeschluss Nummer 961 veröffentlicht. Dank dieses millionenschweren Entscheids kann weiteres Geld für die Limmattalbahn fliessen. Der Beschluss besteht aus fünf Teilen: Zum einen werden die 128,3 Millionen Franken freigegeben, die der Kantonsrat im März 2015 und das Zürcher Stimmvolk im November 2015 für die erste Bauetappe von Zürich Altstetten bis Schlieren bewilligt haben. Von den 382 Millionen Franken, die der Kantonsrat und das Volk für die zweite Bauetappe von Schlieren nach Killwangen-Spreitenbach bewilligt haben, werden derweil erst 21,2472 Millionen Franken freigegeben, zum Zweck weiterer Planungsarbeiten. Gegen die zweite Bauetappe engagiert sich aber noch die IG Limmattalbahn-Nein – sie fordert eine neue kantonale Abstimmung zu dieser Etappe.

Die beiden ersten Teilentscheide des Regierungsrats sind soweit Formsache. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber beschlossen, aus dem 128,3-Millionen-Franken-Kredit für die erste Bauetappe 8,948 Millionen Franken abzurufen, die weiteren Planungsarbeiten dienen, die nötig sind, um den geplanten Baubeginn im vierten Quartal 2017 einhalten zu können. Der Bund hat für diese Planungsarbeiten der ersten Etappe eine Mitfinanzierung von 35 Prozent zugesagt. Diese Gelder können aber noch nicht fliessen, da der Bund seine Finanzierungsmittel an die Plangenehmigungsverfügung für die erste Etappe gekoppelt hat (so heisst die Baubewilligung bei solchen Grossprojekten). Diese Bewilligung, mit der ursprünglich auf Ende 2015 gerechnet wurde, liegt aber noch nicht vor, da zuerst diverse Einsprachen fertig behandelt werden müssen, bevor der Bund die Plangenehmigung aussprechen kann.

LTB will Bewilligung bis Ende Jahr

Zuletzt hiess es, mit der Plangenehmigungsverfügung sei bis diesen Herbst zu rechnen. «Wir sind weiterhin optimistisch, dass der Bundesbeschluss bis Ende dieses Jahres vorliegt», sagt nun Julie Stucki, Sprecherin der Limmattalbahn AG. Auch der Sprecher des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV), Caspar Frey, gibt sich zuversichtlich: «Die Limmattalbahn ist terminlich noch immer auf Kurs.» Bei den Einsprachen sei man inzwischen wiederum einige Schritte weiter, wie Julie Stucki sagt. Zurzeit liegen noch drei Einsprachen bei der Limmattalbahn AG. Dies ist Zeichen eines Fortschritts, zumal die Limmattalbahn Mitte September noch mitteilte, das derzeit noch «etwa zehn Einsprachen» vorliegen würden.

Seither wurden mit einem halben Dutzend Einsprechern Einigungen erreicht, wie Stucki auf Nachfrage sagt. Weitere 60 Einsprachen, bei denen partout keine Einigung erzielt werden konnte, liegen derzeit beim Bundesamt für Verkehr (BAV). Der Bund kann diese mit der Plangenehmigungsverfügung aus dem Weg räumen oder aber die Limmattalbahn verpflichten, das Projekt entsprechend abzuändern. Einsprecher, die mit dem Beschluss des BAV nicht einverstanden sind, können gegen die Plangenehmigungsverfügung Beschwerde einreichen, was auf die endgültige Rechtskraft der Verfügung eine aufschiebende Wirkung hätte.

Droht der Planungsunterbruch?

Dies hätte eine massive Verzögerung zur Folge, wie aus dem gestern veröffentlichten Regierungsratsbeschluss klar wird: Sollte nämlich die Genehmigung zum Bau und die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bis im vierten Quartal 2017 immer noch nicht vorliegen, würde dies bedeuten, dass die Planungsarbeiten endgültig unterbrochen werden müssten. Nur bis dahin reichen nämlich die 8,948 Millionen Franken, die der Regierungsrat nun aus dem bewilligten und neuerdings freigegebenen Kredit abgerufen hat.

Auch bei der zweiten Etappe sind Teile der Finanzierung noch ungewiss: Denn hier wird ebenfalls mit Bundesgeldern gerechnet. Diese sollen aus dem dritten Agglomerationsprogramm stammen. Dieses Programm ist vom Bund aber noch nicht beschlossen.

Zusätzliches Kontrollorgan für LTB

Weiter hat der Regierungsrat entschieden, dass ein zusätzliches Aufsichtsorgan auf die Beine gestellt wird: Bisher war einzig der ZVV dafür zuständig, die Umsetzung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Limmattalbahn zu überwachen. Nun soll die Volkswirtschaftsdirektion zudem eine kantons- und direktionsübergreifendes Projektaufsicht schaffen. Das heisst, dass in dem Gremium Aargauer und Zürcher Vertreter sitzen sollen, wobei letztere von der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion gestellt werden.

Das neue Aufsichtsorgan hat die Aufgabe, dem Regierungsrat jährlich Bericht zu erstatten über den Projektfortschritt und die aufgelaufenen Kosten. Diese Aufsicht war nicht von Anfang an vorgesehen, wie ZVV-Sprecher Caspar Frey gestern auf Anfrage erklärte. Zum jetzigen Zeitpunkt mache sie aber durchaus Sinn: «Die Umsetzung der Limmattalbahn rückt immer näher und verschiedene Stellen sind involviert. Auf Projektstufe haben die beiden Direktionen und Kantone schon bisher zusammengearbeitet», so Frey. Den gestern veröffentlichten Beschluss hat der Regierungsrat auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion gefasst.