Schlieren
Nur noch 5 statt 7 Mitglieder: Die FDP will den Stadtrat verkleinern

Das Schlieremer Stadtpräsidium soll ein Vollzeitjob werden, fordern Markus Weiersmüller und seine Parteikollegen. Das sei zeitgemäss.

David Egger
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Sind das zwei zu viel? Fünf würden jedenfalls auch gut ins Bild passen. So zeigte sich der Schlieremer Stadtrat 2018 in seiner aktuellen Siebner-Besetzung (von links): Andreas Kriesi (GLP), Christian Meier (SVP), Markus Bärtschiger (SP), Pascal Leuchtmann (SP), Manuela Stiefel (parteilos), Bea Krebs (FDP) und Stefano Kunz (CVP).

Sind das zwei zu viel? Fünf würden jedenfalls auch gut ins Bild passen. So zeigte sich der Schlieremer Stadtrat 2018 in seiner aktuellen Siebner-Besetzung (von links): Andreas Kriesi (GLP), Christian Meier (SVP), Markus Bärtschiger (SP), Pascal Leuchtmann (SP), Manuela Stiefel (parteilos), Bea Krebs (FDP) und Stefano Kunz (CVP).

zvg

Die FDP will das Pensum des Schlieremer Stadtpräsidenten verdoppeln. 100 statt 50 Prozent soll er neu arbeiten. Es wäre – zumindest heute – ein Vollzeitjob für die Linken. Denn das Präsidium liegt seit zehn Jahren in SP-Hand. Damals trat Peter Voser (FDP) ab. Die nächsten Wahlen sind 2022. Dann soll die Änderung in Kraft treten – wenn das Parlament und später das Volk Ja sagt.

Der FDP-Parlamentarier Markus Weiersmüller hat diese Woche im Stadthaus den Vorstoss eingereicht, der den präsidialen Vollzeitjob zum Ziel hat. Dazu kommen weitere Forderungen. So soll auf die Wahlen 2022 hin auch die Anzahl Stadträte von sieben auf fünf reduziert werden. «Wir fordern das auch darum, weil kaum mehr jemand kandidieren will», sagt Weiersmüller zur «Limmattaler Zeitung».

Zudem soll der Stadtpräsident neu stets auch das Finanz­ressort innehaben. Das hätte zur Folge, dass das Schlieremer Volk den obersten Finanzverantwortlichen der Stadt künftig direkt bestimmen würde. «Der Finanzchef hat eine derart wichtige Funktion, dass es sinnvoll ist, ihn direkt durch das Volk bestimmen zu lassen», sagt ­Weiersmüller. Zudem hätte der Stadtpräsident, wenn er die Finanzen unter sich hat, mit allen Ressorts zu tun. «Wir wollen aus dem repräsentativen Amt ein Amt machen, bei dem man wirklich etwas zu melden hat», so Weiersmüller. Bisher verteilt der Stadtrat die Ressorts – auch das Finanzressort – unter sich, ganz so wie er will. Allgemein sollen nun die Ressorts im Stadtrat überdacht und neu geordnet werden, fordert ­Weiersmüller in seiner Motion.

Auch ein zweiter Vollzeitjob könnte bald zur Debatte stehen

Darin heisst es auch, dass «mindestens» das Amt des Stadtpräsidenten als Vollzeitamt auszulegen sei. Auch ein zweiter oder dritter Vollzeit-Stadtrat liegt für die FDP also im Bereich des Vorstellbaren. «Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion die Attraktivität des Stadtratsamtes steigern, indem die Stadtratspositionen in einem Mix von Voll- und Teilzeitmandaten besetzt werden», heisst es in der Motion, die laut Weiersmüller von der ganzen sechsköpfigen FDP-Fraktion im Parlament unterschrieben worden ist.

Er will den Vorstoss auch als Vorstoss für eine funktionierende Demokratie verstanden wissen. Denn mit weniger Sitzen braucht es bei Wahlen weniger Kandidierende und Kampfwahlen sind wahrscheinlicher. Zur Erinnerung: 2018 kandidierten acht Personen für die sieben Sitze. Den Kampf ums Stadtpräsidium lieferten sich Markus Bärtschiger (SP) und Manuela Stiefel (damals FDP, heute parteilos), die sich vor dem zweiten Wahlgang aber zurückzog. «Obwohl immer mehr Menschen in Schlieren wohnen, wird es immer schwieriger, Personen zu finden, welche sich politisch betätigen beziehungsweise sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen», steht in der Motion.

Weiersmüller, der die Motion am Mittwoch eingereicht hat, will auch die Forderung nach einem Vollzeitjob für einen oder zwei Stadträte als Plus für die Demokratie verstanden wissen. «Damit lassen sich neue Interessenten gewinnen, zum Beispiel Frühpensionierte oder Personen, die gerade ein Sabbatical machen.»

Lasst uns über Geld reden: Es soll offenbar mehr werden

Attraktiver kann ein Job auch dann werden, wenn der Sold höher ist. «Die Gesamtentlöhnung soll grundsätzlich eher nach oben angepasst werden», findet Weiersmüller, der dieses Thema aber in seiner Motion aussen vor liess, um nicht zu viele Details aufs Mal zu fordern. Auf Nachfrage sagt er, dass ein Stadtratslohn von 160000 bis 200000 Franken für ein Vollzeitpensum sicherlich interessant und dem eines guten Geschäftsführers ähnlich sei. Zum Vergleich: Der Dietiker Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) erhält für sein 100-Prozent-Pensum etwas mehr als 230'000 Franken, während dem Schlieremer Stadtpräsidenten Bärtschiger für sein 50-Prozent- Pensum 90'000 Franken zustehen.

Auch beim Gesamtpensum des Stadtrats erachtet Weiersmüller einen Trend nach oben als sinnvoll. «Der Stadtrat hat immer mehr Arbeit. Wenn man fünf Stadträte mit jeweils etwas mehr Stellenprozent hat, hat der Stadtrat am Schluss mehr Arbeitskraft. Dass ein fünfköpfiger Stadtrat gut funktionieren kann, zeigt zum Beispiel die Stadt St. Gallen. Und die hat mit 80'000 rund viermal mehr Einwohner als Schlieren.»

Gemäss Geschäftsordnung des Schlieremer Gemeindeparlaments werden Motionen jeweils auf die übernächste Sitzung traktandiert. Das heisst in diesem Fall: Mitte Dezember.

So klein und so gross sind andere Limmattaler Stadt- und Dorfregierungen

Im Bezirk Dietikon sind die kleinen ­Gemeinden Aesch und Oetwil die ­einzigen, in denen die Exekutive aus nur fünf Personen besteht. Direkt ennet der Kantonsgrenze im Aargau sind ­Fünfer-Gremien häufiger.

- Bergdietikon: 5 Gemeinderäte

- Birmensdorf: 7 Gemeinderäte

- Dietikon: 7 Stadträte

- Geroldswil: 7 Gemeinderäte

- Oberengstringen: 7 Gemeinderäte

- Oetwil: 5 Gemeinderäte

- Schlieren: 7 Stadträte

- Spreitenbach: 5 Gemeinderäte

- Unterengstringen: 7 Gemeinderäte

- Uitikon: 7 Gemeinderäte

- Urdorf: 7 Gemeinderäte

- Weiningen: 7 Gemeinderäte

- Würenlos: 5 Gemeinderäte

- Zürich: 9 Stadträte