Dietikon
Nur Kanton könnte Schwelleneffekt verhindern - aber die Instrumente fehlen

Stadt kann das Problem, dass Sozialhilfeleistungen «lukrativer» als Tieflohnarbeit sind, nicht alleine bekämpfen und der Kanton besitzt bislang noch keine Instrumente, um diesen Effekt zu verhindern.

Sophie Rüesch
Merken
Drucken
Teilen
Wie viele Leute in Dietikon aufgrund des Schwelleneffekts Sozialhilfe beziehen, kann der Stadtrat nicht beziffern. (Symbolbild)

Wie viele Leute in Dietikon aufgrund des Schwelleneffekts Sozialhilfe beziehen, kann der Stadtrat nicht beziffern. (Symbolbild)

Keystone

Der sogenannte Schwelleneffekt ist ein Phänomen, das vielen sauer aufstösst: Die Sozialhilferegelungen lassen in seltenen Fällen zu, dass es sich für schlecht bezahlte Arbeitnehmer finanziell nicht lohnt, mehr Einkommen zu generieren, da ihnen sonst Unterstützungsleistungen durch die Sozialversicherungen entfallen könnten. Die Hände des Dietiker Stadtrats sind bei der Verhinderung dieses Effektes aber gebunden. In der Antwort auf eine Interpellation von Gemeinderat Philipp Müller (FDP) weist die Exekutive die Verantwortung von sich: «Es liegt in der Kompetenz des Kantons, diese Situation zu bereinigen.»

Mittel gegen Schwelleneffekt fehlen

Das Problem des Schwelleneffekts sei zwar erkannt und werde vom Kanton angegangen, schreibt der Stadtrat. Doch obwohl eine umfassende Studie zu Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem erstellt wurde, seien im Kanton Zürich bislang noch keine Instrumente zur Verhinderung des Effekts vorhanden.

Die Stadt Dietikon muss sich nach den kantonalen Vorgaben richten und kann keine eigenen Regeln oder Mittel zur Verhinderung des Schwelleneffekts anwenden, so der Stadtrat. Eine vom Kanton vorgeschlagene Massnahme im Bereich der Einkommensfreibeiträge würde jedoch «unweigerlich zu einer Kosten- und auch Fallsteigerung in der Sozialhilfe Dietikon führen», warnt er. Es liegt nahe, dass die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote im Kanton (7,2 Prozent) Massnahmen bevorzugt, die nicht zu einer Verteuerung führen.

«Seriöse und strikte Prüfung»

Der Stadtrat betont in seiner Antwort, dass Dietikon die Erteilung von Sozialhilfeleistungen einer «seriösen und strikten Prüfung» unterziehe. Zudem habe die Stadt punktuelle Massnahmen zur Kostensenkung in die Wege geleitet, darunter ein neues Mietzinskonzept, das ab dem 1. Januar angewendet werden soll.

Weiter sollen die internen Kontrollen verstärkt werden und eine im November verabschiedete Kompetenzordnung die Ausgaben bei situationsbezogenen Leistungen senken. Zudem würden bereits heute arbeitsfähige Sozialhilfebezüger, die sich einer Zuweisung ins Arbeitsintegrationsprogramm Dock verweigern, mit Leistungskürzungen sanktioniert.

Wie viele Leute in Dietikon aufgrund des Schwelleneffekts Sozialhilfe beziehen, kann der Stadtrat nicht beziffern. Von den rund 1500 Sozialhilfebezügern seien jedoch 159 teilweise oder vollzeitig erwerbstätig. Eine von Müller vermutete Verbindung zwischen der Erteilung von Sozialhilfeleistungen und der Wohnsitzwahl verneint die Exekutive: «Ein direkter Konnex ist nicht ersichtlich.»

Lösung Mindestlohn?

Müller ist nicht der einzige Parlamentarier, den die hohen Kosten im Dietiker Sozialwesen beschäftigen. Neben Müllers Forderung nach einer Stellungnahme zum Schwelleneffekt verlangte Gemeinderätin Rosmarie Joss (SP) eine stadträtliche Einschätzung der Situation von sogenannten «Working Poor». Diese können trotz Vollzeitarbeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielen; vielen von ihnen bleibt nur der Gang aufs Sozialamt übrig.

Joss sieht die Lösung zu diesem Problem in der Anhebung des Mindestlohns: Sie vermutet, dass weniger Leute auf staatliche Unterstützung angewiesen wären, wenn ihnen eine Vollzeitanstellung ein genügendes Einkommen sichern würde.

So fordert sie den Stadtrat auf, sich zur Mindestlohn-Intiative zu äussern, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar befinden wird. Die Gemeinderätin identifiziert in der eidgenössischen Vorlage den Schlüssel zum Problem der «indirekten Quersubventionierung von Arbeitgebern, die Dumpinglöhne zahlen».

Die Annahme der Gemeinderätin, dass höhere Einkommen im Tieflohnbereich an sich die Stadt finanziell entlasten würden, kann der Stadtrat noch teilweise zustimmen. Aber: «Da der Anteil der Working Poor in der Sozialhilfe als eher gering bezeichnet werden kann, wären die Einsparnisse nicht substanziell», so der Stadtrat.

Er schätzt, dass sich der Anteil der Working Poor im Sozialhilfebezug bei der Dietiker Sozialberatung um rund fünf Prozent bewege. Dies entspreche 42 der rund 850 Fälle.

Stadtrat glaubt nicht an Entlastung

Dass eine gesetzliche Festsetzung des Mindestlohns auf 4000 Franken die Kosten in der Sozialhilfe senken würde, glaubt die Exekutive nicht. Er bezieht sich auf die «Auffassung von vielen Politikern und Organisationen», dass ein landesweiter Mindestlohn das Armutsrisiko nicht senken würde.

«Dass sich die Mindestlohn-Initiative positiv auf die finanzielle Situation der Stadt Dietikon auswirken würde, entzieht sich der Kenntnis des Stadtrats», heisst es denn auch. Deshalb, und weil er sich «grundsätzlich nicht politisch zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen äussert», lehnt der Stadtrat eine aktive Unterstützung der Initiative ab.