Schlieren
«Nun wird alles legalisiert»

Die neue Parkkartenverordnung habe besonders im Spitalquartier einige Nachteile.

Alex Rudolf
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Der Stadtrat will die blauen Zonen aufzuheben und stattdessen in ganz Schlieren weisse erstellen.

Der Stadtrat will die blauen Zonen aufzuheben und stattdessen in ganz Schlieren weisse erstellen.

Keystone

Wo und wie lange dürfen Automobilisten ihre Fahrzeuge abstellen? Diese Frage wird oft hochemotional diskutiert. Jüngstes Beispiel dafür ist die neue Parkkartenverordnung, die der Schlieremer Stadtrat vergangene Woche präsentierte. Obwohl die Vorlage erst noch von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beraten und vom Parlament abgesegnet werden muss, lässt sie die Emotionen bereits hochkochen. Wie bereits vor zwei Jahren, als CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch per Motion eine Bevorzugung der Schlieremer gegenüber auswärtigen Parkierern verlangte, steht das Spitalquartier im Zentrum der Debatte.

So verschaffte etwa Leser Erhard Brunner aus Schlieren seinem Unmut via Leserbrief in der Limmattaler Zeitung Luft. Der Stadtrat würde das Anliegen von Heidemarie Busch (CVP) nicht verstehen, schreibt er. Denn noch immer sei es so, dass die Mitarbeiter jedes neuen Unternehmens im Urdorfer Industriequartier Luberzen Parkkarten für die blaue Zone an der Schlieremer Spitalstrasse hätten.

So würden die Bewohner des Spitalquartiers und deren Gäste, die ihre Autos auf einem Parkplatz in der blauen Zone abstellen wollen, oftmals das Nachsehen haben. Dass der Stadtrat mit der Aufhebung der blauen Zonen diesem Umstand Einhalt gebietet, glaubt Brunner nicht. Eher das Gegenteil sei der Fall. «Mit der weissen Zone soll nun alles zugunsten der Anwohner legalisiert werden», schreibt er.

Es brauche ein einheitliches System

Wie ernst ist diese Kritik zu nehmen? In der neuen Verordnung sieht der Stadtrat vor, die bislang in blauen Zonen eingeteilten Parkplätze in weisse umzuwandeln. Er nimmt dabei den Standpunkt ein, dass es ihm um ein einheitliches System beim Büssen von nächtlichen Falschparkierern geht. Tue dies jemand in der weissen Zone, könne er bereits beim ersten Mal gebüsst werden.

Für einen Nachweis des Falschparkierens in der blauen Zone müsse jemand jedoch dreimal innerhalb eines Monats dabei erwischt werden. Aufwand und Ertrag seien hierbei aus dem Gleichgewicht, liess sich Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) vergangene Woche zitieren. Eine weitere Neuerung ist für die Festlegung der Höhe der Parkbussen vorgesehen. So soll neu der Stadtrat und nicht mehr das Gemeindeparlament über diese Gebühren befinden dürfen.

Noch nicht in Fraktionen behandelt

Sehr kurz fiel die Stellungnahme von Heidemarie Busch vergangene Woche aus. Sie habe einen guten ersten Eindruck von der Vorlage, sehe jedoch auch viel Verbesserungspotenzial. Eine Einschätzung, wie das Parlament auf den Vorschlag reagiert, ist schwierig abzugeben. Auf Nachfrage lassen alle Fraktionsvorstände des Schlieremer Gemeinderats ausrichten, dass es noch zu früh sei, um Stellung zu beziehen. Erst müsse der Vorschlag in der Fraktion und anschliessend in der GPK diskutiert werden. Noch hat keine Fraktion einen Entscheid gefällt, wie sie der Vorlage gegenübersteht.

Trotzdem lässt sich sagen, dass die Meinungen im Parlament weit auseinandergehen. Insbesondere der Schutz der Anwohner vor Angestellten von Unternehmen sei nicht gewährleistet, wie ein Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand sagt. Speziell das Spitalquartier sei davon betroffen. Dort sei die Lage besonders prekär. So sei es teilweise günstiger, Parkbussen zu entrichten, als eine Tageskarte zu erwerben. «Dies kann und darf nicht sein», so der Gemeinderat.

Ein anderer verweist darauf, dass es sich bei diesem Vorschlag und eine sehr zufriedenstellende Lösung handle. Denn schliesslich gebe es bei jedem Parkkartenregime Schlupflöcher, die ausgenutzt werden können.