Limmattal

Nicht alle Gemeinden im Bezirk wollen den Sonderlastenausgleich

Dietikon, Schlieren und Urdorf hatten 2012 die höchsten Kosten im ganzen Limmattal zu tragen.

Dietikon, Schlieren und Urdorf hatten 2012 die höchsten Kosten im ganzen Limmattal zu tragen.

Die hohen Sozialkosten, die Zentrumsgemeinden wie Schlieren und Dietikon zu tragen haben, liessen in den vergangenen Monaten die Kritik am 2012 eingeführten kantonalen Finanzausgleich wachsen.

Ein Vergleich der Sozialausgaben des Jahres 2012 in den Limmattaler Gemeinden zeigt: Die Städte Dietikon und Schlieren sowie die Gemeinde Urdorf hatten die höchsten Kosten im ganzen Limmattal zu tragen.

Mit jährlichen Ausgaben von 1513 Franken pro Kopf und einem Anteil der Sozialkosten von 66,5 Prozent an der Steuerkraft der natürlichen Personen war Dietikon sogar Spitzenreiterin des Kantons. Am anderen Ende der Skala finden sich die Gemeinden Oetwil, Uitikon. Aesch wies mit 191 Franken pro Kopf die tiefsten Sozialkosten im Bezirk auf.

Die hohen Sozialkosten, die Zentrumsgemeinden wie Schlieren und Dietikon zu tragen haben, liessen in den vergangenen Monaten die Kritik am 2012 eingeführten kantonalen Finanzausgleich wachsen. Zwar werden damit Gemeinden mit einer tiefen Steuerkraft mit Ressourcenzuschüssen unterstützt. Die Soziallasten werden im System aber nicht berücksichtigt.

Im März überwies das Stadtparlament Winterthur deshalb dem Kantonsrat eine Städteinitiative, die verlangt, dass die Sozialhilfekosten vollständig vom Kanton getragen werden. Das Winterthurer Budget leidet wie auch dasjenige von Dietikon oder Schlieren unter den hohen Kosten im Sozialbereich.

Schon im Vorfeld der Überweisung hatten sich Dietiker Gemeinderäte verschiedener Couleurs für eine Kantonalisierung der Sozialhilfe ausgesprochen. Andere forderten einen Sonderlastenausgleich, um sozial belastete Zentrumsgemeinden zusätzlich zum Finanzausgleich zu unterstützen (siehe Ausgabe vom 19. März). Die Stadt Dietikon ist derzeit in zwei Arbeitsgruppen vertreten, die sich mit Entlastungsmodellen für Gemeinden mit besonders hohen Soziallasten befassen. Nicht alle Limmattaler Gemeinden erachten solche Lösungsansätze jedoch als sinnvoll.

«Nicht immer mehr fordern»

Der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier erklärt, dass der Stadtrat die Frage der Städteinitiative der Winterthurer Stadtparlaments noch nicht diskutiert habe. Einem Sonderlastenausgleich gegenüber äussert er sich allerdings kritisch: «Klar wäre es für uns schön, mehr Geld zu erhalten. Aber man sollte mit solchen Forderungen aufpassen: Man kann von den zahlenden Gemeinden nicht immer mehr fordern.»

Alternative Massnahmen, um die Soziallast zu senken sieht Meier in der städtischen Politik: Schlieren habe die Entwicklung der Sozialkosten positiv beeinflussen können, indem sie zusammen mit den Liegenschaftseigentümern für die Aufwertung und Erhaltung der Bausubstanz gesorgt habe. «Billige Wohnungen in schlechtem Zustand ziehen immer auch sozial schwächere Bevölkerungsgruppen an», so Meier.

Entschieden gegen einen Sonderlastenausgleich stellt sich der Uitiker Finanzvorstand Markus Hoppler. Er amtet in einer der zahlenden Gemeinden des Finanzausgleichssystems. Die Soziallasten der Gemeinde lagen 2012 bei 396 Franken pro Kopf. «Uns würden die zusätzlichen Beiträge an einen Sonderlastenausgleich erfahrungsgemäss nicht beim Finanzausgleich kompensiert», sagt Hoppler, «wir sind deshalb klar gegen eine solche Lösung.»

Am stärksten zugenommen haben die Sozialkosten im untersuchten Zeitraum in Urdorf - nämlich um 85,2 Prozent. Diese Zahl sei allerdings mit Vorsicht zu beurteilen, sagt der Urdorfer Bereichsleiter Soziales, Urs Tanner: «2012 war ein aussergewöhnliches Jahr: der Bau des Alterszentrums Weihermatt und die 2011 durch das Stimmvolk beschlossene Aufnahme vorläufig aufgenommener Asylsuchender als Sozialhilfeempfänger liessen die Sozialkosten massiv steigen.»

Die eigentliche Sozialhilfe bilde in Urdorf jedoch keinen kostentreibenden Faktor. Eine Strategie zur Städteinitiative werde der Gemeinderat noch beschliessen, sagt Tanner. Handlungsbedarf sieht er aber bei den vom Bund vorgeschriebenen Zusatzleistungen, welche die Gemeinde zu erbringen hat: «Diese Beiträge dürfen nicht weiter steigen. Dazu braucht es eine Lösung», sagt er.

Kinderbetreuung als Kostentreiber

Zusammen mit Birmensdorf, Geroldswil und Unterengstringen lag Weiningen 2012 mit Sozialkosten von 745 Franken pro Kopf im Mittelfeld des Bezirks. Mit einer Pro-Kopf-Belastung der Steuerkraft durch die Sozialausgaben von 25,5 Prozent bewegte sich die Gemeinde ausserdem im kantonalen Mittel. Im untersuchten Zeitraum stiegen die Sozialkosten aber um 43,8 Prozent.

«Der Hauptfaktor für den Anstieg bildete 2008 bis 2012 die Verzehnfachung der Beiträge an die Kleinkinderbetreuung durch kantonale Bestimmungen», sagt Sozialvorstand Martin Henke. Diese Vorgaben hätten sich zuungunsten der Gemeindefinanzen entwickelt. Zum Thema Sonderlastenausgleich sagt er: «Als Bezügergemeinde würden wir solche Zuschüsse sicher nicht ablehnen.»

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