Veröffentlichung
Neues Öffentlichkeitsprinzip kommt in Schlieren gut an

Fünf Monate nach der Einführung der neuen Regelung über die Veröffentlichungen von Beschlüssen im Internet zieht der Stadtrat ein positives Fazit. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Transparenz der Behördenarbeit wesentlich verbessert wurde.

Sarah Serafini
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Seit letztem Oktober gilt die neue Regelung über die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Internet. Auf ein Postulat von Andreas Geistlich (FDP) und vier Mitunterzeichnern hin beschloss der Stadtrat damals, sämtliche Beschlüsse grundsätzlich auf ihrer Website zu veröffentlichen. Werden sie nicht im Internet aufgelistet, so muss der Stadtrat dies begründen.

Erste Erfahrungen zeigen nun, dass die Transparenz der Behördenarbeit dadurch wesentlich verbessert wurde. Dies schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf das von Gemeinderat Geistlich eingereichte Postulat, worin er auch erste Zahlen zum neue Veröffentlichungsprinzip nennt.

Zwischen dem 1. Oktober 2012 und Mitte März 2013 hat der Stadtrat 117 Beschlüsse gefällt. Von diesen 117 Beschlüssen wurden nur 15 Prozent überhaupt nicht veröffentlicht. Diese Bilanz beurteilt der Stadtrat als positiv. Auch der Initiant dieser neuen Regelung, Andreas Geistlich, ist zufrieden mit der Arbeit des Stadtrates: «Zwar hat es ein bisschen lange gedauert, bis der Stadtrat auf mein Postulat reagierte. Aber was lange währt, wird endlich gut.»

Denn eingereicht hat Geistlich das Postulat schon vor zweieinhalb Jahren, im Dezember 2010. Darin bemängelte er, dass die Exekutive immer wieder Beschlüsse, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, nicht oder nur stark verkürzt auf ihrer Internetseite publiziere. Als Beispiel nannte er die Vernehmlassungen zu kantonalen Gesetzesentwürfen, wie diejenige zur Spitalfinanzierung oder zum Integrationsgesetz.

Erste Gemeinde im Kanton

Im Kanton Zürich wurde das Öffentlichkeitsprinzip schon 2008 eingeführt. Demnach müssen die Behörden jeder Person Einsicht in Akten gewähren, solange kein überwiegend öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht. In seinem Postulat nannte Geistlich die Internetseite des Zürcher Regierungsrates ein Vorbild bezüglich der Veröffentlichung von Beschlüssen.

Mit der neuen Regelung folgt die Gemeinde Schlieren als erste im Kanton dem Beispiel der Zürcher Regierung. Mit der Umsetzung von Geistlichs Anliegen und dem Rückblick auf die vergangenen fünfeinhalb Monate seit der Inkraftsetzung des neuen Veröffentlichungsprinzips schliesst der Stadtrat dieses Geschäft als erledigt ab. Geistlich findet es gut, dass in der Gemeinde Schlieren nun Transparenz herrsche. «Eine offene Informationspolitik stärkt das Vertrauen in die Exekutive», ist er überzeugt.