Unterengstringen
Neues Gemeindehaus: Gemeinderat und Rechnungsprüfer uneins

An der vorberatenden Gemeindeversammlung zum neuen Gemeindehaus hat der Gemeinderat Stellung zum Abschied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) genommen. Diese lehnt das 8,8-Millionen-Projekt ab, weil sie eine massive Steuerfusserhöhung erwartet.

Sandro Zimmerli
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Scherenschnitt nennt sich das an der Dorfstrasse geplante Projekt.

Scherenschnitt nennt sich das an der Dorfstrasse geplante Projekt.

Der Steuerfuss wird zum Zankapfel. Oder besser, dessen künftige Entwicklung bis 2018. Zwischen dem Unterengstringer Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) gehen die Meinungen darüber, wie das geplante neue Gemeindehaus die Finanzsituation der Gemeinde beeinflussen wird, weit auseinander. Das zeigte sich an der vorberatenden Gemeindeversammlung zum 8,8-Millionen-Franken-Projekt vom Mittwochabend.

Dort legte der Gemeinderat ausführlich dar, weshalb er so ganz und gar nicht einverstanden ist mit der Argumentation der RPK. «In ihrem Abschied empfiehlt die RPK das Neubauprojekt zur Ablehnung. Es fehlen aber wichtige Ergänzungen», erklärte Gemeindepräsident Peter Trombik. Die Exekutive stört sich vor allem an der von der RPK vorgerechneten Steuerfusserhöhung bis 2018.

Diskussion über das Gemeindehausprojekt: Die Stimmberechtigten äussern kaum Kritik

Neben dem Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission nutzten auch einige der 167 anwesenden Stimmberechtigten die vorberatende Gemeindeversammlung dazu, sich zum geplanten Gemeindehaus zu äussern. Die finanziellen Aspekte des 8,8 Millionen teuren Projekts von Architektin Tilla Theus standen dabei nicht immer im Vordergrund. Gleich zwei Votanten meinten ganz generell, dass das heutige Gemeindehaus nicht mehr zeitgemäss sei und es der Gemeinde gut anstehen würde, ein neues Verwaltungsgebäude zu bauen.

Ein anderer Stimmberechtigter lobte das Projekt als gelungen, stellte aber auch die Frage in den Raum, «wie viel Gemeindehaus es in Zukunft noch braucht». Viele Verwaltungsaufgaben würden heute schon zusammengelegt oder zentralisiert. Eine Votantin meinte, dass es ein neues Gemeindehaus brauche. Würde die Vorlage abgelehnt, wären die bisherigen Planungskosten – die Rede ist von Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen Franken seit 2000 – dahin. Gleichzeitig bräuchte es wiederum Kredite, um ein neues Projekt auszuarbeiten.

Ein Votant wollte wiederum wissen, ob es Möglichkeiten gebe, beim vorliegenden Projekt noch Einsparungen vorzunehmen. «Man kann immer weniger ausgeben», sagte Gemeindepräsident Peter Trombik. Tilla Theus ergänzte, dass man keine Dinge gemacht habe, die nicht nötig seien. Ein weiterer Votant erklärte, dass er lieber mehr Steuern für ein Gemeindehaus zahle, als in den Finanzausgleich einzuzahlen. An die Rechnungsprüfungskommission (RPK) richtete er überdies die Frage, welche Alternative sie zu einem Neubau habe, um das herrschende Platzproblem auf der Verwaltung zu lösen. RPK-Präsident Ricardo Zimmermann erklärte, dass es nicht Aufgabe der RPK sei, Lösungen zu präsentieren. «Wir prüfen die finanzrechtlichen Aspekte sowie die finanzielle Angemessenheit eines Geschäftes», sagte er. Auf die Frage seitens des Gemeinderates, weshalb die RPK 2013 dem Planungskredit über 939 000 Franken zugestimmt habe, obwohl die jetzigen Überlegungen zur Entwicklung des Steuerfusses schon damals gemacht hätten werden müssen, entgegnete Zimmermann: «Damals gingen wir von Kosten in der Höhe von fünf bis sechs Millionen für einen Neubau aus.» (zim)

Angesichts weiterer anstehender Investitionen bei der Schule und beim Seniorenzentrum in Weiningen sowie aufgrund der Kostentreiber «Soziale Wohlfahrt» und «Gesundheit» werde der Steuerfuss der Gemeinde 2018 bereits ohne Gemeindehaus im Bereich von 100 Prozent liegen, rechnet die RPK vor. Beziehe man die Investitionen für das Neubauprojekt samt Abschreibungen, Verzinsungen und betrieblichen Folgekosten in die Berechnungen mit ein, sei mit zusätzlichen fünf Steuerprozenten zu rechnen. «Aus Sicht der RPK ist die finanzielle Angemessenheit für die Gemeinde nicht mehr gegeben, wenn dabei der Steuerfuss 105 Prozent erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht der Unterengstringer Tradition eines attraktiven Steuerfusses», heisst es in der Weisung.

Geringe Verluste ab 2017

Das sieht der Gemeinderat ganz anders und verwies dabei auf den eigenen Finanzplan sowie jenen der Primarschulgemeinde. «Dort sind sämtliche Investitionen, also auch der Gemeindehausneubau, inklusive Abschreibung und Verzinsung enthalten», sagte Finanzvorstand René Rey. Bei der politischen Gemeinde sei für 2015 keine und für 2016 eine Steuerfusserhöhnung von drei Prozent vorgesehen. Die Verluste seien für 2015 und 2016 mit 0,6 bis 0,9 Millionen Franken ausgewiesen. Ab 2017 werde dann das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt. Dieses erlaubt es, Abschreibungen über einen wesentlich längeren Zeitraum zu tätigen, als dies derzeit möglich ist. Die jährlichen Abschreibungen fallen damit künftig tiefer aus. «Ab 2017 liegen die Verluste gemäss Finanzplan zwischen einer roten Null und 0,2 Millionen Franken», so Rey.

Ähnlich wird bei der Primarschule argumentiert. Für nächstes Jahr ist eine Steuerfusserhöhung von zwei und für 2016 von drei Prozent vorgesehen. Auch bei der Schule würden die Verluste ab 2016 abnehmen. «Rechnet man das zusammen, wird der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde von heute 91 Prozent bis 2019 auf 99 Prozent ansteigen», sagte Rey.

Gegen einen Steuerfuss von 105 Prozent würden vier Punkte sprechen, ist der Gemeinderat überzeugt. Da wäre zum Einen die gute Eigenkapitalsituation. «In den vergangenen Jahren haben wir Reserven für anstehende Investitionen angelegt», so Rey. Weiter sei der von der RPK kolportierte Kostenanteil von fünf Millionen Franken an die Sanierung des Seniorenzentrums in Weiningen nicht richtig. «Es gibt noch gar keinen Entscheid zur Sanierung», erklärte Gesundheitsvorstand Marcel Balmer. Drittens seien sämtliche Kosten in den Finanzplänen enthalten und viertens würden die Steuereinnahmen hinsichtlich des Bevölkerungswachstums von der RPK bei ihrer Argumentation komplett ausgeblendet, sagte René Rey. Und Trombik resümierte: «In der Tabelle der RPK zur Steuerfussentwicklung stimmt fast nichts.»

RPK-Präsident Ricardo Zimmermann entgegnete, dass jede Medaille zwei Seiten habe. «Unsere Einschätzung haben wir aufgrund der uns vorliegenden Fakten getroffen», hielt er fest. Sowohl bei der Schule und beim Seniorenzentrum bestünde Investitionsbedarf. «Wenn der Steuerfuss derart abhebt, dann ist das Neubauprojekt finanziell nicht angemessen», so Zimmermann. Wie die Bevölkerung zum neuen Gemeindehaus steht, wird sich am 8. März zeigen. Dann wird an der Urne über den Baukredit befunden.