Der Steuerfuss wird zum Zankapfel. Oder besser, dessen künftige Entwicklung bis 2018. Zwischen dem Unterengstringer Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) gehen die Meinungen darüber, wie das geplante neue Gemeindehaus die Finanzsituation der Gemeinde beeinflussen wird, weit auseinander. Das zeigte sich an der vorberatenden Gemeindeversammlung zum 8,8-Millionen-Franken-Projekt vom Mittwochabend.

Dort legte der Gemeinderat ausführlich dar, weshalb er so ganz und gar nicht einverstanden ist mit der Argumentation der RPK. «In ihrem Abschied empfiehlt die RPK das Neubauprojekt zur Ablehnung. Es fehlen aber wichtige Ergänzungen», erklärte Gemeindepräsident Peter Trombik. Die Exekutive stört sich vor allem an der von der RPK vorgerechneten Steuerfusserhöhung bis 2018.

Angesichts weiterer anstehender Investitionen bei der Schule und beim Seniorenzentrum in Weiningen sowie aufgrund der Kostentreiber «Soziale Wohlfahrt» und «Gesundheit» werde der Steuerfuss der Gemeinde 2018 bereits ohne Gemeindehaus im Bereich von 100 Prozent liegen, rechnet die RPK vor. Beziehe man die Investitionen für das Neubauprojekt samt Abschreibungen, Verzinsungen und betrieblichen Folgekosten in die Berechnungen mit ein, sei mit zusätzlichen fünf Steuerprozenten zu rechnen. «Aus Sicht der RPK ist die finanzielle Angemessenheit für die Gemeinde nicht mehr gegeben, wenn dabei der Steuerfuss 105 Prozent erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht der Unterengstringer Tradition eines attraktiven Steuerfusses», heisst es in der Weisung.

Geringe Verluste ab 2017

Das sieht der Gemeinderat ganz anders und verwies dabei auf den eigenen Finanzplan sowie jenen der Primarschulgemeinde. «Dort sind sämtliche Investitionen, also auch der Gemeindehausneubau, inklusive Abschreibung und Verzinsung enthalten», sagte Finanzvorstand René Rey. Bei der politischen Gemeinde sei für 2015 keine und für 2016 eine Steuerfusserhöhnung von drei Prozent vorgesehen. Die Verluste seien für 2015 und 2016 mit 0,6 bis 0,9 Millionen Franken ausgewiesen. Ab 2017 werde dann das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt. Dieses erlaubt es, Abschreibungen über einen wesentlich längeren Zeitraum zu tätigen, als dies derzeit möglich ist. Die jährlichen Abschreibungen fallen damit künftig tiefer aus. «Ab 2017 liegen die Verluste gemäss Finanzplan zwischen einer roten Null und 0,2 Millionen Franken», so Rey.

Ähnlich wird bei der Primarschule argumentiert. Für nächstes Jahr ist eine Steuerfusserhöhung von zwei und für 2016 von drei Prozent vorgesehen. Auch bei der Schule würden die Verluste ab 2016 abnehmen. «Rechnet man das zusammen, wird der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde von heute 91 Prozent bis 2019 auf 99 Prozent ansteigen», sagte Rey.

Gegen einen Steuerfuss von 105 Prozent würden vier Punkte sprechen, ist der Gemeinderat überzeugt. Da wäre zum Einen die gute Eigenkapitalsituation. «In den vergangenen Jahren haben wir Reserven für anstehende Investitionen angelegt», so Rey. Weiter sei der von der RPK kolportierte Kostenanteil von fünf Millionen Franken an die Sanierung des Seniorenzentrums in Weiningen nicht richtig. «Es gibt noch gar keinen Entscheid zur Sanierung», erklärte Gesundheitsvorstand Marcel Balmer. Drittens seien sämtliche Kosten in den Finanzplänen enthalten und viertens würden die Steuereinnahmen hinsichtlich des Bevölkerungswachstums von der RPK bei ihrer Argumentation komplett ausgeblendet, sagte René Rey. Und Trombik resümierte: «In der Tabelle der RPK zur Steuerfussentwicklung stimmt fast nichts.»

RPK-Präsident Ricardo Zimmermann entgegnete, dass jede Medaille zwei Seiten habe. «Unsere Einschätzung haben wir aufgrund der uns vorliegenden Fakten getroffen», hielt er fest. Sowohl bei der Schule und beim Seniorenzentrum bestünde Investitionsbedarf. «Wenn der Steuerfuss derart abhebt, dann ist das Neubauprojekt finanziell nicht angemessen», so Zimmermann. Wie die Bevölkerung zum neuen Gemeindehaus steht, wird sich am 8. März zeigen. Dann wird an der Urne über den Baukredit befunden.