Anschubfinanzierung
Neues Gemeindegesetz stärkt die Eigenständigkeit der Gemeinden

Ein neues Gesetz regelt kommunale Aufgaben und ermöglicht, die finanziellen Verhältnisse akkurater darzustellen. Das schweizweit geltende Modell HRM2 soll diese Aufgabe erfüllen.

Michael Rüegg
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Martin Graf (Grüne)

Martin Graf (Grüne)

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Drei Dinge will das neue Gemeindegesetz, das Justizdirektor Martin Graf (Grüne) an einer gestrigen Medienorientierung vorgestellt hat: die Eigenständigkeit der Gemeinden stärken, die demokratische Mitwirkung sichern und die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördern. «Es ist ein dickes Buch, das ich Ihnen heute vorstelle», sagte Graf und log nicht: 191 Paragrafen auf 42 Seiten plus fast 150 Seiten zugehörige Weisung.

171 Gemeinden zählt der Kanton Zürich derzeit, ab 2014 werden es nach der ersten Fusion noch 170 sein. Dass eine Gemeinde mit rund 600 Einwohnerinnen und Einwohnern ihre diversen Aufgaben von der Müllentsorgung über die Abwasseraufbereitung bis hin zum Schulwesen nicht mehr allein bewerkstelligen kann, liegt auf der Hand.

Heute existieren im Kanton 186 Zweckverbände, in denen sich Gemeinden für einzelne dieser Aufgaben zusammengeschlossen haben. Zudem zwölf Anstalten, rund 50 Aktiengesellschaften und Stiftungen und eine nicht eruierbare Zahl von Anschlussverträgen. Das Problem all dieser Zusammenarbeitsformen ist, dass die Stimmbürger wenig Mitsprachemöglichkeiten besitzen.

Kernaufgaben bleiben

Grafs Vorgänger Markus Notter (SP) sprach einst davon, dass es kaum im Interesse einer Gemeinde liegen könnte, künftig nur noch die 1.-August-Feier zu organisieren – und alle anderen Aufgaben abzudelegieren. Das neue Gesetz definiert nun, welche Aufgaben nicht übertragbar sind. Dazu gehören jedoch nur Kernaufgaben wie Budgetierung, Führung der Gemeindeverwaltung oder Durchführung von Wahlen.

Knackpunkt Schulpflege

Der erste Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2011 sah noch vor, die Schulpflegen in Einheitsgemeinden zu simplen Kommissionen ohne Antragsrecht an der Gemeindeversammlung abzuwerten. Darauf hagelte es in Kritik seitens der Schulen. Die Gemeindepräsidenten hingegen begrüssten den Vorschlag. Im gestern präsentierten Text ist die umstrittene Passage wieder aus dem Gesetz gestrichen. «Wir hätten damit sehr viel Gegenwind gehabt», begründet Justizdirektor Graf die Kehrtwende. Neu bleibt deshalb alles beim Alten: Die Schulpflegen behalten ihre Stellung und werden weiterhin an der Urne gewählt. Ausnahmen sind in Parlamentsgemeinden möglich.

An der Tatsache, dass in kleinen Gemeinden ein erheblicher Teil der Entscheidungen an den Stimmenden vorbei getroffen wird, ändert auch dieses Gesetz nichts.

Sein Ansatz besteht darin, kleine Gemeinden zur Fusion zu bewegen und damit grössere, leistungsfähigere Gebilde entstehen zu lassen. Hierzu hat der neue Finanzausgleich den ersten Schritt gemacht: Heute werden kleine Gemeinden nicht mehr für ihr Kleinsein belohnt. Das Gemeindegesetz will nun festlegen, auf welche Weise der Kanton heiratswillige Gemeinden unterstützt.

Der Baukasten umfasst vier Bereiche: Beiträge an Projektarbeiten für Fusionen, pauschale Zusammenschlussbeiträge, Verminderung der Verschuldung und Beiträge zum Ausgleich von Einbussen beim Finanzausgleich. Vor allem durch die Reduktion der Verschuldung können Gemeinden, die in einer finanziell schwierigen Lage sind, zu attraktiveren Bräuten werden.

Umstellung im Finanzhaushalt

Einen grossen Einfluss wird das neue Gesetz auf die Finanzhaushalte haben. Die Umstellung auf das künftig schweizweit geltende Modell HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell) wird die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden akkurater darstellen als bisher. Das heute nicht sichtbare Verwaltungsvermögen wird künftig im Haushalt ausgewiesen.

Ebenfalls neu wird die lineare Abschreibung gelten. Damit wird beispielsweise vermieden, dass ein neu erstelltes Schulhaus nach wenigen Jahren einen Buchhaltungswert von null hat.

Das Gesetz geht nun in die kantonsrätliche Kommission und dürfte wohl frühestens im kommenden Jahr behandlungsreif für den Kantonsrat sein.