Schnell hat sich der Schlieremer Stadtrat nach der Bruchlandung wieder auf die Startpiste begeben: Ende August lehnte das Parlament seine Vorlage knapp ab, mit der die städtische Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung hätte gerechter werden sollen.

Jetzt präsentiert die Regierung bereits einen überarbeiteten Entwurf der geplanten Verordnung – und bleibt bei ihrer Flugrichtung: Sie will, dass künftig alle beitragsberechtigten Familien die gleichen Chancen auf eine finanzielle Entlastung haben. Dies in Form von Rabatten, die ihnen in verschiedenen Betreuungseinrichtungen gewährt werden.

Heute erhält nur die Kinderkrippe Teddybär mit ihren 29Betreuungsplätzen eine Defizitgarantie der Stadt. Doch für diese subventionierten Plätze besteht eine «lange Warteliste», wie der Stadtrat in seinem aktuellen Antrag ans Parlament schreibt. Es sei dem Zufall überlassen, wer davon profitiere.

Kosten als Knackpunkt

Auch bezüglich Kosten ändert sich in der überarbeiteten Vorlage nichts: Der Stadtrat rechnet weiterhin mit jährlichen Kosten von rund 600000 Franken für eine «sich abzeichnende mittelfristige Angebotserweiterung auf rund 50 bis 60 subventionierte Betreuungsplätze». Derzeit schlagen die Subventionen mit jährlich rund 460000Franken zu Buche.

Die Finanzierung war einer der Knackpunkte der zurückgewiesenen Vorlage. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission hatte die Rückweisung empfohlen, weil die genannten 600000Franken eine Schätzung und keinen Maximalbeitrag darstellen. Es wurde gefordert, der Anzahl subventionierter Krippenplätze und den Beiträgen der Stadt eine Obergrenze zu setzen.

Ist die Chancengleichheit verletzt?

Trotz dieser Kritik beharrt der Stadtrat nach Abklärungen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich auf seinem Standpunkt: Eine solche Obergrenze würde die Chancengleichheit verletzen. Entscheide man sich für eine Subventionierung nach dem Rabattmodell, sei die Stadt laut dem Gemeindeamt «verpflichtet, einen Beitrag zu leisten», wenn jemand die Voraussetzungen erfülle, schreibt der Stadtrat in seinem Antrag ans Parlament.

Die Schlieremer Regierung wird erneut versuchen, das Parlament und später das Stimmvolk von diesem Wechsel zum Rabattmodell zu überzeugen. Und zwar möglichst bald – obwohl einige Gemeinderäte forderten, man solle erst die kantonalen Empfehlungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung abwarten. «Auf unsere Verordnung warten viele Kinder. Wir können nicht auf den Kanton warten», sagte Sozialvorstand Robert Welti (EVP) bereits nach der Niederlage im Parlament Ende August.

Der Stadtrat bleibt nach Abklärungen beim Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich bei seinem Fahrplan. Das Amt habe mitgeteilt, dass «in absehbarer Zukunft keine Ausführungsbestimmungen oder Empfehlungen für die Gemeinden zu erwarten sind», schreibt der Stadtrat. Dies, weil sich das kantonale Jugendhilfegesetz in einer Totalrevision befinde.

Kleine Veränderungen

Kaum ausschlaggebend für den Kurs des Schlieremer Parlaments dürften die Veränderungen sein, die der Stadtrat am Entwurf der Verordnung vorgenommen hat: Neu sind unter anderem die Strafbestimmungen für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen sowie die Rückerstattungsverpflichtung, wenn das Vermögen der Erziehungsberechtigten einen bestimmten Grenzwert überschritten hat.