Dietikon
Neue Taxiverordnung wird ausgebremst: Stadtrat muss über die Bücher

Es ist ein Bundesgerichtsurteil, welches dem Dietiker Stadtrat einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Der Stadtrat zieht seinen Antrag zur neuen Taxiverordnung an den Gemeinderat zurück.

Bettina Hamilton-Irvine
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Ob die Dietiker Taxifahrer in Zukunft ihre eigenen Tarife bestimmen können, wird demnächst vom Stadtrat diskutiert. Bettina Hamilton-Irvine

Ob die Dietiker Taxifahrer in Zukunft ihre eigenen Tarife bestimmen können, wird demnächst vom Stadtrat diskutiert. Bettina Hamilton-Irvine

Limmattaler Zeitung

Eigentlich hat der Dietiker Stadtrat die überarbeitete Taxiverordnung der Bezirkshauptstadt bereits verabschiedet und wollte sie demnächst dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Doch nun muss die Exekutive nochmals über die Bücher. Was ist geschehen?

Rechtswidrige Tarifordnung

Für den Stadtrat stand fest: Die geltende Dietiker Taxiverordnung, die 17 Jahre auf dem Buckel hat, muss angepasst werden. Sie sei «in verschiedenen Punkten nicht mehr zeitgemäss», heisst es in einem auf den 16. Mai datierten Antrag an den Gemeinderat.

Geplant war darin unter anderem, den Taxifahrern neu das Abstellen ihrer Fahrzeuge auf den öffentlichen Parkplätzen beim Bahnhof zu untersagen. Der Grund: Die Parkplätze sollen in erster Linie Reisenden mit Gepäck zur Verfügung stehen, fand der Stadtrat.

Damit folgte er der Argumentation von CVP-Gemeinderat Pius Meier, der sich im Dezember 2010 in einer Interpellation über die von Taxifahrern «blockierten» Parkplätze beklagt hatte. Ausserdem schlug der Stadtrat eine nach oben angepasste Tarifverordnung vor.

Doch nicht die Anpassung nach oben, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass Dietikon weiterhin eine verbindliche Tarifordnung für Taxis vorsieht, könnte dem Stadtrat nun zum Verhängnis werden.

Denn: Erst kürzlich hat das Bundesgericht Teile der neuen Taxiverordnung der Stadt Zürich als rechtswidrig erklärt. Vorangegangen war dem Entscheid ein zwei Jahre langer Streit, der begann, als der Zürcher Gemeinderat im Juli 2009 die neue Taxiverordnung in Kraft setzte.

Beim Bundesgericht abgeblitzt

Ein Taxibetreiber wehrte sich beim Bezirksrat, der die Bestimmungen wieder aufhob, wogegen wiederum die Stadt – erfolglos – beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Schliesslich blitzte die Stadt auch beim Bundesgericht ab.

Damit steht fest: Zumindest in der Stadt Zürich dürfen den Taxifahrern die Tarife nicht vorgeschrieben werden. Dass es jedoch auch in Dietikon zu einem ähnlichen Geplänkel kommen könnte, befürchtet FDP-Gemeinderat Philipp Müller, den das Thema zu einer Kleinen Anfrage veranlasst hat.

Ob der Stadtrat nun die «rechtswidrige» Tarifordnung «ersatzlos streiche» und die Preisgestaltung den Taxifahrern überlassen werde, fragt Müller. Ausserdem will er wissen, wie der Stadtrat die in der Taxiverordnung enthaltenen «staatlichen Eingriffe in den freien Markt» rechtfertige.

Er frage sich wirklich, wieso ausgerechnet gerade das Taxigewerbe reguliert werden müsse, sagt Müller auf Anfrage. Dies sei «absolut nicht nötig», findet er: «Der Konsument soll selber entscheiden, ob er für einen Mercedes etwas mehr bezahlen will oder in einem Smart billiger fährt», so Müller.

«Das steht noch in den Sternen»

Mit der Anfrage rennt Müller der Stadt allerdings offene Türen ein: Denn der Stadtrat hat den Antrag unterdessen bereits selber zurückgezogen, wie Sicherheitsvorstand Heinz Illi sagt. «Nach dem Bundesgerichtsurteil müssen wir nochmals über die Bücher», sagt er. «Denn wir wollen eine Taxiverordnung, die längerfristig funktioniert.»

Ob man dabei jedoch der freien Marktwirtschaft den Vorzug geben werde, das «stehe noch in den Sternen», so Illi. Der Stadtrat habe noch nicht getagt.